Zürich

Das Ziel lautet lebendige Debatten

Rolf Steiner (SP, Dietikon) ist seit gestern neuer Präsident des Kantonsrats und damit ein Jahr lang der höchste Zürcher. Nach seiner Wahl sprach er sich für möglichstkontroverse Debatten im Rathaus aus.

Rolf Steiner (SP, Dietikon) ist als Präsident des Kantonsrats höchster Zürcher. Nach seiner Wahl sprach er sich für kontroverse Debatten im Rathaus aus.

Rolf Steiner (SP, Dietikon) ist als Präsident des Kantonsrats höchster Zürcher. Nach seiner Wahl sprach er sich für kontroverse Debatten im Rathaus aus. Bild: Keystone

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Mit den Stimmen von 152 der 174 anwesenden Ratsmitglieder ist SP-Mann Rolf Steiner gestern zum Präsidenten des Zürcher Kantonsrats gewählt worden. Zum Vergleich: Theres Weber (SVP, Uetikon am See) erhielt bei ihrer Wahl vor einem Jahr 130, Brigitta Johner (FDP, Urdorf) vorletztes Jahr 169 Stimmen. In seiner Antrittsrede zeigte sich Steiner humorvoll und politisch pointiert. Da er sich scheue, eine Dame als Alt-Kantonsratspräsidentin anzusprechen, schlug er als Titel für seine Vorgängerin Theres Weber «emeritierte Kantonsratspräsidentin» vor. Und im Hinblick auf seine künftigen Aufgaben als Kantonsratspräsident versprach er, die Ratssitzungen gut vorbereitet zu leiten und den Kanton nach aussen gut zu vertreten. «Wie Sie sehen, besitze ich eine Krawatte», versicherte Steiner, dem als «höchster Zürcher» auch diverse repräsentative Auftritte an gesellschaftlichen Anlässen bevorstehen. Im Zürcher Rathaus erschien der Schnauzbartträger bisher meistens hemdsärmelig.

«Per se ineffizient»

Nun trug er dunkelblauen Anzug und Krawatte und legte seine Vorstellungen von einem guten Parlamentsbetrieb dar: «Ich halte nichts von der sogenannten Parlamentseffizienz. Ein Parlament ist per se ineffizient.» Gerade durch kontradiktorische Debatten entstehe jene Transparenz, die für die demokratische Öffentlichkeit nötig sei. Steiner rief die Parlamentarier auf, die Argumente ihrer Gegner aufzugreifen – und zu entkräften. Als Ratspräsident wolle er die Redner so in eine Reihenfolge bringen, dass sich Pro und Kontra abwechseln: «Dann gibts eine lebendige Debatte», so Steiner auf Nachfrage.

Seine eigenen politischen Vorstellungen machte der 63-Jährige denn auch gleich transparent, als er die grossen Themen ansprach, die während seines Präsidialjahrs im Kantonsrat anstehen. So werde die vom Regierungsrat lancierte Leistungsüberprüfung 2016 nahtlos in die Behandlung des Budgets 2017 übergehen. Und: «Ich werde mich auch dieses Jahr wieder darüber wundern, dass der Steuerfuss ein Axiom bleibt, das nicht verändert werden kann, insbesondere nicht nach oben», so der gelernte Chemiker und Sozialdemokrat.

Das Thema Flüchtlinge

Auch auf das Thema Flüchtlinge kam er zu sprechen: «Sollte sich die Situation auf den Fluchtrouten derart entwickeln, dass die Schweiz Flüchtlinge in grosser Zahl aufnehmen muss, wird uns dies beschäftigen», hielt er nüchtern fest. Und fügte an: «Auch komplexe Aufgaben vermögen wir zu meistern.» An die Kantonsratsmitglieder gewandt, schloss er seine Rede: «Erfüllen Sie Ihre Auf­gabe ernsthaft. Doch nehmen Sie sich selber nicht zu ernst.»

Als Steiners erste Stellvertreterin wählte der Rat mit 156 Stimmen Karin Egli (SVP, Elgg). Neue zweite Stellvertreterin wurde Yvone Bürgin (CVP, Rüti) mit 113 Stimmen. 33 Kantonsratsmitglieder legten bei ihrer Wahl leer ein. Dies sei durchaus auch als Protest dagegen zu werten, dass die CVP eine erst seit drei Jahren im Rat präsente, noch relativ unerfahrene Kandidatin stellte, war aus den Reihen der SP zu hören. Die leeren Stimmzettel seien aber bei der ­geheimen Wahl aus verschiedenen Fraktionen gekommen.

Anders als Bürgin bringt es Rolf Steiner bereits auf zehn Jahre Kantonsratserfahrung. Unter anderem zählte er zur parlamen­­ta­rischen Untersuchungskommission (PUK) über die Bestechungsaffäre bei der kantonalen Beamtenversicherungskasse (BVK). Beim Apéro im Rathaus war nach seiner Wahl fast nur Gutes über ihn zu hören. SVP-Fraktionschef Jürg Trachsel würdigte Steiner als «sehr loyalen Menschen» – und fügte an: «Er hat Humor und wagt auch etwas.» Dies habe Steiner bewiesen, indem er zu seiner Wahlfeier keinen Zürcher, sondern Tessiner Wein auftischen liess – was dem SVP-Mann Trachsel zwar mundete, aber politisch sauer aufstiess.

(Der Landbote)

Erstellt: 09.05.2016, 21:03 Uhr

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