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Zürcher Kantonsrat ist für Kirchenparlamente

Grosse Kirchgemeinden sollen Parlamente und wenn nötig auch Wahlkreise für die Pfarrwahl bilden können. Das beinhaltet unter anderem die Revision des Kirchengesetzes, die der Zürcher Kantonsrat am Montag in erster Lesung durchberaten hat.

Die Kirchgemeinden des Kantons Zürich - hier die Glocke des Kirchturms der evangelisch-reformierten Stefanskirche der Kirchgemeinde Hirzenbach in Schwamendingen - sollen Parlamente und Wahlkreise bilden können.
Die Kirchgemeinden des Kantons Zürich - hier die Glocke des Kirchturms der evangelisch-reformierten Stefanskirche der Kirchgemeinde Hirzenbach in Schwamendingen - sollen Parlamente und Wahlkreise bilden können.
Keystone

Der Kantonsrat hat einer Revision des Kirchengesetzes durchberaten, die den Kirchgemeinden mehr Autonomie bringen soll. Die Revision wurde angestossen durch das Bemühen der reformierten Zürcher Landeskirche, ihre Kirchgemeinden neu zu gliedern. Die Landeskirche legt den Kirchgemeinden nahe, zu fusionieren.

In der Stadt Zürich ist geplant, dass aus den heute bestehenden 33 Kirchgemeinden unter Zunahme der Kirchgemeinde Oberengstringen eine einzige entsteht. Kirchgemeindeversammlungen wären in dieser Grössenordnung nicht mehr praktikabel, urteilte der Regierungsrat, und so sieht er unter anderem in der Gesetzesrevision vor, dass die fusionierten Zürcher Kirchgemeinden Parlamente schaffen können. Dieser Aspekt der Gesetzesrevision stiess im Kantonsrat auf breite Zustimmung.

Ebenso betrifft die Revision die kirchlichen Liegenschaften. Der Kanton hat seit 1964 praktisch alle kirchlichen Gebäude, die er besessen hatte, an die Kirchen übergeben. Er tat dies unter der Auflage, dass die Liegenschaften weiterhin und teilweise auf unbefristete Zeit kirchlichen Zwecken dienen mussten.

Weil die Kirche stetig sinkende Mitgliederzahlen verzeichnet, hat sie für viele Liegenschaften keine Verwendung mehr. Trotzdem muss sie für den Unterhalt aufkommen. Um die Kirchgemeinden zu entlasten, lockert der Kanton nun die Zweckbindung und reduziert sie auf 20 Jahre. Wird eine Kirche oder ein Pfarrhaus fortan zu gemeinnützigen Zwecken verwendet, erleichtert der Kanton ebenfalls die Umnutzung.

Dies begrüsste die CVP. Lorenz Schmid (CVP, Männedorf) sagte: «Es ist ein Gebot der Stunde, dass diese Gebäude nicht leerstehen, sondern genutzt werden können.»

Wahlkreise sollen möglich sein

Diskussionen löste die Frage aus, ob fusionierte Kirchgemeinden Wahlkreise für die Pfarrwahl bilden dürfen. Der Regierungsrat ist mit Blick auf die geplante grosse Kirchgemeinde der Stadt Zürich dafür.

Mehrere Votanten äusserten sich kritisch zur Bildung von Wahlkreisen, so auch Bruno Fenner (BDP, Dübendorf): «Nach einer Fusion handelt es sich um eine einzige Kirchgemeinde, mit allen Rechten und Pflichten». Martin Farner (FDP, Oberstammheim) ergänzte: «Es sollen keine Gebietskörperschaften innerhalb einer Kirchgemeinde gebildet werden.»

Der Kantonsrat hat die Gesetzesänderung in erster Lesung durchberaten. Die Vorlage geht nun zurück an die Redaktionskommission.

(SDA)

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