Asylfürsorge

Verein sieht Wohl der Kinder gefährdet

Vorläufig aufgenommene Kinder leiden besonders unter dem neuen Regime im Kanton Zürich.

Vorläufig aufgenommenen Familien fehlt es an Geld für Freizeitaktivitäten oder ausserschulische Betreuung ihrer Kinder. Themenfoto:

Vorläufig aufgenommenen Familien fehlt es an Geld für Freizeitaktivitäten oder ausserschulische Betreuung ihrer Kinder. Themenfoto: Bild: Susanne Keller

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Seit dem 1. Juli 2018 erhalten vorläufig aufgenommene Personen – das sind Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, die aber aus rechtlichen Gründen nicht ausgeschafft werden können – keine Sozialhilfe mehr, sondern lediglich Asylfürsorge. Rund 90 Prozent der vorläufig Aufgenommenen – in jüngster Zeit stammen sie typischerweise aus Syrien –bleiben langfristig in der Schweiz.

Der Verein Map-F (siehe Kasten) hat in diesen Tagen seinen zweiten Bericht zu den Auswirkungen der neuen Regelung herausgegeben. Er befasst sich schwerpunktmässig mit den Folgen für Kinder und Jugendliche. 

Prekäre Wohnverhältnisse

Wohnsituation: Gilt die Mietzinsrichtlinie von 300 Franken pro Person, bleiben oft nur Kollektivunterkünfte. Es ist kaum möglich auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden. 

Als Beispiel erwähnt Map-F eine siebenköpfige Familie, die in drei Zimmern untergebracht wurden. Im selben Haus wohne eine weitere fünfköpfige Familie und drei Einzelpersonen. Zehn Personen teilen sich ein Badezimmer. Für die 15 Bewohner gibt es eine einzige Küche. 

Eine Psychotherapeutin spricht von einer chronischen Stresssituation, insbesondere für Kinder mit eigenen Fluchterfahrungen. Seien Kinder diesem Stress langfristig ausgesetzt, könne das zu schweren gesundheitlichen und sozialen Störungen führen. Solche Wohnverhältnisse, die häufig keinerlei Privatsphäre bieten, sind laut Bericht nicht bedürfnisgerecht. 

Es fehlt überall an Geld

Grundbedarf: Wie hoch die Asylfürsorge konkret ist, hängt von der jeweiligen Gemeinde ab, in der eine vorläufig aufgenommene Person lebt. Die Sozialkonferenz des Kantons Zürich hat Empfehlungen herausgegeben. Für den Grundbedarf liegen diese 30 Prozent tiefer als die Ansätze für die Sozialhilfe. 

Die Gemeinden sind aber frei, ob sie sich an diese Empfehlungen halten wollen. Klar ist lediglich, dass die Beiträge tiefer sein müssen als jene der Sozialhilfe und höher als die Nothilfe.

Bleiben wir beim Beispiel der siebenköpfigen Familie: Pro Person und Tag stehen der Familie rund Fr. 3.60 für Lebensmittel, Getränke und Tabakwaren zur Verfügung. Map-F kommt zum Fazit, dass insbesondere das Wohl der Kinder betroffen ist, weil mit diesem Betrag «eine gesunde Ernährung unmöglich sichergestellt werden kann».

In der frühen Kindheit fehlt das Geld, damit die Kinder eine Kita, Spielgruppe oder einen Hort besuchen könnten. Laut Experten stellen diese Institutionen aber eine zentrale Lernumgebung für ein Kind dar. Was die Kinder in frühen Jahren verpassen, lasse sich später nur noch schwer aufholen.

Hilfsarbeit statt Lehre

Kinder mit dem Status als vorläufig Aufgenommene haben Zugang zu den öffentlichen Schulen. Zur Finanzierung von Hobbys ist das Geld zu knapp. Map-F hält allerdings fest, dass es Gemeinden gibt, welche die Kinder in ihrer Freizeitgestaltung unterstützen. 

Am Ende der obligatorischen Schulzeit würden Jugendliche dann oft auf eine weitere Ausbildung – etwa eine Lehre – verzichten und dafür schlecht bezahlte Hilfsarbeiten annehmen, um ein Einkommen zu generieren. Kurzfristig möge das finanziell entlasten. Langfristig sei damit aber die wirtschaftliche Unabhängigkeit gefährdet.

Map-F kommt zum Schluss, dass die Asylfürsorge für Kinder und Jugendliche Rahmenbedingungen schaffe, welche das Kindswohl und die Kinderrechte gefährden und die persönliche Entwicklung beeinträchtigen. Für die Betroffenen werde gerade noch ihr Überleben gesichert. «Von Integrationsmöglichkeit kann jedoch nicht die Rede sein.»

Kantonsrat Thomas Marthaler (SP,Zürich) ist Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG), die sich unter anderem mit dem neuen Sozialhilfegesetz befasst hat. Für ihn zeigt der Bericht von Map-F die Problematik «einer falsch gelebten Gemeindeautonomie» auf. Die unterschiedliche Handhabung der Asylfürsorge verstosse gegen das Gleichbehandlungsgebot, das in der Bundesverfassung verankert sei. «Ich hoffe, dass der Kantonsrat mit seinen neuen Mehrheiten diesen Missstand entschärfen wird», sagt Marthaler.

Argumente sind bekannt

Für die SVP – sie hatte den Wechsel von der Sozialhilfe zur Asylfürsorge befürwortet – sitzt Benjamin Fischer in der KSSG. «Die Einschätzung des Vereins Map-F überrascht mich nicht», sagt Fischer. Schli esslich sei Map-F in der Frage aber auch nicht neutral. Aus seiner Sicht seien die Auswirkungen keinesfalls derart gravierend, wie sie im Bericht dargestellt würden. «Mit fünf Geschwistern auf einem Bauernhof bin ich auch nicht in begüterten Verhältnissen aufgewachsen», sagt Fischer. Schon im Abstimmungskampf habe man sämtliche Argumente diskutiert. «Für mich besteht absolut kein Handlungsbedarf.»

Erstellt: 18.04.2019, 17:30 Uhr

Verein Map-F

Im September 2017 hat das Zürcher Stimmvolk entschieden, die vorläufig aufgenommenen Personen von der Sozialhilfe auszuschliessen. Aus dem gegnerischen Komitee gründete sich der unabhängige Verein Map-F. Dieser funktioniert als Monitoring- und Anlaufstelle. Als Monitoringstelle sammelt und analysiert der Verein Wissen zu den verschiedenen Umsetzungspraktiken der Zürcher Gemeinden. Als Anlaufstelle bietet Map-F Betroffenen Beratung und Informationsvermittlung zur neuen Gesetzeslage und deren Folgen. (pag)

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