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Regierung will keinen Soziallastenausgleich finanzieren

Der Zürcher Regierungsrat sieht keinen Bedarf für einen neuen kantonalen Ausgleich der Soziallasten, den verschiedene Gemeinden gefordert hatten. Der neue kantonale Finanzausgleich funktioniere.

So unterschiedlich ist die Zürcher Gemeindelandschaft. Hüttikon (160 Hektaren Fläche, 916 Einwohner)...
So unterschiedlich ist die Zürcher Gemeindelandschaft. Hüttikon (160 Hektaren Fläche, 916 Einwohner)...
Keystone
...die Stadt Zürich (8790 Hektaren, 396 000 Einwohner)...
...die Stadt Zürich (8790 Hektaren, 396 000 Einwohner)...
Keystone
...und das ländliche Fischenthal (1354 Franken Steuerkraft pro Kopf).
...und das ländliche Fischenthal (1354 Franken Steuerkraft pro Kopf).
Archiv LB
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Die Sozialkosten, für welche die Zürcher Gemeinden aufkommen müssen, sind in den vergangenen 15 Jahren deutlich angestiegen. Und die Belastung ist je nach Gemeinde unterschiedlich. Dietikon, Winterthur und weitere Gemeinden verlangten deshalb einen Ausgleich dieser Lasten durch einen neuen Topf im Finanzausgleich.

Der Zürcher Regierungsrat erteilt diesem Ansinnen nun eine Abfuhr: «Der Regierungsrat erachtet die Grösse der Unterschiede sachlich nicht als hinreichend, um einen Soziallastenausgleich vorzuschlagen.»

Sollte auf der politischen Ebene der Ruf nach einem solchen Ausgleich bestehen bleiben, «müssten die Gemeinden für die Finanzierung selber aufkommen». Es könne nicht Sache des Kantons sein, weitere Zahlungen an den Finanzausgleich zu leisten. Als mögliche Variante regt die Regierung im «Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht 2017» aber eine Art Pool-Lösung vor: Die Gemeinden sollen nicht mehr die vor Ort effektiv anfallenden Kosten übernehmen, die anfallenden Sozialkosten sollen vielmehr auf die einzelnen Gemeinden anhand ihrer Bevölkerungszahl aufgeteilt werden. «Der Vorteil dieses Versicherungs-Modells liegt darin, dass die Gemeinden pro Kopf gleichmässig an die Finanzierung der Sozialkosten beitragen», hält der Regierungsrat fest. Dadurch würden Spitzenbelastungen einzelner Gemeinden vermieden.

Keine Änderungen am Ausgleich

Der kantonale Finanzausgleich, der 2012 neu strukturiert wurde, funktioniert gemäss der Regierung. «Der Finanzausgleich erfüllte grundsätzlich die in ihn gesetzten Erwartungen.» Ein Anpassungsbedarf bestehe deshalb nicht.

Der Finanzausgleich sieht einerseits einen Ressourcenausgleich vor, der die grossen Steuerkraftunterschiede zwischen den Gemeinden vermindert. Hinzu kommen spezifische Töpfe, mit denen demographische, geografisch-topografische und individuelle Sonderlasten ausgeglichen werden. Winterthur und Zürich erhalten zudem einen Zentrumslastenausgleich.

Damit soll in erster Linie dafür gesorgt werden, dass die Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können, ohne dass ihre Steuerfüsse erheblich voneinander abweichen. Die 168 Zürcher Gemeinden sind dabei völlig unterschiedlich: So reicht das Spektrum bezüglich Fläche von 160 Hektaren (Hüttikon) bis zu 8790 Hektaren (Stadt Zürich), bezüglich Grösse von 339 Einwohnern (Volken) bis 396'000 (Stadt Zürich). Und bei der Steuerkraft werden in Fischenthal pro Kopf 1354 Franken ausgewiesen, in Küsnacht 12'662 Franken. «Ungeachtet dieser Unterschiede haben alle Gemeinden die gleichen Aufgaben zu erfüllen», heisst es im Wirksamkeitsbericht.

Bevölkerung schuld an höheren Kosten

Der Kanton und die 168 Gemeinden geben netto in etwa gleich viel aus, zuletzt je knapp 7 Milliarden Franken, heisst es im Bericht, der den Zeitraum von 2012 bis 2016 beleuchtet. In dieser Zeit stiegen die Nettoaufwendungen stetig an. Die Kosten seien in erster Linie wegen des Bevölkerungswachstums angestiegen, schreibt die Regierung. «Daneben wirkten auch die erhöhten Erwartungen an die öffentlichen Leistungen aufwandsteigernd.»

Aus Sicht des Kantons habe sich der Handlungsspielraum der Gemeinden nicht verändert, hält der Regierungsrat fest. Aber: «Gegenüber der Vorperiode zeigt sich, dass kleinere Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben vermehrt an ihre Leistungsgrenze stossen.»

Mit dem neuen Finanzausgleich habe sich dies verstärkt, indem die Vorzugsbehandlung der kleineren Gemeinden aufgegeben wurde. Diese müssen nun «die Kosten ihrer Kleinheit grundsätzlich selber tragen». Bertschikon, Sternenberg und Kyburg entschlossen sich unter diesen Umständen zum Zusammenschluss mit einer Nachbargemeinde.

Der Regierungsrat stellte am Dienstag zum dritten Mal nach 2009 und 2013 den Bericht zum Stand «der Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden und über den Handlungsspielraum der Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben» vor.

SDA/mst

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