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SVP beharrt auf Steuersenkung

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montagmorgen das Budget 2020 in Angriff genommen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass nicht alle Fraktionen dem Voranschlag zustimmen werden.

Das Budget 2020 stand am Montag im Zürcher Kantonsrat auf dem Programm.
Das Budget 2020 stand am Montag im Zürcher Kantonsrat auf dem Programm.

Vor allem die SVP steht bei der Budgetdebatte im Zürcher Kantonsrat auf die Hinterbeine. Sie fordert eine Steuersenkung um 2 Prozentpunkte. Die SVP werde das Budget 2020 in der vorliegenden Form ohne Steuersenkung ablehnen, kündigte Jürg Sulser (Otelfingen) an. Eine Senkung des Steuerfusses von 100 auf 98 Prozent sei dringend notwendig, weil die Bürgerinnen und Bürger mehr Geld zum Leben benötigen würden. Die Ausfälle will die SVP mit Sparmassnahmen wettmachen.

Etwas diskussionsbereiter zeigt sich die FDP. Sie fordert zwar ebenfalls eine Steuersenkung, allerdings nur eine solche von einem Prozentpunkt, also von 100 auf 99 Prozent. Die FDP will dem Budget aber auch dann zustimmen, wenn sie mit ihrer Forderung aufläuft. Viel Chancen dürfen sich SVP und FDP nicht ausrechnen. Ausser der EDU, die sich bezüglich Steuerfuss noch bedeckt hält, lehnen alle anderen Fraktionen eine Steuersenkung ab.

Weniger Stellen für die Staatswanwaltschaft

Gespart wird etwa bei der Staatsanwaltschaft: Dort werden aktuell ohnehin rund 18 Stellen geschaffen. Auf 3,5 weitere muss sie nun aber verzichten. Dies ergibt eine Einsparung von 600'000 Franken.

Auf Stellen verzichten müssen auch das Generalsekretariat der Direktion der Justiz und des Innern sowie die Staatskanzlei. Insgesamt sparte der Kantonsrat am Montag so bereits eine Million Franken gegenüber der Vorlage der Regierung. Das Plus für das kommende Jahr beträgt somit nicht mehr «nur» rund 1,9 Millionen, sondern 2,9 Millionen Franken.

Der Kantonsrat debattiert nun während vier Tagen über 50 solcher Änderungsanträge. Besonders viel zu reden geben voraussichtlich die Halbierung der geplanten Lohnmassnahmen für das Personal sowie der Steuerfuss. Die SVP und die FDP verlangen eine Steuersenkung. Sie dürften damit aber nicht durchkommen.

Sparen beim Personal gibt zu reden

Die Steuern zu senken, sei finanzpolitisches Harakiri, sagte Kaspar Bütikofer (AL, Zürich). Die längerfristigen Aussichten seien alles andere als rosig. Diese Meinung teilt die SP. Einen tieferen Steuerfuss könne man sich nicht leisten, sagte Hannah Pfalzgraf (Mettmenstetten). Sonst gebe es 2021 bereits das nächste Sparpaket.

Der Voranschlag für das kommende Jahr geht noch von einem kleinen Plus von 1,8 Millionen Franken aus. In den Jahren danach dürfte es aber tiefrot werden: Im Jahr 2022 rechnet der Kanton bereits mit einem Minus von 438 Millionen Franken.

Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte reichten für die diesjährige Budgetdebatte 50 Budgetanträge ein. Viel zu reden geben dürfte vor allem eine Sparmassnahme beim Personal: Die Finanzkommission schlägt vor, die ursprünglich geplanten Lohnerhöhungen zu halbieren.

Das würde das Plus deutlich erhöhen. Statt nur 1,8 Millionen Franken wäre es dann 55,4 Millionen Franken gross. Die linke Ratsseite lehnt diese Massnahme dezidiert ab. Die diesjährige Budgetdebatte dürfte voraussichtlich vier Tage in Anspruch nehmen.

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