Zürich

Initiativgegner auf dünnem Eis

Die Befürworter der Gebühreninitiativen werfen den Gegnern vor, den Abstimmungskampf mit unfairen Mitteln zu führen. Laut einem Experten ist die Kritik nicht von der Hand zu weisen.

Gebühren werden in allen Lebenslagen fällig. Eine In­itia­ti­ve fordert Mitsprache und Transparenz.

Gebühren werden in allen Lebenslagen fällig. Eine In­itia­ti­ve fordert Mitsprache und Transparenz. Bild: Keystone

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Die Gemüter erhitzten sich diese Woche im Kantonsrat. In einer Fraktionserklärung von SVP, CVP und BDP geisselte SVP-Fraktionspräsident Jürg Trachsel das Verhalten des Komitees Zürcher Gemeinden. Das Komitee, das die Initiativen «Ja zu fairen Gebühren» bekämpft, habe Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten schriftlich zum Beitritt aufgefordert. «Die Gemeinden sollen die Nein-Kampagne mit Beiträgen aus den Gemeindekassen finanzieren», sagte Trachsel. Vorgeschlagen würden 10 Rappen pro Einwohner.

Nein-Komitee-Mitglied Thomas Hardegger (SP), Nationalrat und Gemeindepräsident von Rümlang, bestätigte gestern auf Anfrage den Vorschlag mit den 10 Rappen pro Einwohner. Daran würden sich aber nicht alle Gemeinden halten. Er rechne mit total rund 30 000 Franken. Man hoffe, dass einzelne Gemeindepräsidenten aus dem eigenen Sack zusätzlich etwas beisteuern würden. «Es wird schwierig sein, mit diesem kleinen Betrag im Abstimmungskampf überhaupt sichtbar zu werden», sagte Hardegger. Im Vergleich dazu vermutet er, dass den Initiativbefürwortern rund eine halbe Million Franken zur Verfügung stehe.

Um Summen ging es in der Fraktionserklärung von SVP, CVP und BDP nicht. «Das Verhalten der Gemeinden ist inakzeptabel», sagte Trachsel am Montag weiter. Es dürfe nicht sein, dass einige Gemeindepräsidenten mit Steuergeldern gegen das von den Initiativen geforderte demokratische Mitspracherecht der Stimmbürger bei Gebühren mobil machen würden. «Die Gemeindepräsidenten sollten auf dieses Mittel verzichten und den Abstimmungskampf mit fairen Mitteln führen», forderte der SVP-Fraktionspräsident.

Jörg Kündig (FDP, Gossau), Präsident des Verbandes der Gemeindepräsidenten, bot Trachsel Paroli. «Tonalität und Inhalt der Fraktionserklärung sind störend», sagte er. Die Möglichkeit des Gemeindereferendums sei in der Verfassung festgeschrieben. «Wenn es dar­um geht, Mittel zur Verfügung zu stellen, sieht es dann anders aus.» Das Bundesgericht habe sich mehrmals mit der Frage der Verwendung von Steuergeldern im Abstimmungskampf befasst. Liege ein überwiegendes Interesse der Gemeinde vor, sei das Vorgehen zulässig.

Exakt auf dieser Linie argumentiert das Komitee Zürcher Gemeinden und verweist auf einen Entscheid der kantonalen Direktion der Justiz und des Innern. Die Gemeinde Erlenbach hatte dem Nein-Komitee 2013 im Kampf gegen tiefere Grundstückgewinnsteuern 3000 Franken zukommen lassen. Bei einem Ja zur Vorlage hätte Erlenbach jährlich 2,3 Millionen Franken weniger eingenommen. Die Justizdirektion stufte die Gemeinde als «besonders stark betroffen» ein und schützte deren finanzielles Engagement.

«Kaum Spielraum»

Die Frage der besonderen Betroffenheit ist aber im Fall der Gebühreninitiativen umstritten. Thomas Hardegger vom Nein-Komitee sagte: «Alle 169 Gemeinden sind von den Initiativen in besonderem Mass betroffen; jede hätte einen bürokratischen Mehraufwand zu bewältigen, der zu höheren Kosten führte.»

Mehraufwand hin oder her, widerspricht der in Zürich tätige Anwalt Gion-Andri Decurtins Hardeggers Behauptung. Decurtins beschäftigte sich mit dem Thema schon vor 25 Jahren in seiner Dissertation. «Die Si­tua­tion ist genau umgekehrt: Nach Annahme der In­itia­ti­ve würden alle Gemeinden bezüglich Gebühren gleich behandelt, sodass eine einzelne Gemeinde gar nicht besonders betroffen sein kann.» Für das Engagement von Gemeinden in einem Komitee und die Verwendung von Steuergeldern sieht Decurtins denn auch «kaum Spielraum». Aus Sicht des Experten bewegen sich die Gemeinden, die sich im Komitee Zürcher Gemeinden engagieren, «juristisch auf dünnem Eis». (Landbote)

Erstellt: 22.04.2015, 21:55 Uhr

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