Zürich

Regierungsrat unterstützt Asylreform

Asylverfahren sollen im Kanton Zürich schneller und trotzdem fair durchgeführt werden.

Der Kanton Zürich nimmt schweizweit am meisten Asylsuchende auf.

Der Kanton Zürich nimmt schweizweit am meisten Asylsuchende auf. Bild: Keystone

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Der Regierungsrat befürwortet die Änderung des Asylgesetzes, die am 5. Juni zur Abstimmung gelangt. Im Zentrum der Revision stehe, dass die Asylverfahren rascher und gleichzeitig fair durchgeführt werden. Das sei auch im Interesse des Kantons Zürich. Als Kanton, der am meisten Asylsuchende aufnehmen müsse, sei Zürich von der Vorlage überdurchschnittlich betroffen, heisst es in einer Mitteilung vom Dienstag. Die Unterbringung der Asylsuchenden stelle Kanton und Gemeinden vor grosse Herausforderungen.

Zusätzliche Leistungen erbringe der Kanton Zürich, indem er die Mehrzahl aller Rückführungen auf dem Luftweg für die ganze Schweiz vollziehe. Überdies sei er Standortkanton des Bundeszentrums, wo die neuen Regelungen seit Anfang 2014 getestet werden.

Die Evaluation dieses Testbetriebes habe gezeigt, dass das Asylverfahren tatsächlich habe beschleunigt werden können, ohne dass der Rechtsschutz oder die Qualität der Entscheide darunter litten. Gerade in der derzeit bestehenden Situation sei es wichtig, dass die Asylverfahren rasch durchgeführt werden, schreibt der Regierungsrat. Dies stelle zusammen mit dem konsequenten Vollzug der rechtskräftigen Wegweisungen auch «ein Signal nach aussen» dar. Zudem könnten mit raschen Verfahren Kosten eingespart werden.

Bund soll Abkommen mit Eritrea ausarbeiten

Laut Regierungsrat soll schutzbedürftigen Personen weiterhin der notwendige Schutz gewährt werden. Gleichzeitig müssten offensichtlich unbegründete Asylgesuche vermindert und Wegweisungsentscheide konsequent vollzogen werden. Ausserdem erwartet die Zürcher Regierung vom Bund, dass dieser ein Migrationsabkommen mit Eritrea ausarbeiten wird und rasch zusätzliche Massnahmen zur Rückführung von Staatangehörigen aus Afghanisatan, Algerien und Marokko trifft.

Das Stimmvolk muss über die Änderungen des Asylgesetzes abstimmen, weil die SVP dagegen das Referendum ergriffen hat. Ihr ist insbesondere die kostenlose Rechtsvertretung für die Asylsuchenden ein Dorn im Auge. (ori/sda)

Erstellt: 12.04.2016, 11:24 Uhr

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