Ständeratswahlen

Wer am Podium in Winterthur überraschte, langweilte und störte

Fünf Kandidatinnen und Kandidaten wollen den beiden bisherigen Zürcher Ständeräten Daniel Jositsch (SP) und Ruedi Noser (FDP) ihre Sitze streitig machen. Am Dienstagabend trafen die Kandidierenden in einer Podiumsdiskussion in der Alten Kaserne in Winterthur aufeinander.

Moderatorin Katrin Hug (SRF), Daniel Jositsch (SP), Marionna Schlatter (Grüne), Nicole Barandun (CVP), Moderator Benjamin Geiger (ZRZ), Nik Gugger (EVP), Ruedi Noser (FDP), Roger Köppel (SVP) und Tiana Angelina Moser (GLP).

Moderatorin Katrin Hug (SRF), Daniel Jositsch (SP), Marionna Schlatter (Grüne), Nicole Barandun (CVP), Moderator Benjamin Geiger (ZRZ), Nik Gugger (EVP), Ruedi Noser (FDP), Roger Köppel (SVP) und Tiana Angelina Moser (GLP). Bild: Marc Dahinden

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Dass amtierende Ständeräte abgewählt werden, kommt selten vor. Trotzdem ist die Konkurrenz für die beiden Bisherigen im Kanton Zürich gross: Drei Frauen und zwei Männer treten bei den Wahlen am 20. Oktober gegen sie an. Daniel Jositsch (SP) und Ruedi Noser (FDP) scheinen dem Wahltermin aber mit Gelassenheit entgegen zu sehen, zumindest war keinerlei Nervosität oder Unsicherheit erkennbar an der Podiumsdiskussion in Winterthur. Unter den fünf Herausfordern gib es durchaus valable Kandidaturen: Marionna Schlatter (Grüne) und Tiana Angelina Moser (GLP) haben Rückenwind durch die seit Monaten anhaltende Klimadebatte. Roger Köppel (SVP) kann aus der aktuellen politischen Grosswetterlage zwar keinen Vorteil ziehen, greift die beiden Bisherigen dafür umso eifriger an und versucht sich als Alternative aufzubauen. Deutlich schwieriger haben es Nicole Barandun (CVP) und Nik Gugger (EVP). Sie treten mit kleineren Parteien im Rücken an, denen die grossen Themen des Wahljahres ebenfalls keinen speziellen Vorteil verschaffen.

Der Gemässigte

Daniel Jositsch präsentierte sich auf dem Podium als pragmatischer Konsenspolitiker. Er betont, wie gerne und gut er über die Parteigrenzen hinweg arbeite und wie er austarierte Mehrheitslösungen im Ständerat anstrebe. So exponiert er sich während des ganzen Abends nie mit dezidierten Meinungen, sondern spricht davon, sich «vorwärts zu tasten», «abzuwägen» und «die Pros und Kontras einzubeziehen» - egal bei welchem Thema. Er sei nicht kompetent zu sagen, um wie viele Rappen der Benzinpreis erhöht werden müsste, um die CO2-Emissionen einzudämmen. Wichtig sei die Rückverteilung, damit die Verursacher belastet und die anderen entlastet werden. Zwar spricht er sich dezidiert für den bilateralen Weg mit der EU aus. Auf die Frage, ob der das Rahmenabkommen mit der EU heute unterschreiben würde, sagt Jositsch aber diplomatisch, diese Frage stelle sich nicht, weil der Bundesrat derzeit nicht Willens sei, einen Entscheid zu fällen. Sein zurückhaltender, schon fast gelangweilter Auftritt lässt ihn wie gewohnt gut harmonieren mit Ruedi Noser. Allerdings ist es auch Jositsch, der sich gegen den Redezeit-Schinder Roger Köppel durchsetzt und ihm sagt: «Politik lebt nicht davon, zu erwähnen, was andere falsch machen, sondern davon, was man selber besser macht.»

Die Überraschende

Nicole Barandun bekleidet als einzige auf der Bühne kein politisches Amt. Dies war der Präsidentin der CVP Kanton Zürich allerdings nicht anzumerken. Sie überraschte mit souveränen und dossier-sicheren Antworten, auch bei nationalen Themen. Konsequent stellt sich die Präsidentin des Gewerbeverbands der Stadt Zürich auf die Seite der Unternehmen. Sie betonte, wie viel das Gewerbe schon tue für eine nachhaltige Wirtschaft. Dennoch befürwortet sie die Erhöhung des Benzinpreises um zehn Rappen, auch die Trinkwasserinitiative müsse ernst genommen werden, sagte Barandun, denn das Volk würde die Initiative annehmen. Barandun positionierte sich deutlich grüner als die nationale CVP. Dass sie sich unterscheidet vom CVP-Mainstream sieht sie als Vorteil: Sie würde die urbane Sicht in der CVP-Ständeratsfraktion vertreten. Als einzige der Ständeratskandidaten erwähnte Barandun die steigenden Gesundheitskosten, die eine grosse Sorge der Bevölkerung seien, und sprach sich für das Rentenalter 65 für Frauen aus. Die Frauen müssten diese Gleichstellung akzeptieren - über Kompensationen könne man immer noch diskutieren.

Die Unauffällige

Marionna Schlatter hatte den Vorteil, dass sich ein Grossteil der Podiumsdiskussion um das grüne Kernthema Klima drehte. Allerdings konnte die Kantonsrätin das Momentum kaum nutzen. Zwar prangerte sie die diskutierten Vorschläge von einer Benzinpreiserhöhung um zehn Rappen und die Verteuerung von Flugtickets um zehn oder zwanzig Franken als zu tief an, ging aber mit ihren konkreten Forderungen - etwa nach einem Verbot von Ölheizungen - in ihren argumentativ oft besseren Konkurrenten unter. Sie zeigte sich höflich und nett, wirkte aber mit ihrer Vorstellung, ab dem Alter von 50 schrittweise in Pension gehen zu können, fast etwas unbedarft. Dabei hätte ihr die Frage nach der Sanierung der Altersvorsorge die Möglichkeit gegeben sich zu profilieren. Sie sprach sich als einzige dezidiert gegen das Rentenalter 65 für Frauen aus: «Momentan sind wir weit entfernt von der Gleichstellung der Frauen. Deshalb brauchen wir das Rentenalter als Faustpfand.»

Die Souveräne

Tiana Angelina Moser fühlte sich auf dem Podium wie ein Fisch im Wasser. Mit zwölf Jahren Erfahrung im Nationalrat ist die Fraktionspräsidentin der Grünliberalen geübt darin, ihre Positionen zu vertreten und die Argumente der Gegner zu kontern. Dies tat sie auch am Dienstag gelassen und souverän. Die GLP fordere, bereits 2040 das Ziel von Null CO2-Emissionen zu erreichen und glaube, dass dies auch zu schaffen sei, wenn man die Wirtschaft mit ins Boot hole. Sie setzt sich für eine Flugticketabgabe ein, die zu lenken vermöge. Dennoch brauche es Alternativen zum Fliegen, etwa die Wiederbelebung von abgeschafften Nachtzugverbindungen in Europa. Auch bei der Beziehung zur Europäischen Union profilierte Moser die GLP als einzige Partei, die bedingungslos für die Unterzeichnung des Rahmenvertrags einstehe: «Die Schweizer Bildungs- und Wirtschaftslandschaft ist darauf angewiesen.» Auch Angriffe von Roger Köppel liess Moser nicht auf sich sitzen und verteidigt ihren Weg gegen die «Blockadepolitik von links und rechts». So bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative als das Parlament es geschafft habe, eine Initiative voller Widersprüche in ein Gesetz zu giessen.

Das redselige Opfer

Roger Köppel schien nach dem Motto «wenn sechs sich einig sind, freut sich der siebte» aufzutreten. Er stellte sich konsequent selbst ins Abseits, indem er bei den wichtigsten Themen des Abends – Klimawandel und Rahmenabkommen – die absoluten Gegenpositionen zu den anderen Kandidatinnen und Kandidaten vertrat. Während diese diskutierten, ob pragmatische Massnahmen für den Klimaschutz ausreichend seien, oder ob es eine forschere Gangart brauche, störte Köppel die Harmonie. Er sprach von Hysterie und will am liebsten gar nichts tun – oder zumindest nichts, was dem «Mittelstand» irgendwie schaden könnte. Das selbe beim Verhältnis zur EU: Während seine sechs Mitstreiter das Rahmenabkommen grundsätzlich befürworteten, lehnte er es schlicht ab und beschwor stattdessen den früheren Winterthurer Bundesrat Jonas Furrer (1805-1861), der sich von einer EU «nicht die Knöpfe hätte eintun lassen». Das Resultat von Köppels konsequent gespielter Aussenseiterrolle: er hatte deutlich mehr Redezeit wie alle anderen und beklagte sich trotzdem bei jeder Gelegenheit, er erhalte zu wenig Zeit, um seine Positionen darzulegen. Die anderen seien sich ja sowieso einig.

Der Pragmatiker

Ruedi Noser trat routiniert und unaufgeregt auf. Ähnlich wie sein Zürcher Ständeratskollege Daniel Jositsch hat er in den vier Jahren in der auf Kompromissen bedachten kleinen Kammer wohl etwas an Ecken und Kanten verloren. Das macht sein Auftreten rhetorisch etwas langweiliger, aber in Sachen Dossierkentniss macht den beiden Bisherigen keiner so leicht etwas vor. Beim Klimaschutz ist Noser für eine CO2-Abgabe, auch auf Flugtickets, zu haben, sogar vereinzelte Verbote kann er sich vorstellen. «Freisinnige Politik war schon immer nachhaltig» sagte er – und sprach sich etwas später trotzdem für eine Steigerung des Verkehrsflusses auf der A1 durch einen durchgehenden Ausbau auf sechs Spuren aus. Im Falle einer Wiederwahl will er seinen Fokus in den kommenden vier Jahren unter anderem auf die Sicherung der Altersvorsorge legen. Dazu brauche es Wirtschaftswachstum – und dafür wiederum den Rahmenvertrag mit der EU.

Der Unwahrscheinliche

Nik Gugger , Sozialunternehmer aus Winterthur hatte Heimvorteil. Vor zwei Jahren ist er für Maja Ingold in den Nationalrat nachgerückt. Dass eine Wahl in den Ständerat nicht sehr wahrscheinlich ist, räumte er ein. «Mit meiner Kandidatur trete ich auch für die Gemeinschaft der Partei ein», sagte er. Er wolle eine «enkeltaugliche Politik» machen, ob beim Klimaschutz oder der Altersvorsorge. Aus Respekt vor der Schöpfung müsse er sich konstruktiv für die Nachwelt einsetzen. Konkret heisst das für ihn, dass man statt Kurz- und Langstreckentrips mit dem Flugzeug vermehrt schöne Plätze ganz in der Nähe entdecken sollte – zum Beispiel den Zeltplatz in Flaach bei den Thurauen. Trotz Heimvorteil konnte der um Worte nicht verlegene Gugger nicht zur Höchstform auflaufen.

Erstellt: 18.09.2019, 17:53 Uhr

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