Flughafen

Urteil lässt auf Entlastung hoffen

Die Eidgenössische Schätzungskommission 10 ist für den Kanton Zürich und damit auch den Flughafen zuständig. Sie ist seit Jahren überlastet mit Enteignungsverfahren wegen Fluglärms. Nun schaltet sich das Bundesgericht ein.

Lärm kann enteignend wirken: Die Kommission, die im Streitfall den Schaden schätzt, ist gerade stark unterbesetzt.

Lärm kann enteignend wirken: Die Kommission, die im Streitfall den Schaden schätzt, ist gerade stark unterbesetzt. Bild: Keystone

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Ändert eine Flugroute und wird eine Liegenschaft stärker belärmt, sinkt deren Wert. Der Eigentümer wird somit teilweise enteignet und hat eine Entschädigung vom Flughafen zugute. Rechtlich gesehen erhält er sie dafür, dass er auf sein nachbarschaftliches Abwehrrecht gegen den Lärm verzichten muss oder weil Flugzeuge seine Liegenschaft in geringer Höhe direkt überfliegen. Werden er und der Flughafen nicht einig, ist die Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 10 (ESchK 10) erste Gerichtsinstanz. Sie ist eine von schweizweit 13 Schätzungskommissionen – und es ist bei ihr gerade Feuer im Dach.

Die ESchK 10 umfasst 14 Personen. Zehn sind Immobilienfachleute. Das vierköpfige Präsidium besteht aus Rechtsanwälten. Alle vier sind letztes Jahr frisch gewählt worden – zwei sind schon wieder zurückgetreten: ein Präsidiumsmitglied und der Präsident selbst. Bevor er ging, hat er noch eine Aufsichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Und er hat auf ganzer Linie recht erhalten, wie dem gestern aufgeschalteten Urteil zu entnehmen ist.

Tausende Fälle pendent

Die grosse Geschäftslast der EschK 10 und die mangelnden Ressourcen hätten schon zu mehreren Beschwerdeverfahren und Rücktritten von Präsidenten und Vizepräsidenten geführt, steht im Urteil. Das zeige, dass es ein strukturelles Problem gebe. Gerügt wird vor allem das Bundesverwaltungsgericht als Aufsichtsbehörde der Schätzungkommissionen. Es habe versäumt, eine rechtsstaatlich korrekte Organisation für die EschK 10 sicherzustellen.

Diese ist wie alle anderen Schätzungskommissionen des Bundes eine Milizbehörde.  Daran ändert auch ihr «Grosskunde» Flughafen nichts. Neben einer überschau­baren Anzahl Enteignungen namentlich für Strassen- oder Bahnbauten ist sie auch mit einer grossen Menge an Fluglärmverfahren konfrontiert. 1500 Fälle  sind hängig, hält das Bundesgericht fest. Rund 6000 weitere Fälle seien beim Flughafen pendent und könnten jederzeit an die ESchk K 10 überwiesen werden.

Erstaunlich ist, wie lange die Geschäftslast schon besteht. Sie stieg schon in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre an. Mit den neuen Flugrouten aufgrund der 2003 von Deutschland verordneten Sperrzeiten für seinen Luftraum morgens und abends schnellte sie nochmals deutlich in die Höhe. Die ESchK 10 verfüge inzwischen zwar über eine einfache Infrastruktur für die Bewältigung der Flughafenfälle, erklärt Präsidiumsmitglied Martin Romann, nicht aber über ein eigenes Budget dafür. Nicht direkt fallbezogene Kosten wie etwa für die Raummiete liessen sich in der Praxis nirgends verrechnen, es sei denn, der Flughafen übernehme sie.

Doch damit soll nun Schluss sein. Das Bundesgericht verfügte in seinem Urteil,  künftig müsse das Bundesverwaltungsgericht alle nicht fallbezogenen Kosten der ESchK 10 übernehmen. Das sei eine gute Nachricht, sagt Romann. Dasselbe gelte für eine weitere Verfügung des Bundesgerichts ­zugunsten der ESchK 10. So muss das Bundesverwaltungsgericht aus seiner Kasse künftig sämtliche Kosten vorschiessen, die voraussichtlich nicht rechtzeitig vom Enteigner beglichen werden. 

Finanzielles Risiko

Damit soll das finanzielle Risiko für die Präsidiumsmitglieder vermieden werden. Denn anders als ein Richter, der vom Gericht seinen Lohn erhält, müssen sie ihr Honorar selbst einholen. Sie müssen dem Enteigner – bei Fluglärmfällen dem Flughafen – eine Gerichtsgebühr auferlegen, aus der ihre Arbeit bezahlt wird.

Das Gericht zitiert aus dem Rücktrittsschreiben des ESchK- 10-Präsidenten. Er habe neben einer gänzlich fehlenden Unterstützung durch den Bund auch auf noch längere Zeit ausbleibende Honorarzahlungen hingewiesen. Generell habe er das Verfahren betreffend Honorierung als aufreibend bezeichnet. Ein revidiertes Enteignungsgesetz ist unterwegs und soll die bundesgerichtlichen Verfügungen überflüssig machen.

Beim Flughafen stellt man in Abrede, Honorarzahlungen hinauszuzögern. In einzelnen Fällen, in denen die Kosten zu hoch erschienen seien, habe man Abklärungen vornehmen lassen, sagt Flughafensprecherin Sonja Zöchling.  Man sei daran interessiert, dass die ESchK 10 wieder funktioniere, fügt sie an. Insofern begrüsse man das Urteil. (Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 28.12.2017, 14:20 Uhr

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