Zum Hauptinhalt springen

Stadtrat verteidigt 5-Prozent-Wahlhürde

Der Zürcher Stadtrat lehnt die Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Zürich - jede Stimme zähl» ab. Er will damit an der 5-Prozent-Wahlhürde festhalten.

Ohne die 5-Prozent-Hürde besteht laut Stadtrat die Gefahr einer Zersplitterung des Parlaments durch Klein- oder Kleinstgruppierungen.
Ohne die 5-Prozent-Hürde besteht laut Stadtrat die Gefahr einer Zersplitterung des Parlaments durch Klein- oder Kleinstgruppierungen.
Keystone

Der Zürcher Stadtrat will an der 5-Prozent-Hürde bei den Gemeinderatswahlen festhalten. Er lehnt die Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Züri - jede Stimme zählt!» ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag.

Die 5-Prozent-Hürde stelle sicher, so der Stadtrat in einer Mitteilung vom Mittwoch, dass nur Parteien und Gruppierungen im Gemeinderat vertreten seien, die mindestens in einem der neun Wahlkreise über einen gewissen Rückhalt bei den Wählerinnen und Wählern verfügen.

Zersplitterung des Parlaments

Ohne Quorum bestehe die Gefahr einer Zersplitterung des Parlaments durch Klein- oder Kleinstgruppierungen, die ohne Fraktionsstärke nicht am parlamentarischen Vorbereitungs- und Meinungsbildungsprozess teilnehmen könnten. Dies könnte nach Ansicht des Stadtrates den Parlamentsbetrieb verkomplizieren und schwerfälliger machen.

Die Gemeindeordnung der Stadt Zürich sieht heute vor, dass eine Partei oder Gruppierung nur dann in den Gemeinderat einziehen kann, wenn sie wenigstens in einem Wahlkreis 5 Prozent aller Stimmen erhält. Die von einem überparteilichen Komitee im November 2014 eingereichte Initiative verlangt, dass dieses Quorum ersatzlos aufgehoben wird.

Lanciert worden war die Initiative von EVP, BDP, SD, EDU und der Piratenpartei als Reaktion auf das schlechte Abschneiden bei der Gemeinderatswahl im Frühjahr 2014. Damals hätten diese Parteien ohne die Wahlhürde zusammen 7 Sitze erringen können. EVP und SD schafften jedoch wegen des Quorums den Wiedereinzug ins städtische Parlament nicht mehr.

Korrektur des Quorums schon einmal abgelehnt

Das 5-Prozent-Quorum wird bei den Gemeinderatswahlen in der Stadt Zürich seit 2006 angewendet. Seit 2007 hat sich auch bei der Wahl des Kantonsrates ein vergleichbares Wahlverfahren etabliert.

In der Stadt Zürich konnten sich die Stimmberechtigten bereits 2011 zu einer Korrektur des Verfahrens äussern. Eine Einzelinitiative, welche die Herabsetzung des Quorums von 5 auf 2 Prozent forderte, wurde mit 64,9 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt.

Der Stadtrat erinnert zudem daran, dass sich auch das Bundesgericht wiederholt zur Rechtmässigkeit von Sperrklauseln geäussert hat. Dieses erachte ein Quorum von maximal 10 Prozent grundsätzlich als rechtmässig, da es nicht im Widerspruch zur Bundesverfassung stehe - weder hinsichtlich der Rechtsgleichheit oder der Gewährleistung der politischen Rechte noch des Willkürverbots.

Mit der Initiative muss sich nun als nächstes der Gemeinderat beschäftigen. Anschliessend wird das Begehren den Stimmberechtigten unterbreitet.

SDA/far

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch