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Zürcher Kantonsrat will Immobilienmanagement reorganisieren

Der Zürcher Kantonsrat will einen Wechsel beim Managment der kantonalen Immobilien. Künftig soll nicht mehr jede Direktion selber für die Liegenschaften zuständig sein, sondern eine zentrale Stelle.

Eine Mehrheit des Kantonsrats war der Ansicht, dass unter anderem das Kantonsspital Winterthur zunächst ins neue Mietermodell einzuschliessen sei.
Eine Mehrheit des Kantonsrats war der Ansicht, dass unter anderem das Kantonsspital Winterthur zunächst ins neue Mietermodell einzuschliessen sei.
Keystone

Gegen den Willen des Regierungsrates soll das Mietermodell eingeführt werden. Einer von vier Minderheitsanträgen wurden in der Debatte vom Montag angenommen. Die Schlussabstimmung der Vorlage findet in etwa einem Monat statt.

Das bisher praktizierte «Mischmodell» sei untauglich für eine koordinierte Immobilienpolitik des Kantons, sagte Pierre Dalcher (SVP, Schlieren). Die von ihm präsidierte Kommission für Planung und Bau (KPB) habe einen tragfähigen Kompromiss gefunden.

Neu sollen die einzelnen Direktionen ihren Raumbedarf anmelden, die Baudirektion als Dienstleisterin die Gebäude bauen und dann den Nutzern vermieten. Der Regierungsrat soll die Baustandards festlegen.

Der Kantonsrat erhalte erstmals die Möglichkeit, eine Übersicht über alle Liegenschaften des Kantons zu erhalten, sagte Martin Neukom (Grüne, Winterthur). Das neue Modell bietet laut Theres Agosti (SP, Turbenthal) die Chance, den immensen Investitionsstau abzubauen.

Regierungsrat soll Fäden in der Hand haben

Mit 83 zu 79 Stimmen angenommen wurde ein kurzfristig eingebrachter Minderheitsantrag von Grünen und SP. Dieser verlangte, die Zuständigkeiten klarer festzulegen.

Es müsse sichergestellt werden, dass der Regierungsrat und nicht die für die Immobilien zuständige Verwaltungseinheit über die Investitionsgelder verfüge, sagte die Antragstellerin Esther Guyer (Grüne, Zürich). Unterstützt wurde der Antrag neben SP und Grünen auch von EVP, BDP und FDP.

Zwei weitere Minderheitsanträge von Grünen und SP, die Präzisierungen verlangten, hatten keine Chance.

Universität ausgenommen

Eine Ausnahme schafft der Kantonsrat für die Universität Zürich (UZH). Für sie sieht er ein Delegationsmodell vor. Die Universität erhält damit die Möglichkeit, ihre Bauvorhaben selbstständig zu planen.

Der Kantonsrat behält jedoch über das Budget die Kontrolle über die Kosten. Die langfristige Immobilienplanung muss auch von ihm genehmigt werden.

Auch auf die Liegenschaften der Zürcher Kantonalbank (ZKB), der Elektrizitätswerke (EKZ), der Sozialversicherungsanstalt und der Gebäudeversicherung ist die neue Regelung nicht anwendbar. Unterschiedliche Auffassungen gab es zum Immobilien-Managment der Spitäler.

Eine Mehrheit fand, das Universitätsspital Zürich und das Kantonsspital Winterthur seien zunächst ins neue Mietermodell einzuschliessen. Falls die Spitäler verselbstständigt würden, könnten die gesetzlichen Bestimmung zu jenem Zeitpunkt angepasst werden.

Die FDP wollte ein Hin und Her beim Immobilienmanagement verhindern. Sie beantragte, für die Spitäler sei das bisherige Modell auf Zusehen hin beizubehalten. Wenn die Verselbstständigung doch nicht kommen sollte, könne das Mietermodell nachträglich eingeführt werden. Dieser Antrag wurde mit 115 zu 46 Stimmen abgelehnt.

SDA/mst

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