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Regierungsrat lehnt Juso-Steuerinitiative ab

Der Zürcher Regierungsrat lehnt die «Entlastungsinitiative» der Juso ohne Gegenvorschlag ab: Indem Topverdiener deutlich stärker belastet würden, würde die Attraktivität des Standortes Zürich erheblich reduziert, warnt die Regierung.

Die Jungsozialisten finden bei der Zürcher Regierung mit ihrer kantonalen «Entlastungsinitiative» keine Verbündeten. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab. Diese verlangt unter anderem, dass die sogenannte Nullstufe angehoben wird, unterhalb derer keine Steuern zu bezahlen sind.
Die Jungsozialisten finden bei der Zürcher Regierung mit ihrer kantonalen «Entlastungsinitiative» keine Verbündeten. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab. Diese verlangt unter anderem, dass die sogenannte Nullstufe angehoben wird, unterhalb derer keine Steuern zu bezahlen sind.
Symbolbild, Keystone

Die Juso hat eine kantonale Initiative «für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen» eingereicht. Diese verlangt unter anderem, dass die sogenannte Nullstufe angehoben wird, unterhalb derer keine Steuern zu bezahlen sind.

Steuerfrei sollen Verheiratete bleiben, die ein Einkommen von bis zu 28'900 Franken versteuern, heute liegt diese Grenze bei 13'500 Franken. Im Gegenzug will die Juso Spitzenverdiener stärker belasten: So soll die höchste Progressionsstufe von 13 auf 17 Prozent angehoben werden.

Gegen Steuer-Experimente

Dies hätte bei den Spitzenverdienern eine Steuererhöhung von bis zu 30 Prozent zur Folge, schreibt der Zürcher Regierungsrat in einer Medienmitteilung vom Donnerstag. «Eine derartige Erhöhung hätte bei den in Zürich schon heute vergleichsweise sehr stark besteuerten Personen mit sehr hohen Einkommen eine dynamische Wirkung.» Eine Abwanderung von besonders gut situierten Personen will die Regierung aber verhindern: Diese spielten für die Ertragslage des Kantons und der Gemeinden «eine entscheidende Rolle». So seien Steuerpflichtige mit einem Einkommen von über 200'000 Franken im Jahr 2011 für 35 Prozent der Einkommenssteuern aufgekommen, obwohl sie nur 3,5 Prozent aller Steuerpflichtigen stellen würden.

Die Zürcher Regierung spricht sich gegen «Experimente beim Steuertarif» aus und lehnt die Juso-Initiative ab. Sie wird nun als nächstes vom Kantonsrat beraten. Danach wird sie den Zürcherinnen und Zürchern an der Urne vorgelegt.

(SDA)

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