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Zürcher Kantonsrat stimmt ohne Begeisterung dem Gesetz zu

Der Zürcher Kantonsrat hat heute Montag dem neuen Gemeindegesetz zugestimmt. Nicht nur bei der SVP hielt sich die Begeisterung in Grenzen.

Haben heute Montag über das neue Gemeindegesetz abgestimmt: Der Zürcher Kantonsrat im Ratshaus.
Haben heute Montag über das neue Gemeindegesetz abgestimmt: Der Zürcher Kantonsrat im Ratshaus.
Marc Dahinden

Mit 110 gegen 50 Stimmen bei drei Enthaltungen hat der Zürcher Kantonsrat heute Montag das neue Gemeindegesetz in der Schlussabstimmung verabschiedet. Gegen die Vorlage stimmte geschlossen die SVP. Doch auch die übrigen Fraktionen sind zurückhaltend.

Das neue Gesetz sei zwar «nicht so schlecht herausgekommen», räumte Martin Arnold (SVP, Oberrieden) ein. Es sei aber fraglich, ob ein «nicht so schlechtes Gesetz» den Gemeinden wirklich helfe. Der Kanton Zürich habe ja ausreichend Erfahrung, wie es bei der Umsetzung solcher Gesetze herauskommen könne. Als Beispiele nannte Arnold das Finanzausgleichs- oder das Volksschulgesetz.

«Das macht mich betroffen»

Mit dem Gesetz würden die Gemeinden ans Gängelband genommen, der administrative Aufwand werde massiv gesteigert und das Milizsystem extrem belastet und in Frage gestellt, monierte Walter Zuber (SVP, Waltalingen). Die SVP wolle ein schlankes Gesetz, das den Gemeinden Handlungsspielraum gewähre.

Als «Unding» bezeichnete Zuber das vorgesehene harmonisierte Rechnungsmodell (HRM2). Die SVP befürchtet, dass dieses kleine Gemeinden überfordern wird. In der Eintretensdebatte hatte die Fraktion deshalb dafür plädiert, den Haushaltteil, der die meisten Neuerungen bringt, abzukoppeln und in einer separaten Vorlage zu regeln.

Kein gutes Haar an der Vorlage liess auch Willy Haderer (SVP, Unterengstringen). Aus seiner Sicht wurde der Grundsatz einer «sauberen Gesetzgebung» verletzt. «Das macht mich betroffen». Die Ablehnung gebe dem Regierungsrat die Möglichkeit, einen «moderneren und zukunftsträchtigeren» Entwurf vorzulegen.

Niemandem wird weh getan

Für Jörg Kündig (FDP, Grossau) ist dem Rat kein grosser Wurf gelungen. Es fehle die «historische Dimension». Der Mut für echte Reformen habe gefehlt. Das Gesetz werde die Welt nicht verändern und es werde niemandem weh getan. Die FDP stimme dem Gesetz denn auch ohne Begeisterung zu, sagte Katharina Kull (FDP, Zollikon).

Die SP könne dem Gesetz «unaufgeregt» zustimmen - auch wenn die Fraktion einige Abstriche und Kompromisse habe in Kauf nehmen müssen, wie Priska Seiler Graf (Kloten) erklärte. Forderungen nach Einheitsgemeinden und Parlamente für Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern hätten sich jedoch als zu visionär erwiesen.

Auch bei den Grünen hielt sich die Begeisterung in Grenzen. Max Homberger (Wetzikon) sprach von einem «Kniefall vor den Besitzstandswahrern und Verteidigern von Pfründen». Das Gesetz sei auf Kleingemeinden zugeschnitten. Dennoch plädierte auch er für Zustimmung nach dem Motto: «Nützt es nichts, so schadet es nicht».

Nicht alle applaudierten

Auch GLP, CVP, BDP und EVP stellten sich hinter den neuen Erlass. Nach über 90 Jahren sei es an der Zeit gewesen, das Gesetz so umzuschreiben, dass es wieder aus einem Guss sei, sagte Jörg Mäder (GLP, Opfikon).

Dass nicht alle 162 Gemeinden applaudierten, ist für Yvonne Bürgin (CVP, Rüti) einleuchtend. Zuerst müsse nun aber das Gesetz umgesetzt werden. Erst danach werde sich zeigen, ob es tauglich sei oder nicht.

Gesetze, welche die Gemeinden betreffen, hätten es im Kantonsrat immer schwer, stellte Justizdirektor Martin Graf (Grüne) fest. Vielleicht liege es daran, dass viele Gemeindevertreter im Rat sitzen. Vom Ergebnis der Beratungen zeigte er sich aber zufrieden.

Forderungen abgelehnt

Der neue Erlass löst das geltende Gemeindegesetz aus dem Jahre 1926 ab. In rund 200 Paragraphen sind die Organisation der Gemeinden, die Formen der Zusammenarbeit untereinander, Fusionen, Finanzhaushalt sowie Aufsicht und Rechtsschutz geregelt.

Das vom Rat in stundenlangen Debatten bereinigte Gesetz bringt keine revolutionären Neuerungen. Die allermeisten Forderungen von links und rechts wurden mit wechselnden Mehrheiten in der politischen Mitte abgelehnt.

So bleibt es etwa den Städten verwehrt, auf gewählte Schulpflegen zu verzichten und deren Aufgaben der Exekutive zu übertragen. Neu müssen andererseits Parlamentsgemeinden Einheitsgemeinden sein. Schulgemeinden, die das Gebiet von Parlamentsgemeinden ganz oder teilweise umfassen, müssen sich bis zum Ablauf der nächsten ordentlichen Amtsdauer auflösen.

Inkraftsetzung erst 2017

Erfolgreich wehrten sich die Gemeindevertreter auch gegen zu starke Vorgaben für die Haushaltsteuerung. Eine Zinsbelastung- und eine Eigenkapitalquote etwa, die bei Überschreitungen zum Handeln hätten zwingen sollen, wurde aus dem Gesetz gestrichen.

In Kraft treten wird das neue Gemeindegesetz frühestens am 1. Januar 2017. Zur Umsetzung braucht es zunächst noch eine Verordnung des Regierungsrates. Diese muss ebenfalls dem Kantonsrat zum Entscheid vorgelegt werden.

SDA/anb

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