Zum Hauptinhalt springen

Initiativgegner auf dünnem Eis

Die Befürworter der Gebühreninitiativen werfen den Gegnern vor, den Abstimmungskampf mit unfairen Mitteln zu führen. Laut einem Experten ist die Kritik nicht von der Hand zu weisen.

Gebühren werden in allen Lebenslagen fällig. Eine In­itia­ti­ve fordert Mitsprache und Transparenz.
Gebühren werden in allen Lebenslagen fällig. Eine In­itia­ti­ve fordert Mitsprache und Transparenz.
Keystone

Die Gemüter erhitzten sich diese Woche im Kantonsrat. In einer Fraktionserklärung von SVP, CVP und BDP geisselte SVP-Fraktionspräsident Jürg Trachsel das Verhalten des Komitees Zürcher Gemeinden. Das Komitee, das die Initiativen «Ja zu fairen Gebühren» bekämpft, habe Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten schriftlich zum Beitritt aufgefordert. «Die Gemeinden sollen die Nein-Kampagne mit Beiträgen aus den Gemeindekassen finanzieren», sagte Trachsel. Vorgeschlagen würden 10 Rappen pro Einwohner.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.