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Zürcher Kantonsrat kürzt Lohnsumme des Staatspersonals erneut

Weniger Geld fürs Staatspersonal: Der Zürcher Kantonsrat entlastet das Budget 2018 um 15 Millionen Franken. Er hat sich am Dienstag dafür ausgesprochen, dass die Lohnsumme nicht wie vom Regierungsrat beantragt um 0,2 Prozent, sondern gleich um 0,4 Prozent gesenkt wird.

Dicke Post für Staatspersonal: Die Lohnkürzung wird gar happiger, als zuerst befürchtet.
Dicke Post für Staatspersonal: Die Lohnkürzung wird gar happiger, als zuerst befürchtet.
Keystone

Mit 100 zu 71 Stimmen folgte der Kantonsrat damit dem Antrag seiner Finanzkommission (Fiko), welche wie im vergangenen Jahr die Verdoppelung der Reduktion beantragt hatte. Diese Einsparung soll nicht durch Lohnkürzungen erfolgen, wie Fiko-Präsidentin Beatrix Frey (FDP, Meilen) sagte. Vielmehr sollen etwas weniger neue Stellen geschaffen werden als geplant, zudem sollen frei werdende Stellen weniger rasch wiederbesetzt werden. «Auch mit dem Fiko-Antrag wird der Personalaufwand steigen», sagte Frey. Sie sprach aber von einer «dämpfenden Wirkung».

Für die linke Ratsseite ein No-Go: Als «empörend, beschämend und fern jeglichen Respekts für das Personal» stufte Andreas Daurù (SP, Winterthur) die verdoppelte Reduktion ein.

Das Ganze habe ein «Gschmäckle», meinte Robert Brunner (Grüne, Steinmaur). An den Budget-Sitzungen zuvor seien die Globalbudgets genehmigt worden, jetzt werde nachträglich gekürzt. «Wir sagen nicht wo, wir sagen nicht wie», kritisierte Brunner. Und für die EDU hat sich inzwischen die Ausgangslage verändert: Während im vergangenen Jahr noch eine Zeit des Sparens gewesen sei, sei jetzt der Haushalt im Lot, meinte Hans Egli (Steinmaur). Da sei es angezeigt, die Angestellten wertzuschätzen. Auch Finanzvorstand Ernst Stocker (SVP) setzte sich gegen die höhere Reduktion der Lohnsumme ein. «Das Personal hat seinen Teil zum mittelfristigen Ausgleich des Staatshaushaltes beigetragen.»

Eine bürgerliche Mehrheit mit den Stimmen von SVP, FDP, GLP und CVP sowie Teilen der BDP setzte sich jedoch erwartungsgemäss durch. Es gehe um eine «Eindämmung des Stellenwachstums», sagte Peter Vollenweider (FDP, Stäfa).

SDA/mcp

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