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Kostet wenig, nützt viel

Redaktor Matthias Scharrer zur Abstimmung über die Initiative zur Abschaffung der Härtefallkommission.

Es gab eine Zeit, da sammelten im Raum Zürich ganze Schulen und Quartiere Unterschriften, damit trotz guter Integration weggewiesene Flüchtlingsfamilien bleiben konnten. Und es gab eine Zeit, da besetzten Vertreter der Sans-Papiers-Bewegung die Predigerkirche in Zürich, um für das Bleiberecht von Sans-Papiers zu kämpfen. Der Kanton Zürich hatte damals den Ruf, den Ermessensspielraum punkto Bleiberecht von Flüchtlingen und Sans-Papiers besonders restriktiv auszulegen. Das ist noch gar nicht so lange her: Die Kirchenbesetzung fand zur Weihnachtszeit 2008 statt. In der Folge setzte der Regierungsrat die Härtefallkommission wieder ein, die bis 2002 schon einmal existiert hatte. Seither ist es still geworden um das Bleiberecht von Sans-Papiers und schon lange anwesenden Flüchtlingen.

Zu still für die SVP: Sie fordert mit einer Volksin­itia­ti­ve die erneute Abschaffung der Härtefallkommission. Am 14. Juni wird im Kanton Zürich dar­über abgestimmt. Plakativ setzt die SVP im Wahljahr einmal mehr auf das Bild vom Ausländer, der es sich in der Hängematte Schweiz gemütlich macht. Ausser der FDP unterstützt keine andere Partei die SVP-Initiative. Der Regierungsrat empfiehlt sie ebenso zur Ablehnung wie die Mehrheit des Kantonsrats. SP, GLP, CVP, EVP, BDP, EDU, AL und Grüne haben die Nein-Parole ausgegeben, ebenso die Landeskirchen. Der Regierungsrat argumentiert auf zwei Schienen: Zum einen sei fraglich, war­um der Regierung gerade beim Thema Härtefälle das Recht entzogen werden sollte, eine beratende Kommission einzusetzen. Zum anderen habe die Härtefallkommission dazu beigetragen, die Debatte über Härtefälle zu beruhigen. Es sei sinnvoll, bei Härtefallgesuchen eine verwaltungsunabhängige Zweitmeinung einzuholen, zumal die Kommission den Kanton pro Jahr lediglich 30 000 Franken koste. Mit anderen Worten: Die Härtefallkommission kostet wenig und nützt viel – auch wenn sie letztes Jahr nur 26 Fälle behandelte.

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