Justiz

Verweis für Randbemerkungen

Das Bundesgericht hat entschieden, dass es keine Strafuntersuchung gegen einen Mitarbeiter des Volksschulamtes geben wird. Dieser hatte das Gesuch für einen islamischen Kindergarten mit abschätzigen Bemerkungen versehen.

Im Gebäude der Moschee in Volketswil will der Verein al-Huda einen muslimischen Kindergarten betreiben.

Im Gebäude der Moschee in Volketswil will der Verein al-Huda einen muslimischen Kindergarten betreiben. Bild: James D. Walder

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Im Juni 2013 hatte der Verein al-Huda ein Gesuch für die Führung eines privaten muslimischen Kindergartens in Volketswil eingereicht. Bei der Bearbeitung des Gesuchs durch das Volksschulamt des Kantons Zürich ist es offenbar zu einer peinlichen Panne gekommen, wie aus einem gestern veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts hervorgeht. Der Verein hatte seinem Gesuch zusätzlich ein Bildungskonzept beigelegt.

Ein Mitarbeiter des Volksschulamtes hatte dar­auf unter anderem den Vermerk «Pädophilie» notiert. Die Bemerkung steht im Zusammenhang mit dem Satz «Die Kinder haben das Recht auf ungestörtes Spiel, auf Bewegung und auf Zuwendung» – das Wort Zuwendung hat der Mitarbeiter unterstrichen. An einer anderen Stelle notierte er «Schizo?». Diese Randnotiz stand bei der Beschreibung der islamischen Lerninhalte des Kindergartens, wozu etwa die 99 Namen Allahs zählen.

Die handschriftlichen Notizen befanden sich auf Unterlagen, die nur für den internen Gebrauch bestimmt waren. Durch eine Unsorgfältigkeit wurde das Arbeitsexemplar des Mitarbeiters aber ausgerechnet dem damaligen Rechtsanwalt des Vereins zugestellt. Der Verein reichte Ende Januar 2015 Strafanzeige wegen Verleumdung und Amtsmissbrauch ein.

«Unsachlich und deplatziert»

Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin beim Obergericht die Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung. Dieser Schritt ist notwendig, wenn gegen Beamte ermittelt werden soll, die im Dienst Straftaten begangen haben könnten. Das Obergericht kam jedoch zum Schluss, dass nicht genügend Anhaltspunkte für strafbare Handlungen vorhanden seien, und erteilte die Ermächtigung deshalb nicht. Al-Huda zog den Fall an das Bundesgericht weiter.

Dieses bestätigte das Urteil des Zürcher Obergerichts. Es sei zwar verständlich, dass dem Verein die «unsachlichen und deplatzierten» Bemerkungen missfallen würden, heisst es in dem Urteil. Aber auch das Bundesgericht sieht keine ausreichenden Hinweise für ein strafbares Verhalten einer Person. Ein Ehrverletzungsdelikt könne nur dann vorliegen, wenn sich die Äusserungen vorsätzlich gegen eine bestimmte Person richten. In seiner Beschwerde argumentierte der Verein, dass sich die diffamierenden Randbemerkungen auf das Lehrpersonal des geplanten Kindergartens, die Angehörigen des Vereins und alle Muslime beziehen. Auch den ebenfalls geäusserten Vorwurf des Amtsmissbrauches hat das Bundesgericht zurückgewiesen.

Verweis für Mitarbeiter

Ganz ungeschoren davongekommen ist der Angestellte des Volksschulamtes trotzdem nicht. Wie das Amt gestern mitteilte, habe der betreffende Mitarbeiter wegen der Sache einen Verweis erhalten. Das Volksschulamt bedaure die Vorkommnisse und erachte die auf einem persönlichen Arbeitsexemplar des Mitarbeiters notierten Randbegriffe als Fehler. Diese hätten den Entscheid des Amtes, des Regierungsrates und des Verwaltungsgerichts aber nicht beeinflussen können.

Nach wie vor ist nicht endgültig entschieden, ob der geplante islamische Kindergarten realisiert werden kann. Zuletzt hat sich das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich im vergangenen Juli damit beschäftigt und die Ablehnung des Gesuchs bestätigt. Die Beschwerde gegen dieses Urteil ist derzeit beim Bundesgericht hängig. (Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 31.10.2015, 09:29 Uhr

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