Steuern

Steuersenkungsinitiative nimmt erste Hürde im Kantonsrat

Die «Mittelstandsinitiative» der Jungfreisinnigen wird von der vorberatenden Kommission unterstützt.

Die Steuern im Kanton Zürich sollen sinken.

Die Steuern im Kanton Zürich sollen sinken. Bild: Keystone

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Mit der im August 2017 eingereichten «Mittelstandsinitiative» fordern die Zürcher Jungfreisinnigen Steuersenkungen für alle Einkommensklassen: Die ersten 10000 Franken des Jahreseinkommens sollen gar nicht besteuert werden (bisher: 6700 Franken), die bestehende höchste Progressionsstufe von 13 Prozent würde zugunsten der derzeit zweithöchsten Stufe von 12 Prozent gestrichen.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Kantonsrates befürwortet sowohl die Volksinitiative als auch einen Gegenvorschlag dazu, allerdings nur knapp mit 8 zu 7 Stimmen, wie es in einer Mitteilung von gestern heisst. Zur Kommissionsmehrheit zählen die Vertreter von FDP und SVP, zur Minderheit CVP, EVP, GLP Grüne und SP.

Ausfälle nur kurzfristig?

Eine Annahme der Volksinitiative hätte beim Kanton und den Gemeinden Steuerausfälle von schätzungsweise je 360 Millionen Franken zur Folge, wenn man das Budget 2018 als Ausgangsbasis nimmt. Beim Gegenvorschlag, der ebenfalls das steuerfreie Einkommen erhöhen und die höchste Progressionsstufe streichen würde, entstünden Ausfälle in der Höhe von rund 225 Millionen Franken.

Die Befürworter hoffen jedoch auf positive dynamische Effekte, konkret auf den Zuzug oder eine verminderte Abwanderung besonders guter Steuerzahler. «Eine Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass die kurzfristigen Ausfälle so kompensiert werden können», sagt WAK-Präsident Stefan Schmid (SVP, Niederglatt).

Die Gegner sind davon nicht überzeugt. «Solche positiven Effekte mag es vereinzelt geben», sagt Benedikt Gschwind (SP, Zürich). In einem grossen Kanton wie Zürich würden diese die Wirkung einer allgemeinen Steuersenkung aber nicht aufzuheben vermögen, die Hebelwirkung sei zu gross. Zudem verweisen die Gegner auch auf zu erwartende Steuerausfälle bei den Unternehmenssteuern infolge der Steuervorlage 17.

Im Plenum wohl chancenlos

Als nächstes wird sich der Kantonsrat mit der Initiative der Jungfreisinnigen und dem Gegenvorschlag befassen – allerdings in neuer Zusammensetzung. Sowohl SVP wie auch FDP haben bei den Wahlen Ende März Sitze im Kantonsrat eingebüsst. Damit neben der Initiative auch der Gegenvorschlag an die Urne kommt, bräuchte er eine Mehrheit im Parlament. Diese würde er selbst in der jetzigen Zusammensetzung des Rats nur mit den Stimmen von FDP und SVP jedoch nicht erreichen. In neuer Zusammensetzung ist das praktisch ausgeschlossen. Zur Abstimmung kommen dürfte also lediglich die Initiative.

Gleichzeitig dürfte auch über die «Entlastungsinitiative» der Juso entschieden werden. Diese verlangt Steuersenkungen für tiefe und mittlere Einkommen. Die Steuerausfälle sollen durch eine Mehrbelastung höherer Einkommen kompensiert werden. Der Kantonsrat hat die Initiative im vergangenen November mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

(Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 11.04.2019, 17:25 Uhr

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