Zürich

Neuer Anlauf für ZKB-«Volksaktie»

Die Zürcher Kantonalbank darf im Gegensatz zu einigen anderen Kantonalbanken keine Partizipationsscheine ausgeben. Die FDP will nun einen neuen Versuch zur Einführung solcher Beteiligungspapiere unternehmen.

Die Nashorn-Eisenskulptur vor dem Hauptsitz der ZKB an der Zürcher Bahnhofstrasse.

Die Nashorn-Eisenskulptur vor dem Hauptsitz der ZKB an der Zürcher Bahnhofstrasse. Bild: Heinz Diener

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Verschiedene Kantonalbanken haben bereits Partizipationsscheine (PS) ausgegeben, zuletzt die Thurgauer Kantonalbank. Erster Handelstag der Papiere war der 7. April 2014. Genau an diesem Tag strich der Zürcher Kantonsrat die Möglichkeit zur Herausgabe solcher Beteiligungspapiere ohne Stimmrecht aus dem Kantonalbankgesetz. Das alte Gesetz sah die Möglichkeit zur Ausgabe von PS vor. Genutzt wurde diese aber nie, unter anderem weil die Regelung nicht mehr im Einklang mit entsprechenden Bestimmungen auf Bundesebene stand.

Vor allem die FDP setzte sich vergeblich dafür ein, die Vorschriften so anzupassen, dass die ZKB künftig tatsächlich PS ausgeben könnte. Der Antrag scheiterte jedoch an einer deutlichen Mehrheit von Stimmen aus SVP, SP, GP, EDU und AL. Eine Beteiligung Dritter am Geschäftsergebnis der ZKB könne die Unabhängigkeit der Bank gefährden, lautete die Befürchtung. Vertreter linker Parteien sahen in den PS einen ersten Schritt in Richtung Privatisierung der ZKB.

Eine kurz nach der Niederlage angekündigte Volksin­itia­ti­ve zur Einführung von PS haben die Zürcher Freisinnigen einige Monate später wieder auf Eis gelegt. Seither ist es still geworden um das Thema.

«Die Risikoabstützung verbreitern»

Nun will die FDP aber offenbar nochmals einen Versuch unternehmen, auf den damaligen Entscheid zurückzukommen: In den Legislaturzielen, welche die FDP-Kantonsratsfraktion im Dezember präsentierte, taucht das Thema wieder auf. Bereits Anfang 2016 soll sich eine Arbeitsgruppe des Themas annehmen, sagt Fraktionspräsident Thomas Vogel auf Anfrage. «Partizipationsscheine würden der ZKB die Möglichkeit bieten, Eigentümerschaft und Risikoabstützung zu verbreitern», sagt er. Zudem hätte die Bevölkerung so die Möglichkeit, sich direkt an der Zürcher Staatsbank zu beteiligen – wenn auch im Gegensatz zu einer Aktie ohne Mitbestimmungsrechte. Der Kurs der PS kann jedoch wie derjenige von Aktien stark schwanken. Sollte die ZKB also von einer Krise erschüttert werden, drohen den PS-Besitzern Verluste. Im Gegenzug würden so aber natürlich auch die Risiken des Kantons als alleinigen Besitzers sinken.

In einem ersten Schritt wird die FDP wohl versuchen, das Thema mit Vorstössen im Parlament wieder aus der Versenkung zu holen. Verlaufen die Fronten ähnlich wie bei der Revision des Kantonalbankgesetzes, dürfte das Anliegen aber chancenlos sein. Für eine komfortable Mehrheit bräuchte es nebst Stimmen von den Mitteparteien BDP und GLP, welche die Einführung von PS bereits 2014 mehrheitlich befürworteten, auch Unterstützung von weiteren Parteien. «Mit der SVP und der SP müssten wir sicher intensive Gespräche führen», sagt Vogel. Sollte der parlamentarische Weg scheitern, bliebe wohl nur noch die Volksinitiative. Diese ist laut Vogel bereits relativ weit gediehen.

Weniger Geld für Kanton und Gemeinden?

Aber auch an der Urne hätte die ZKB-«Volksaktie» wohl kein leichtes Spiel. Die Gewinnausschüttung, die heute der Kanton und die Gemeinden erhalten, müsste natürlich nach der Ausgabe von PS mit deren Inhabern geteilt werden. Entsprechend weniger bliebe für Kanton und Gemeinden übrig. Dies bestreitet Vogel nicht. «Aber die Gemeinden könnten natürlich auch Partizipationsscheine zeichnen und sich so einen Anteil am ZKB-Ergebnis sichern», sagt er.

Die FDP will nicht nur einen erneuten Versuch zur Einführung von Partizipationsscheinen starten, sondern auch gleich noch die Rechtsform und die Aufsichtsstrukturen der ZKB überprüfen. Bei der ZKB handelt es sich – wie bei der Mehrheit der Kantonalbanken – um eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Einige Kantone haben ihre Kantonalbanken in Aktiengesellschaften umgewandelt. Im Bereich der Aufsicht schliesslich bestehen laut Vogel offene Fragen. Die Oberaufsicht liegt beim Kantonsrat beziehungsweise bei dessen Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU). Die Mitglieder des Bankrates, welche die Aufsicht über die Geschäftsleitung der Bank ausüben, werden vom Kantonsrat gewählt. (Der Landbote)

Erstellt: 03.01.2016, 22:49 Uhr

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