Zürich

Kulturlandinitiative in der Endphase

Die Kulturlandinitiative erhält eine Vorlage zur Umsetzung, die den Grünen nicht ganz gefallen kann. Sie wollen aber für sie werben bei einer Volksabstimmung, auch wenn die vorgesehene Kompensationspflicht für das Einzonen von Bauland den «Humustourismus» fördert.

Siedlung, Landwirtschaft, Natur: Der Kanton Zürich ist dabei, die Grenzen zwischen diesen drei Interessensphären neu zu justieren.

Siedlung, Landwirtschaft, Natur: Der Kanton Zürich ist dabei, die Grenzen zwischen diesen drei Interessensphären neu zu justieren. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

«Ich nehme für mich die Urheberschaft des Begriffs Humustourismus in Anspruch.» Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) wollte, so nebenbei, einfach mal darauf hingewiesen haben. Mit einem Versprecher steuerte Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon) dann noch eine Variation bei: «Humusterrorismus». So oder so – beide machten klar, dass sie das Herumkarren von Humus keine gute Idee finden. Genau dies sieht aber die Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative vor, welche vom Kantonsrat nun doch noch auf den Weg gebracht worden ist. Die Grünen hatten dafür vor Bundesgericht klagen müssen, nachdem die bürgerliche Mehrheit geglaubt hatte, sie komme mit Nichteintreten davon.

Die Frage der Kompensation

Soll gutes Ackerland – das heisst solches mit der Qualität von Fruchtfolgeflächen – in die Bauzone kommen, ist für Ersatz zu sorgen. Dies gilt bereits heute ausserhalb des Siedlungsgebietes. Gemäss Umsetzungsvorlage soll dies neu auch innerhalb des Siedlungsgebietes gelten. Die Grünen hätten es am liebsten, wenn nur eine Kompensation durch die Auszonung gleichwertiger Flächen andernorts möglich wäre. Die Umsetzungsvorlage sieht jedoch auch Realersatz vor. Das bedeutet die Aufwertung weniger guter Böden mit dem Humus vom eingezonten guten Ackerland – der besagte «Humustourismus». Ein Minderheitsantrag von links, darauf zu verzichten, fand gestern im Rat keine Mehrheit. Daran änderte auch nichts, dass Thomas Wirth (GLP, Hombrechtikon) auf die im Antrag genannte Rekultivierung von versiegelten Flächen als bisher nicht genannte Kompensationsmöglichkeit hinwies. Abgelehnt wurde auch ein Antrag mit Erstunterzeichner Martin Neukom (Grüne, Winterthur), wonach der Regierungsrat eine Verordnung zu erlassen habe, die eine Kompensation von Zonen über die Gemeindegrenzen regelt.

Parlamentsferner Begriff

Das Urteil des Bundesgerichtes hatte für die kantonsrätliche Geschäftsleitung eine Knacknuss dargestellt. Die Vorgabe, wonach ein referendumsfähiger Beschluss zu fassen sei, liesse sich nach geltendem Zürcher Recht nur dadurch erreichen, dass die Bürgerlichen entgegen ihrer Überzeugung die Umsetzungsvorlage guthiessen. Der Ausweg: Die Schlussabstimmung nach der Redaktionslesung am 29. Februar wird als «Feststellungsbeschluss» erfolgen. Das tönt nach Gerichtssprache. Moritz von Wyss, Leiter der Parlamentsdienste, bestätigt auf Anfrage, dass es sich um einen «parlamentsfernen Begriff» handle.

Nach der vermutlich einstimmig erfolgten «Feststellung» wird der Rat dann eine Empfehlung an die Stimmbürgerschaft beschliessen. Es wird absehbar eine Nein-Parole dabei herauskommen. Dass bürgerlicherseits das Referendum ergriffen wird, steht fest. Dies geschieht mit der Hoffnung, dass das Stimmvolk letztlich zur gleichen Auffassung kommt wie die bürgerliche Ratsmehrheit.

Mustergültiger Richtplan

Aus bürgerlicher Sicht wurde mit der (nicht referendumsfähigen) Richtplanrevision vom März 2014 der Kulturlandinitiative Genüge getan. Der neue Zürcher Richtplan gilt als mustergültig und daher wegweisend für die anderen Kantone. Dazu habe auch die im Juni 2012 zur Abstimmung gelangte Kulturlandinitiative beigetragen, indem sie Druck aufgebaut habe, wurde gestern in bürgerlichen Voten gewürdigt – wie bereits im Mai 2014, als Nichteintreten beschlossen worden war.

Der neue Richtplan habe eine Reduktion des Siedlungsgebietes und dessen strikte Trennung vom Nichtsiedlungsgebiet gebracht, betonte Pierre Dalcher (SVP, Schlieren). Christian Müller (FDP, Steinmaur) verwies darauf, dass 80 Prozent des Bevölkerungswachstums neu im urbanen Raum stattfinden sollen. Was es nun brauche, sei daher verdichtetes Bauen und nicht eine Reglementierung zulasten der Gemeinden. Eine massvolle bauliche Entwicklung müsse möglich bleiben, sagte Cornelia Keller (BDP, Gossau). Auch in ländlichen Regionen müsse man sich noch wirtschaftlich entwickeln können, sagte Martin Farner (FDP, Oberstammheim). Der Grüne Robert Brunner hielt ihm entgegen, dass dafür auch im Weinland noch genügend Potenzial bestehe, wenn Brachen nicht nur mit Wohnungen überbaut würden.

Kosten beim Eigentümer

Ist der Realersatz nötig, damit es überhaupt genügend Kompensationsflächen gäbe, oder ist er nur deshalb in der Umsetzungsvorlage, um sie unattraktiv zu machen? Auf linker Seite tendiert man zu letzterer Interpretation. Die vorhandenen Geschossflächenreserven reichten auch bei anhaltendem Bevölkerungswachstum aus, sagte Edith Häusler (Grüne, Kilchberg).

Grünen-Präsidentin Marionna Schlatter freute sich am Ende dennoch. Die Umsetzungsvorlage bedeute eine Verbesserung, sagte sie. Sie kann dem «Humustourismus» insofern Positives abgewinnen, als der Grundeigentümer die Kosten trägt. Sie hofft, dass allein schon dies den einen oder andern vom Bauen abhält.

Erstellt: 11.01.2016, 21:49 Uhr

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@landbote.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 052 266 99 85. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Blogs

Michèle & Friends Midlife-Crisis? Nehm ich!

Von Kopf bis Fuss Diese Frau erinnert sich an alles