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Regierungsrat will Jugendheimgesetz anpassen

Finanzielle Gründe sollen bei der Auswahl eines Jugendheims keine Rolle spielen. Der Regierungsrat will deshalb das Jugendheimgesetz anpassen.

Das Jugendheim in Prêles (BE).
Das Jugendheim in Prêles (BE).

Der Zürcher Regierungsrat will mit einer Anpassung des Jugendheimgesetzes Fehlanreize bei der Auswahl eines Jugendheims verhindern. Für die Gemeinden soll es finanziell keinen Unterschied mehr machen, ob Kinder und Jugendliche in einem Zürcher oder einem ausserkantonalen Heim untergebracht werden.

Wenn ein Kind in einem Heim untergebracht werden muss, zahlt in der Regel die öffentliche Hand für die Unterbringung, da die Kosten die finanziellen Möglichkeiten der Eltern oft übersteigen. Bis anhin hatten die Gemeinden bei Zahlungsunfähigkeit der Eltern die Heimkosten übernommen, unabhängig davon, ob sich das Heim innerhalb oder ausserhalb der Kantonsgrenzen befindet. Der Kanton leistet einen Staatsbeitrag.

Kanton muss die gesamten Aufenthaltskosten tragen

Das Verwaltungsgericht hatte im letzten November in einem Streitfall entschieden, dass die Regelung der Kostenübernahme durch die Gemeinden nur dann gilt, wenn die Platzierung in einem kantonalen Heim erfolgt. Der Kanton müsse aber die gesamten Aufenthaltskosten tragen, wenn es sich um ein ausserkantonales Heim handelt, befand das Gericht.

Diese rechtliche Ungleichbehandlung widerspreche der gängigen Praxis und führe zu falschen Anreizen bei der Auswahl des Jugendheims, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Donnerstag. Ohne Änderung des Jugendheimgesetzes bestehe die Gefahr, dass künftig die Gemeinden zürcherische Kinder vermehrt ausserkantonal platzierten, auch wenn ein Angebot in einer Zürcher Einrichtung zur Verfügung stünde.

Dies sei aus fachlichen Gründen nicht erwünscht. Es drohten für den Kanton auch in zweifacher Hinsicht grosse Auswirkungen auf die kantonalen Finanzen: Durch die Kostenübernahme bei ausserkantonalen Heimaufenthalten und durch die schlechtere Auslastung der Zürcher Heime.

SDA/ori

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