Zürich

Gesellschaftsverträglich steuern

Die Zürcher Kantonsregierung hat gestern dargelegt, was sie sich für die nächsten vier Jahre vorgenommen hat. Attraktiv und innovativ bleiben – so lassen sich die Ziele ­zusammenfassen. Und sparsam sein will man auch.

Im Festsaal des Rathauses in Zürich: Der im April neu gewählte Zürcher Regierungsrat erläutert an einer Medienkonferenz seine Legislaturziele 2015 – 2019.

Im Festsaal des Rathauses in Zürich: Der im April neu gewählte Zürcher Regierungsrat erläutert an einer Medienkonferenz seine Legislaturziele 2015 – 2019. Bild: Keystone

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Regierungsrat und Medien sassen sich am grossen Tisch im Festsaal des Rathauses gegenüber. Als ­Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) Platz nahm, feixte er zur Gegenseite: «Ihr seid aber männerlastig.» Eine der wenigen Journalistinnen fragte dann zum Schluss der Veranstaltung, ob die drei neuen Frauen in der Regierung das Gefühl hätten, sich einbringen zu können – und kam damit weniger gut an. «Wenn das jetzt nicht rübergekommen ist, haben wir etwas falsch gemacht», antwortete Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) knapp.

«Frauenthemen» wie Familie, Schule, Ausbildung und Zusammenleben spielen auf alle Fälle eine nicht unwichtige Rolle in den gestern präsentierten Legislaturzielen 2015 bis 2019 der Zürcher Kantonsregierung. Das mag teils an den drei Frauen – alle seit eineinhalb Monaten im Amt– im Siebnergremium liegen; teils ist es Folge der aktuellen Herausforderungen. Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) verwies etwa auf den Fachkräftemangel und nannte eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf als möglichen Ausweg. Tagesschulen (die Kinder bleiben fürs Mittagessen in der Schule) könnten helfen, mehr Frauen für den Arbeitsmarkt frei zu machen.

Tagesschulen fördern

Silvia Steiner nannte die Tagesschulen als einen ihrer Schwerpunkte für diese Amtszeit. Einzelne Gemeinden bieten sie bereits an, die Stadt Zürich testet das Modell ab diesem Jahr im grossen Stil. Steiner will nächstens Ideen präsentieren, wie der Kanton die Gemeinden animieren kann, verstärkt Tagesschulen einzurichten. Wichtig sei ihr aber auch, so fügte sie an, dass die Gemeinden zu nichts gezwungen werden.

Jacqueline Fehr (SP), vor den Wahlen als mögliche Bildungs­direktorin gehandelt, hatte sich stets positiv über Tagesschulen geäussert. Nun als Justizdirektorin führte sie die Integration als Schwerpunkt an. Ende 2014 hätten sich im Kanton 5600 vorläufig Aufgenommene und 5900 anerkannte Flüchtlinge aufgehalten, sagte sie. Erfahrungsgemäss blieben 90 Prozent von ihnen am Ende in der Schweiz. «Wir haben daher alles Interesse, diese Menschen möglichst rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren.»

Persönliche Beratung – sei es durch Coaches oder Integrationsbeauftragte – habe erwiesenermassen einen grossen Effekt, sagte Fehr. Sie will bei den Gemeinden dafür werben, dass sie vermehrt solche Modelle anwenden.

Ein Patient, ein Dossier

Die Präsentation der Legislaturziele erfolgte direktionsweise. Sicherheitsdirektor Fehr, der sich in seiner ersten Amtszeit fast vollständig aus den Schlagzeilen zu halten verstand und 2014 die tiefste Kriminalitätsrate seit 30 Jahren präsentieren konnte, hielt sich kurz. Er will der Verbrechensprävention noch mehr Gewicht zukommen lassen.

Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) will die Akteure auf dem Feld der Medizin weiter vernetzen. Mit der Einführung elektronischer Patientendossiers soll Zürich eine Pionierrolle in der Schweiz übernehmen. Dass die behandlungsrelevanten Daten einer Person jederzeit bereit stehen, könne lebensrettend sein und helfe, Doppelspurigkeiten zu vermeiden, sagte Heiniger. Mitmachen soll jedoch freiwillig sein.

Baudirektor Markus Kägi (SVP) thematisierte das prognostizierte Bevölkerungswachstum, auf das er differenziert reagieren will: in den Städten die Potenziale ausnutzen, in der Agglomeration für mehr städtische Qualitäten sorgen. Kägi erwähnte Einzelbewohner von Einfamilienhäusern auf dem Land, die mangels Alternative gar nicht umziehen können.

Finanzen die zentrale Frage

Volkswirtschaftsdirektorin Walker Späh setzt grosse Hoffnungen in den geplanten Innovationspark in Dübendorf. Bildungsdirektorin Steiner betonte die Wichtigkeit neuer Infrastruktur für die Hochschulen und hofft auf das Verständnis der Anwohner. Justiz­direktorin Fehr will den Einsatz neuer Technologien in der Verwaltung weiter voranbringen.

«Innovationskraft fördern und Wachstum gesellschaftsverträglich steuern», fasste Regierungspräsident Ernst Stocker (SVP) das Programm zusammen. Als neuer Finanzdirektor wies er aber auch auf die Unsicherheiten hin bezüglich Steuereinnahmen – sei es aufgrund der Frankenstärke oder des Wegfalls des Holdingprivilegs. «Die Finanzen werden das zentrale Thema sein», sagte er voraus.

Parteien äussern Kritik

Nicht allen Parteien ist das konkret genug, sie verschickten Communiqués. Das Bekenntnis zu einem stabilen Steuerfuss fehle, moniert etwa die CVP. Die SP verlangt die Wiedereinführung der Handänderungssteuer zur Kompensation von Steuerausfällen und vermisst ein klares Bekenntnis zur Ener­gie­wende.

Dass Frauen auch «Männerthemen» können, kam an der Medienkonferenz im Referat von Wal­ker Späh am deutlichsten zum Ausdruck. Sie will beim Bund Druck machen für den Bau des Brüttener Tunnels und des Stadelhofen-Ausbaus und forderte, dass beim Gubrist «endlich die Bagger auffahren».

Erstellt: 01.07.2015, 22:37 Uhr

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