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Zürcher haben Musikgehör für Sanierung

Die Stadtzürcher haben der Sanierung der Tonhalle und des Kongresshauses zugestimmt. Ebenfalls Ja sagten sie zum Atomausstieg.

Die Tonhalle (Bild) und das Kongresshaus können nach dem Ja des Zürcher Stimmvolkes für 240 Millionen Franken renoviert und umgebaut werden.
Die Tonhalle (Bild) und das Kongresshaus können nach dem Ja des Zürcher Stimmvolkes für 240 Millionen Franken renoviert und umgebaut werden.
Keystone

Die Stadtzürcher haben Musikgehör für die Sanierung der Tonhalle und des Kongresshauses. Die miteinander verbunden Gebäude können für 240 Millionen Franken renoviert und umgebaut werden. 76'350 Stimmberechtigte legten ein Ja in die Urne, 25'687 ein Nein. Die Stimmbeteiligung betrug 47,0 Prozent.

Von den 240 Millionen Franken entfallen 165 Millionen auf die Baukosten. Mit 73 Millionen Franken wird die Besitzerin der beiden Gebäude, die Kongresshaus-Stiftung, entschuldet und in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umstrukturiert.

Ausserdem zahlt die Stadt künftig jährliche Betriebsbeiträge von maximal 5,4 Millionen Franken an die Trägerschaft des Kongresshauses und an die Tonhalle-Gesellschaft, die damit die Raumkosten begleicht. Hinzu kommt ein Beitrag für das während drei Jahren benötigte Tonhalle-Provisorium (maximal 1,65 Mio. Fr.).

Der Baubeginn ist für Sommer 2017 geplant. Im Jahr 2020 sollen Tonhalle und Kongresshaus wieder bezugsbereit sein.

Die Tonhalle war 1895 eröffnet worden, das Kongresshaus 1939. Sanierungs- und Modernisierungsbedarf waren unbestritten. Die Kosten für die Sanierung kritisierte einzig die SVP. Sie wehrte sich auch gegen die Entschuldung der Kongresshaus-Stiftung auf Kosten der Steuerzahler.

Ursprünglich wollte der Zürcher Stadtrat an Stelle des heutigen Komplexes ein neues Kongresszentrum bauen. 2008 scheiterte der Landkauf für ein Neubauprojekt des spanischen Stararchitekten Rafael Moneo aber am Stimmvolk.

Darauf folgte eine jahrelange Suche nach einem alternativen Standort, die schliesslich ergebnislos abgebrochen wurde. 2013 entschied der Stadtrat, das bestehende Haus am See zu sanieren und so umzubauen, dass es künftig auch für grössere Kongresse mit bis zu 2500 Plätzen benutzt werden kann.

Atomausstieg bis 2034

Mit einem Ja-Anteil von 70,4 Prozent war das Stadtzürcher Stimmvolk für einen Ausstieg aus der Atomenergie bis spätestens 2034. 72'560 Stimmende legten ein Ja in die Urne, 30'494 waren dagegen. Die Stimmbeteiligung betrug 47,3 Prozent.

Damit wird der verbindliche Ausstiegstermin in der Gemeindeordnung verankert. Zudem muss die Stadt Zürich bis zu diesem Termin ihre AKW-Beteiligungen verkaufen. Über das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) hält Zürich 15 Prozent am AKW Gösgen sowie 20,5 Prozent an der Aktiengesellschaft für Kernenergiebeteiligungen Luzern. Der Verkauf der Beteiligungen kann der Stadtrat in eigener Kompetenz abwickeln.

Die Gegner der Vorlage befürchten ein finanzielles Desaster, falls bis 2034 kein Käufer gefunden werden wird. Dann müsste die Stadt Zürich zwar weiter ihren jährlichen Anteil an die Betriebskosten zahlen, dürfte aber den Atomstrom nicht mehr beziehen oder verkaufen.

Dass die Stadt Zürich längerfristig aus der Atomenergie aussteigen soll, ist bereits in der Gemeindeordnung festgehalten. Die Stadtzürcher Stimmberechtigten hatten sich im Jahr 2008 mit einer Dreiviertelsmehrheit für eine 2000-Watt-Gesellschaft ausgesprochen.

SP, Grüne und GLP störten sich aber daran, dass ein verbindliches Datum fehlte. Im Nachgang der Fukushima-Atomkatastrophe forderten sie deshalb einen fixen Ausstiegstermin.

Demenzkranke gehen nicht vergessen

Ebenfalls angenommen haben die Stadtzürcher Stimmberechtigten zwei weitere energiepolitische Vorlagen, die zusammenhängen. Dabei geht es um einen Stromsparbeschluss aus dem Jahr 1989. Seither richtet die Stadt Zürich Förderbeiträge für verschiedene Projekte aus.

Da das Bekenntnis zur 2000-Watt-Gesellschaft aber weiter geht, sind die alten Bestimmungen zum Stromsparen überflüssig geworden. Die Stimmberechtigten waren denn auch mit einem Ja-Anteil von 84,2 Prozent für eine Teilaufhebung.

An Stelle des Stromsparbeschlusses tritt nun eine neue Verordnung in Kraft. Die Stimmberechtigten waren mit einem Ja-Anteil von 74 Prozent für die neuen Bestimmungen.

Damit muss pro Kilowattstunde mindestens ein Rappen für die Förderung von Stromsparmassnahmen aufgewendet werden, maximal sind es zwei Rappen. Gegen die Mindestabgabe wehrten sich SVP, FDP und CVP, die gegen den Entscheid des Stadtparlaments das Referendum ergriffen hatten.

Die Stadtzürcher Stimmberechtigten sprachen sich weiter mit einem Ja-Anteil von 92,7 Prozent für einen Kredit von 23,6 Millionen Franken aus. Mit dem Geld wird beim Pflegezentrum Bombach in Zürich-Höngg ein Ersatzneubau für Demenzkranke gebaut.

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