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SBB zieht Lehren aus Tumulten bei Wahl-Anlass im Zürcher HB

Veranstalter von grossen Politanlässen in Bahnhöfen der SBB müssen neu die Sicherheitsleistungen bei der SBB bestellen und für deren Kosten aufkommen. Dies ist eine der Konsequenzen der Störaktion bei einer SVP-Wahlveranstaltung im Zürcher Hauptbahnhof am Donnerstagabend.

Pöbel statt Politik: Linksautonome störten am Donnerstagabend die Wahlveranstaltung der SVP im Zürcher Hauptbahnhof.
Pöbel statt Politik: Linksautonome störten am Donnerstagabend die Wahlveranstaltung der SVP im Zürcher Hauptbahnhof.
Keystone
Die Aktion der Autonomen zog einen massiven Polizeieinsatz nach sich.
Die Aktion der Autonomen zog einen massiven Polizeieinsatz nach sich.
Keystone
Und darum hätte es bei dem Anlass eigentlich gehen sollen: Politisches Geplauder bei Bratwurst- und Bier-Atmosphäre.
Und darum hätte es bei dem Anlass eigentlich gehen sollen: Politisches Geplauder bei Bratwurst- und Bier-Atmosphäre.
Keystone
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Diese Verpflichtung sei heute schon für kommerzielle Anlässe selbstverständlich, sagte SBB-Sprecher Christian Ginsig am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Im Fall einer Eskalation werde man künftig die anfallenden Sicherheitskosten beim Veranstalter einfordern. Dies werde jeweils vertraglich festgehalten.

Dagegen gälten auch künftig für «ideelle Grossveranstaltungen», wie die SBB derartige Veranstaltungen in ihrem Reglement nennt, günstigere Tarife etwa für die Hallenmiete, als für kommerzielle Anlässe.

An der Grundhaltung, «ideelle Promotionen» am Bahnhof zuzulassen, ändern die Vorkommnisse vom Donnerstag nichts. Dieser Grundsatz gilt seit einem entsprechenden Bundesgerichtsurteil im Sommer 2012. Damals ging es um den Aushang eines politischen Plakats.

Daraufhin wurde das Reglement angepasst. Allerdings: Bahnhöfe seien immer noch primär für die Bahnkunden da. Dies müsse sichergestellt sein, sagte Ginsig. Die Wahlveranstaltung der SVP am Donnerstag war die erste Polit-Grossveranstaltung.

Laut Ginsig waren die SBB-Transportpolizei und die Kantonspolizei (Kapo) Zürich gemeinsam im Einsatz, als Linskautonome den Anlass störten. Somit seien sie für andere Aufgaben nicht verfügbar gewesen.

Festgenommene noch in Haft

Die Aktivisten störten die Veranstaltung mit Rufen und Transparenten und warfen mit Gegenständen. Einer verletzte eine Besucherin im Gesicht. Die Kapo setzte Tränengas ein. Fünf Aktivisten wurden verhaftet.

An der SVP-Wahlveranstaltung im Zürcher Hauptbahnhof kam es am Donnerstag zum Krawall. Linksaktivisten störten die Wahlaktion "SVP bi de Lüt".

Laut einem Polizeisprecher befanden sie sich am Freitag noch in Haft. Bei den Verhafteten handelt es sich um 20- bis 31-jährige Schweizer, davon wohnen zwei Frauen in Winterthur beziehungsweise im Zürcher Oberland sowie drei Männer in der Stadt Zürich.

Zum Teil sind sie der Polizei einschlägig bekannt, sagte der Polizeisprecher der Nachrichtenagentur sda weiter. Für eine Person sei es nicht die erste Verhaftung wegen eines entsprechenden Delikts gewesen. Über das weitere Vorgehen entscheidet nun die Staatsanwaltschaft.

SDA/mst

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