Zum Hauptinhalt springen

SVP nimmt Doppelbürger ins Visier

Geht es nach der SVP sollen gewisse Doppelbürger nicht als Kantonspolizisten arbeiten dürfen. Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) hält dagegen.

Nicht alle Doppelbürger sind aus Sicht der SVP als Kantonspolizistinnen und -Polizisten willkommen.
Nicht alle Doppelbürger sind aus Sicht der SVP als Kantonspolizistinnen und -Polizisten willkommen.
Kantonspolizei Zürich

Schweizer, die ursprünglich aus Serbien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, der Türkei, Sri Lanka, Algerien oder Albanien stammen, sollen nicht Angehörige der Kantonspolizei werden dürfen – sofern sie Doppelbürger sind. Das fordern drei SVP-Kantonsräte mit einer Initiative. Die Politiker berufen sich auf einen Fall im Kanton Basel, bei dem ein Polizist mit doppelter Staatsbürgerschaft als Informant für den Nachrichtendienst der Türkei gedient haben soll. «Wir wollen ein präventives Zeichen setzen», sagt Erstunterzeichner Claudio Schmid (Bülach) und weiter: «Wir sind grundsätzlich gegen doppelte Staatsbürgerschaften. Die Leute sollen sich für ein Land entscheiden.» Mit der Länderliste orientieren sich die Initianten an der Verordnung zum Waffengesetz. Bürgern aus diesen Staaten ist in der Schweiz der Waffenbesitz nicht erlaubt.

Die FDP hat die Frage laut Fraktionspräsident Thomas Vogel noch nicht diskutiert. Persönlich habe er ein Problem mit den Bemühungen der SVP, auch bei Schweizerinnen und Schweizern noch zu kategorisieren. «Wenn jemand eingebürgert ist, ist er Schweizer. Punkt.»

Pluralismus erwünscht

Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) hält nichts vom SVP-Vorstoss: «Weil wir in einer pluralistischen Gesellschaft leben, sind wir bei der Kantonspolizei darauf angewiesen, dass wir Polizistinnen und Polizisten mit ganz unterschiedlichen kulturellen Hintergründen beschäftigen.» Sie würden meist spezielle Sprachkompetenzen mitbringen, die im Polizeialltag von grossem Nutzen seien.

Über jeden Polizisten ­– ob Schweizer oder Doppelbürger – werde vor Beginn der Schule ein Informationsbericht erstellt. Darin würden die Anwärter auf Herz und Nieren geprüft. Wer den Check nicht bestehe, werde nicht angestellt, sagt Fehr. «Als Sicherheitsdirektor kann ich nicht zulassen, dass an der Loyalität meiner Kantonspolizistinnen- und polizisten gezweifelt wird.»

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch