Schülerdebatte

So lustig kann Politik sein

Zu seinem 125-Jahr-Jubiläum überliess der Zürcher Gemeinderat das Rathaus der Jugend.

Entspannte Stimmung: Das Thema Videoüberwachung sieht das Schülerparlament anders als der echte Gemeinderat.

Entspannte Stimmung: Das Thema Videoüberwachung sieht das Schülerparlament anders als der echte Gemeinderat. Bild: Matthias Scharrer

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«Es ist etwas peinlich», sagt der Zürcher Gemeinderatspräsident Martin Bürki (FDP) im Treppenhaus des Rathauses. «Die FDP und die AL sind nicht dabei.»Das Stadtparlament hatte anlässlich seines 125-Jahr-Jubiläums über die Schulkreispräsidenten Einladungen an alle Stadtzürcher Schulen geschickt. Gekommen sind gestern drei Klassen, um Parlament zu spielen. Mittels Smartvote hatten die 89 Schülerinnen und Schüler ihre Parteizugehörigkeit ermittelt. So ergaben sich: 25 Sitze für die EVP/CVP-Fraktion, 21 für die SP, 16 für das rechtsbürgerliche Lager aus SVP, BDP und EDU, 14 für die Grünen, 10 für die GLP und 3 für die Piraten; der Frauenanteil liegt bei einem Drittel. Und, eben: Die im echten Zürcher Gemeinderat mit 21 respektive 10 Sitzen vertretenen Freisinnigen und Alternativen gehen leer aus bei der Jugend, die an diesem Dienstagnachmittag eine Parlamentsdebatte mit allem Drum und Dran führt.

Nach den Fraktionssitzungen, in denen die Parteienvertreter ihr geplantes Stimmverhalten absprechen, geht es in den altehrwürdigen Ratssaal. Die Medien sind auch da, und zwar zahlreicher als bei den meisten normalen Ratssitzungen, wie Ratspräsident Bürki in seiner Eröffnungsrede feststellt. Seis drum: «Wir wollen in die Zukunft blicken – und Ihr seid die Zukunft», sagt Bürki.

Behandelt werden Geschäfte, die auch den echten Gemeinderat unlängst beschäftigten. Der inzwischen vom Volk angenommene Bau der Schulanlage Pfingstweid erhält in der Schülerdebatte wie im echten Gemeinderat grossmehrheitliche Zustimmung. Aber etwas ist anders: Im Schülerparlament wird mehr gelacht. Und die Voten sind grundsätzlicher.

«Bildung ist ein grosser Grund, warum es der Schweiz so gut geht», begründet Emil von der SP sein Ja zum Schulhausbau. Das «Grüezi mitenand» zu Beginn der Rede des EVP-Sprechers löst Gelächter aus. Als schliesslich der GLP-Sprecher an der Reihe ist, kriegt er einen Lachanfall und muss seine Rede abbrechen. Auch die folgende Rednerin der Grünen lässt sich davon anstecken.

Doch dann wird ernsthaft politisiert. Videoüberwachung am Stauffacher ist das Thema, das die Jugendlichen – zwei 3. Sekundarklassen und eine 2. Gymnasialklasse – abholt. Der echte Zürcher Gemeinderat hatte sich dafür ausgesprochen, dass der Stadtrat auf die Installation von 28 Videokameras ganz oder zumindest teilweise verzichtet.

Das Schülerparlament sieht es anders: «Wir würden gern die Kameras behalten», sagt Leon von der EVP. Elia (Grüne) lässt ein rhetorisches Feuerwerk ab: «Mir als Hooligan ist egal, ob da eine Kamera steht. Ich geh eh schlägeln», sagt der Jugendliche im weissen Hemd – um dann einen kühnen argumentativen Sprung zu machen: «Darum sollten wir mehr an der Ethik, an den Menschen arbeiten als an den Geräten.»

«Was bringt Privatsphäre?»

Die Debatte kommt in Fahrt: «Wir werden eh überall gefilmt. Hat man nichts zu verbergen, kann man sich auch filmen lassen», meint Elena (CVP). Lorenzo (GLP) doppelt nach: «Ich bin auch der Meinung, dass Privatsphäre nicht mehr wirklich vorhanden ist. Ich gehe lieber auf Sicherheit als auf Privatsphäre.» Ähnlich argumentiert SP-Sprecherin Yala: «Ich bin für Kameras, weil die Sicherheit der Menschheit sonst halt gefährdet ist.» Ein CVP-Vertreter hat noch eine Frage: «Was bringt Privatsphäre, wenn ich vergewaltigt im Spital liege?» Seine rhetorische Zuspitzung bringt ihn zum Lachen.

Am Ende sprechen sich 48 Schüler-Gemeinderäte gegen den Verzicht auf Videoüberwachung am Stauffacher aus, 21 sind dafür, 10 enthalten sich der Stimme.

Nach der Debatte meint Gemeinderatspräsident Bürki, natürlich nehme man im Gemeinderat die Resultate der Schülerdebatte ernst. Es gebe auch Bestrebungen aus den Reihen der GLP, die Schülerdebatte künftig als festen Bestandteil des Gemeinderats-Jahrs zu institutionalisieren. «Die Stimmbeteiligung bei den 18-jährigen liegt zum Teil erst bei 20 Prozent», sagt Bürki. «Ich hoffe, dass wir mit solchen Aktionen etwas daran ändern können.»

Erstellt: 19.06.2018, 18:34 Uhr

125 Jahre Gemeinderat

Mit der Stadt wurde auch das Parlament grösser

Im Zuge der ersten Eingemeindung ist 1893 ein Stadtparlament entstanden, das in seiner Form dem heutigen Gemeinderat vergleichbar ist», heisst es in einer Medienmitteilung des Zürcher Gemeinderats zu dessen 125-Jahr-Jubiläum, das gestern gefeiert wurde. Schon länger hatte die Stadt ein Parlament: Gemäss der 1831 geschaffenen ersten Zürcher Gemeindeordnung gab es neben der Gemeindeversammlung den kleinen Stadtrat aus sieben Mitgliedern sowie den 60-köpfigen Grossen Stadtrat. Letzterer wurde bis 1866 von den Wahlzünften gewählt, wie im Historischen Lexikon der Schweiz nachzulesen ist. Mit der Eingemeindung von Aussersihl, Enge, Leimbach, Fluntern, Hirslanden, Hottingen, Oberstrass, Riesbach, Unterstrass, Wiedikon, Wipkingen und Wollishofen per 1. Januar 1893 wuchs Zürich zur Grossstadt an. Die Gemeindeversammlung wurde abgeschafft, Initiative und Referendum eingeführt. Der Grosse Stadtrat zählte neu 118 Mitglieder und erhielt die uneingeschränkte Budgetkompetenz. Allmählich formierte sich die Parteienlandschaft. In den ersten Jahren war das grossstädtische Parlament ein Dreiparteiensystem mit dem Freisinn als stärkster Kraft, gefolgt von den Demokraten und der SP. Seit 1907 ist die SP im Zürcher Stadtparlament wählerstärkste Partei . 1913 führte die Stadt Zürich das Proporzwahlrecht für den Grossen Stadtrat ein, der seit 1901 und bis heute 125 Mitglieder zählt. 1933 erhielt das Zürcher Stadtparlament seinen heutigen Namen: Gemeinderat. Ein Jahr später folgte die Eingemeindung von Albisrieden, Altstetten, Höngg, Affoltern, Oerlikon, Seebach, Schwamendingen und Witikon. Die Stadt bekam damit ihre bis heute geltenden geografischen Grenzen. Aktuell gehören dem Zürcher Gemeinderat sieben Parteien an: SP (43 Sitze), FDP (21), SVP (17), Grüne (16), GLP (14), AL (10) und EVP (4).mts

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