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SP erleidet mit Steuer-Vorstoss Schiffbruch

Die SP-Fraktion des Kantonsrats hat am Montag mit einem Steuer-Vorstoss Schiffbruch erlitten: Nicht einmal die AL wollte die Motion unterstützen.

Die SP-Motion hätte die Zahl der steuerbefreiten Personen im Kanton Zürich auf einen Schlag verdoppelt.
Die SP-Motion hätte die Zahl der steuerbefreiten Personen im Kanton Zürich auf einen Schlag verdoppelt.
Keystone

Die Motion forderte eine Anhebung des Steuer-Freibetrages. Sie wurde mit 137 zu 35 Stimmen bachab geschickt.

Der Steuerfreibetrag, die so genannte Nullstufe, liegt heute bei 6700 Franken. Nach Ansicht der SP ist dieser Betrag aber zu tief angesetzt. Um wirtschaftlich schlecht gestellte Personen zu entlasten, wollte sie die Nullstufe auf 19'290 Franken anheben.

«Das Kapital» sei in den vergangenen Jahren schliesslich auch mit diversen Steuersenkungen entlastet worden, begründete SP-Kantonsrat Thomas Marthaler (Zürich) die Forderung im Motionstext.

Nach bisherigem Recht sind rund 95'000 Einwohnerinnen und Einwohner steuerbefreit. Mit dem höheren Betrag wären es fast doppelt so viele: Rund 160'000 Einwohnerinnen und Einwohner würden in den Genuss der Steuerbefreiung kommen.

Bis zu 580 Millionen weniger Steuereinnahmen

Für die Zürcher Staatskasse hätte dies fatale Folgen: Sie würde pro Jahr 250 bis 580 Millionen Franken weniger einnehmen. Es waren denn auch vor allem die wegbrechenden Steuern, welche die anderen Fraktionen den Kopf schütteln liessen.

Der Kanton Zürich habe bereits heute ein strukturelles Defizit, das von Steuersenkungen herrühre, sagte AL-Kantonsrat Kaspar Bütikofer. Weitere Steuerausfälle könne man nicht verkraften.

«Für Steuergeschenke ist einfach nicht die richtige Zeit», sagte EVP-Kantonsrat Daniel Sommer (Affoltern am Albis). Um die Ausfälle auszugleichen, müsse man anderswo die Steuern erhöhen.

SP will Steuersenkungen rückgängig machen

Die FDP erkannte im SP-Anliegen auch soziale Sprengkraft. Den Freibetrag zu erhöhen, sei gesellschaftspolitisch unfair, sagte Alex Gantner (Maur). Immer mehr Leute könnten sich so aus der Mitverantwortung verabschieden. «Das würde den Zusammenhalt massiv gefährden». Zudem würde Zürich zur Steuerhölle.

Marthaler argumentierte vergeblich, die Motion könne finanzpolitisch verantwortungsvoll umgesetzt werden. Um die Steuerausfälle auszugleichen, müssten einzig die Steuergesetzrevisionen der vergangenen Jahre rückgängig gemacht werden, von denen das Kapital profitiert habe.

SDA/mst

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