Wahlen

«Wenn die Schweiz diesen Vertrag unterschreibt, löst sie sich auf»

SVP-Ständeratskandidat Roger Köppel lehnt das Rahmenabkommen mit der EU ab. Er hält nichts von CO2-Abgaben und stellt sich als Alternative für Zürich dar.

Roger Köppel, mit dem Autofahren begann er erst mit 44: «Deshalb ist meine CO2-Bilanz vermutlich besser als die der meisten Grünen im Bundeshaus.» Foto: Marc Dahinden

Roger Köppel, mit dem Autofahren begann er erst mit 44: «Deshalb ist meine CO2-Bilanz vermutlich besser als die der meisten Grünen im Bundeshaus.» Foto: Marc Dahinden

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Die SVP tut sich schwer bei Zürcher Ständeratswahlen: Christoph Blocher und Ueli Maurer scheiterten als Kandidaten. Was haben Sie, was Ihre Vorgänger nicht hatten?
Roger Köppel: Die Frage stelle ich mir gar nicht. Ich kandidiere, weil wir im Kanton Zürich ein Problem im Ständerat haben. Ruedi Noser und Daniel Jositsch stehen beide fürs Gleiche und aus meiner Sicht zweimal fürs Gleiche vom Falschen. Sie wollen, dass die Schweiz den EU-Unterwerfungsvertrag unterschreibt. Damit würde die EU in der Schweiz, im Kanton Zürich die Gesetze bestimmen. Wir könnten uns nicht wehren. Beide wollen mehr Zuwanderung, und beide sind für eine absolutistische Klima-Abgabenpolitik, die den Mittelstand ruinieren würde. Das will ich nicht, das wollen viele Zürcherinnen und Zürcher nicht. Für die will ich antreten.

Um im Ständerat etwas bewirken zu können, müssten Sie zuerst einmal gewählt werden. Glauben die, dass die SVP-Kampagne, die politisch Andersdenkende als Ungeziefer darstellt, ihnen hilft, jenseits der SVP-Basis Stimmen zu holen?
Es kommt darauf an, das Richtige zu tun. Das Plakat, da haben Sie Recht, ist sehr provokativ, aber ich finde es gut. Es zeigt die Sache: Die Schweiz wird ausgehöhlt, durch die EU, durch die Massenzuwanderung, durch immer mehr Abgaben und Steuern. Gruusiges muss gruusig dargestellt werden, sonst ist es nicht authentisch.

Welche Themen beschäftigen Roger Köppel am meisten? Video: mad/far

Reden wir zunächst einmal über Klimapolitik. Was ist dabei aus Ihrer Sicht vordringlich?
Ich bin für jeden Vorschlag, der eine vernünftige Massnahme präsentiert. Aber was jetzt im Gang ist, nämlich dass wir bis 2050 netto null CO2-Ausstoss in der Schweiz erreichen sollen, hätte aufs Klima der Welt keinen Einfluss. Die Schweiz trägt ja nur etwa einen Tausendstel zum weltweiten CO2-Ausstoss bei. Das Netto-Null-Ziel bis 2050 wäre aber für die Schweiz zerstörerisch: Es hätte gigantische Kosten zur Folge, teurere Heizungen, teurere Mobilität, die ganzen Lebenshaltungskosten würden steigen. Wir würden die Schweiz verschrotten für etwas, das nichts bringt.

Soll die Schweiz keinen Beitrag zur Klimapolitik leisten, nur, weil sie klein ist?
Das sage ich nicht. Aber wenn wir das CO2 runterbringen wollen, dann war es ein Fehler, dass wir im 2012 überstürzt aus der Kernenergie ausgestiegen sind.

Was halten Sie von den Vorschlägen der Ständeratskommission für eine CO2-Abgabe und eine Flugticketabgabe?
Ich bin dagegen, denn das wird nicht die erhofften Auswirkungen haben. Und es blendet die Lebensrealität der Leute mit dem kleinen Portemonnaie aus, die das nicht bezahlen können.

Was machen Sie persönlich in ihrem Alltagsleben, damit die Klimaproblematik sich nicht noch mehr verschärft?
Ich bilde mir nicht ein, dass ich als Einzelmaske einen Einfluss auf die Entwicklung des Weltklimas hätte. Das wäre Grössenwahn. Ich habe erst mit 44 Jahren angefangen, Auto zu fahren. Deshalb ist meine CO2-Bilanz vermutlich besser als die der meisten Grünen im Bundeshaus.

Wie stehen Sie zur Trinkwasserinitiative, die Direktzahlungen nur noch für Bauern vorsieht, die auf Pestizide und regelmässigen Antibiotika-Einsatz verzichten?
Das ist eine völlig masslose Forderung, die von einer wohlstands-saturierten Gesellschaft erhoben wird. Damit werden die Bauern zum Feindbild gemacht. Dabei müsste man ihnen dankbar sein für das, was sie für die Umwelt in der Schweiz tun.

Zur Europapolitik: Sie lehnen den Rahmenvertrag mit der EU ab. Was ist der Hauptgrund?
Dieser Vertrag ist zerstörerisch für die Schweiz. Wenn sie ihn unterschreibt, löst sie sich auf. Die EU könnte damit Gesetze in der Schweiz erlassen. Und sie könnte die Gesetze in weitesten Bereichen der Sozial- und Wirtschaftspolitik einseitig abändern. In Streitfällen entschiede als oberste Instanz der europäische Gerichtshof. Es gäbe also eine fremde Gesetzgebung und fremde Richter.

Gesetzesänderungen müsste aber immer noch das Schweizer Parlament beschliessen.
Wenn die Schweiz sich wehrt und Nein sagt, ist die EU befugt, Sanktionen gegen die Schweiz zu ergreifen. Wir wären ein Untertanengebiet der EU. So ein Vertrag gehört in den Mistkübel.

Vertreter der Schweizer Wirtschaft sagen, die Schweiz sei auf den Rahmenvertrag angewiesen.
Das ist Angstmacherei. Unsere Exporte in die EU sind durch das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union von 1972 abgesichert. Klar, gewisse Konzernchefs wollen nicht auf Konfrontationskurs mit der EU gehen. Aber wir dürfen nicht auf dem Altar kurzfristiger Bequemlichkeiten die langfristigen Erfolgsgaranten der Schweiz opfern. Und damit meine ich: Selbstbestimmung, direkte Demokratie, Unabhängigkeit.

In der Altersvorsorge drohen mittelfristig Fehlbeträge in zweistelliger Milliardenhöhe. Was ist zu tun?
Aufgrund der Massenzuwanderung kommen auch unsere Sozialwerke massiv unter Druck. Asylanten erhalten zum Teil mehr Geld als AHV-Rentner. Wir müssen die Politik der offenen Grenzen in den Griff bekommen.

Asylsuchende sind in der Schweiz eine kleine Minderheit. Das Problem bei der Altersvorsorge ist doch, dass die Bevölkerung insgesamt immer älter wird.
Ich bin für die Angleichung des Rentenalters, wie es Bundesrat Berset vorgeschlagen hat: 65 Jahre bei Männern und Frauen. Aber ich bin dagegen, dass man das mit neuen Steuern und Abgaben, etwa der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer, verknüpft. Anstatt Milliarden in die Dritte Welt oder in die EU zu verschieben, sollten wir dieses Geld zuerst unseren Rentnern geben.

Erstellt: 27.09.2019, 21:50 Uhr

Zur Person

Roger Köppel stieg 2015 in die Politik ein – und wurde sogleich mit einem Glanzresultat für die Zürcher SVP in den Nationalrat gewählt. Nun kandidiert er für einen Ständeratssitz. Köppel ist seit 2007 Eigentümer und Chefredaktor der Zeitschrift «Weltwoche», die er zuvor schon ab 2001 geleitet hatte. Zwischenzeitlich war er ab 2004 Chefredaktor der deutschen Tageszeitung «Die Welt». Der heute 54-Jährige wuchs im Zürcher Unterland auf und studierte politische Philosophie und Geschichte in Zürich und Stuttgart. Köppel ist verheiratet und hat drei Kinder. Er wohnt in Küsnacht. (mts)

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