Gesundheitswesen

Sparmassnahmen gesucht

Kantonsräte von SVP und CVP fordern mit einem Vorstoss im Parlament Massnahmen gegen die steigenden Kosten im Gesundheitswesen. Im Vordergrund stehen die Spitalliste und die Leistungsaufträge.

Gut und teuer: Der Ausbau der Infrastruktur im Gesundheitswesen ist nicht gratis zu haben.

Gut und teuer: Der Ausbau der Infrastruktur im Gesundheitswesen ist nicht gratis zu haben. Bild: Keystone

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Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen belasten nicht nur die Prämienzahler und Prämienzahlerinnen, sondern auch die Kantonsfinanzen. Mit einem vor Weihnachten eingereichten Dringlichen Postulat fordern Kantonsräte von SVP und CVP nun strukturelle Massnahmen, um die «explodierenden Kosten» mittel- bis längerfristig in den Griff zu bekommen. «Irgendetwas wird passieren müssen», sagt Erstunterzeichner Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) auf Anfrage. Nötig seien nicht nur kantonale Massnahmen, sondern wahrscheinlich auch solche auf Bundesebene.

«Uns ist bewusst, dass der Regierungsrat im Rahmen der Leistungsüberprüfung 2016 auch zwei Massnahmen aufgegleist hat, welche die Kosten im Gesundheitswesen dämpfen werden», sagt Trachsel. Es stelle sich aber die Frage, ob dies ausreichend sei. Das Postulat fordert deshalb eine Auslegeordnung zu weiteren mögliche kostendämpfende Massnahmen.

Starker Ausbau des stationären Angebots geplant

Mitunterzeichner Lorenz Schmid (CVP, Männedorf) kritisiert vor allem einen Punkt: das geplante Wachstum der Anzahl Betten in den Zürcher Spitälern. Gemäss dem im Dezember veröffentlichten Gesundheitsversorgungsbericht des Kantons wird die Zahl der Betten zwischen 2015 und 2025 um rund 10 Prozent wachsen. Laut dem Bericht der Gesundheitsdirektion deckt sich dies weitgehend mit dem prognostizierten Bedarf. «Da bleibt mir die Spucke weg», sagt Schmid. 2009 habe die Gesundheitsdirektion ein Wachstum von nur gerade 1 Prozent bis 2020 prognostiziert.

Der aktuellen Bedarfsprognose der Gesundheitsdirektion liegen diverse Faktoren wie das Bevölkerungswachstum und die Alterung der Bevölkerung zugrunde. Direkt steuern kann die Regierung den geplanten Ausbau nicht, denn er fällt in die Zuständigkeit der Spitäler. «Ein Ausbau des Angebots im Gesundheitswesen zieht eine steigende Nachfrage nach sich», sagt Schmid. Mit diesem Problem der induzierten Nachfrage im Gesundheitswesen sei man nicht zum ersten Mal konfrontiert.

Leichtes Überangebot soll Wettbewerb fördern

Indirekt Einfluss nehmen auf das Angebot könnte der Kanton über die Spitalliste und die Leistungsaufträge für die Spitäler. «Im Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz findet sich eine Bestimmung, derzufolge der Kanton zur Förderung des Wettbewerbs über den Bedarf hinausgehende Leistungsaufträge erteilt werden können», sagt Schmid. Dies sei falsch, man würde die Leistungsaufträge besser so vergeben, dass der Bedarf eher knapp gedeckt werde.

Eine weitere Möglichkeit zur Beeinflussung des Angebots wären strengere Kritieren für die Aufnahme in die Spitalliste, so dass sich die Zahl der Listenspitäler verringer. Die Versicherten im Kanton Zürich können frei wählen, in welchem Listenspital sie sich behandeln lassen wollen.

Schmid anerkennt die bisherigen Bemühungen der Gesundheitsdirektion, um die Kostensteigerung im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. «Es ist beispielsweise richtig, dass mit einer Gesetzesänderung dafür gesorgt werden soll, dass mehr Behandlungen ambulant statt stationär durchgeführt werden», sagt er.

Um das Problem der stark steigenden Kosten im Gesundheitswesen zu bewältigen, sind für Schmid auch Massnahmen auf Bundesebene nötig. «Ich bin unzufrieden mit dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Dieses hat in verschiedenen Bereichen versagt.» Ein Beispiel dafür sei die Entwicklung der Zusatzversicherungen. (siehe Kasten rechts)

(Der Landbote)

Erstellt: 02.01.2017, 18:21 Uhr

Zusatzversicherungen nicht entlastet

Mit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung im Jahr 2012 hätten die Zusatzversicherungen entlastet werden sollen. Die Zahlen aus dem Kanton Zürich zeigen, dass dieses Ziel klar verfehlt wurde.

Die neue Spitalfinanzierung hätte eigentlich zu sinkenden Kosten in den Zusatzversicherungen für stationäre Behandlungen führen sollen. Bis 2012 mussten die Behandlungen vollumfänglich aus der Zusatzversicherung finanziert werden. Seit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung hingegen wird auch ein Teil über die Grundversicherung abgerechnet und die Kantone bezahlen Staatsbeiträge. Erwartet wurde, dass die Kosten der Zusatzversicherungen dadurch sinken, was wiederum zu tieferen Prämien hätte führen sollen. «Das ist schlicht nicht passiert», sagt Kantonsrat Lorenz Schmid (CVP, Männedorf).

Dass der gewünschte Effekt nicht eingetreten ist, ist bekannt. Eine kürzlich vom Zürcher Regierungsrat publizierte Antwort auf eine Anfrage von Schmid zu diesem Thema ermöglicht Rückschlüsse darauf, was stattdessen geschehen ist.

Immer mehr Staatsbeiträge

Für den Kanton ist das Thema nicht zuletzt deshalb relevant, weil die Höhe der Staatsbeiträge für stationäre Behandlungen seit 2012 deutlich angestiegen ist. 2012 beliefen sich die Beiträge an die zehn Zürcher Listenspitälern mit höchstem Anteil an Zusatzversicherten auf 215,1 Millionen Franken. 2015 waren es bereits 249,6 Millionen Franken, wie aus der Antwort hervorgeht.

Aufschlussreich ist die Entwicklung der Fallkosten der Zusatzversicherten in den häufigsten diagnosebezogenen Fallgruppen (DRG): Just im Jahr der Einführung der neuen Spitalfinanzierung machten diese teils kräftige Sprünge nach oben. Bei komplexen Eingriffen am Kniegelenk beispielsweise schnellten die Kosten um mehr als ein Fünftel in die Höhe. Auch andere DRG verzeichneten eine Steigerung von 10 Prozent und mehr. «Das ist unglaublich», sagt Schmid. Die Versicherer hätten offensichtlich schlecht verhandelt mit den Spitälern. «Aus gut informierten Quellen weiss ich, dass im Bereich Halbprivat- und Privat-Patienten der Markt einfach zu wenig spielt», sagt er. Die Spitäler haben in diesem Bereich eine grosse Macht und könnten ihre Preise gegenüber den Versicherern diktieren.

Gewinne abschöpfen

Dass die Zusatzversicherten für die Spitäler ein gutes Geschäft sind, zeigen auch die steigenden Erträge der Listenspitäler aus Zusatzversicherungsleistungen. Einen Teil der Gewinne will die Regierung künftig mit der sogenannten Spitalsteuer abschöpfen. Der Kanton würde dadurch schätzungsweise 40 Millionen Franken jährlich einnehmen. Das lindert zwar die Belastung der Kantonsfinanzen durch die steigenden Staatsbeiträge in dem Bereich – bringt aber den Zusatzversicherten nichts. «Das ist ärgerlich», sagt Schmid. «Das System sollte wie vom Krankenversicherungsgesetz vorgesehen fairer werden und die Zusatzversicherungen entlasten.»

Die zur Einführung der «Spitalsteuer» notwendige Gesetzesänderung wird voraussichtlich dieses Jahr im Kantonsrat behandelt. Philipp Lenherr

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