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Zürcher Regierungsrat will Wahltermine besser abstimmen

Nur wegen eines Tricks der Zürcher Regierung haben Daniel Jositsch (SP) und Ruedi Noser (FDP) als neu gewählte Ständeräte an der letzten Bundesratswahl teilnehmen können.

Die neu gewählten Zürcher Ständeräte Jositsch (SP) und Noser (FDP) konnten nur wegen eines Tricks der Zürcher Regierung bei der Bundesratswahlen 2015 teilnehmen.
Die neu gewählten Zürcher Ständeräte Jositsch (SP) und Noser (FDP) konnten nur wegen eines Tricks der Zürcher Regierung bei der Bundesratswahlen 2015 teilnehmen.
Keystone

Ihre Vereidigung war wegen des späten zweiten Wahlgangs erst einen Tag vor der Wahl. Damit dies künftig nicht mehr vorkommt, will der Zürcher Regierungsrat das Gesetz über die politischen Rechte anpassen.

Jositsch und Noser wurden am 22. November 2015 im zweiten Wahlgang in den Ständerat gewählt, eine Woche später startete die Wintersession, und am 8. Dezember fand die Bundesratswahl statt. Die Zeit war fast zu kurz, um alle vom Gesetz vorgegebenen Fristen einhalten zu können.

«Der Regierungsrat hat sich beeilen müssen, damit die beiden Herren rechtzeitig in Bern beginnen konnten», sagte Raphael Stoll vom Generalsekretariat der Direktion für Justiz und des Innern am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Vereidigt werden neue Mitglieder nämlich erst, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind: Die Wahl muss im Amtsblatt publiziert werden und eine Rekursfrist ungenutzt verstreichen. Dann erfolgt die Meldung ans Büro des Ständerats, wo abgeklärt wird, ob ein Kandidat Mandate ausübt, die mit dem Amt unvereinbar wären.

Damit es rechtzeitig klappte, habe der Regierungsrat das Wahlresultat ausserhalb der üblichen Termine festgestellt, sagte Stoll. So konnte es zwei Tage früher publiziert werden und der Weg zur Vereidigung stand nach Ablauf der Rekursfrist frei.

Um diese Hektik in Zukunft zu vermeiden, soll das Gesetz über die politischen Rechte angepasst werden, wie es in einer Mitteilung des Regierungsrats vom Donnerstag heisst. Wahl und Amtsantritt seien im Kanton Zürich nicht optimal koordiniert. Ein erstes Paket dieser Teilrevision wird nun in die Vernehmlassung geschickt.

Revision dringend nötig

«Mit der neuen Regelung soll die Frist zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang um rund zwei Wochen verkürzt werden», sagte Stoll. Nicht nur bei den Ständeräten kommt es zu Terminkollisionen. Auch Gemeindevorstände und Schulpflegen treten derzeit ihre Ämter oft wegen personeller Verflechtungen zu verschiedenen Zeiten an.

In diesen beiden Bereichen herrscht gemäss Regierungsrat zeitlich dringender Revisionsbedarf. Deshalb sollen sie in einer ersten Etappe angepasst werden. Bei den Gemeindevorständen und Schulpflegen sollen die Änderungen erstmals 2018 zum Tragen kommen, 2019 dann bei den Erneuerungswahlen von Regierungs- und Ständerat.

In einer zweiten Etappe will der Regierungsrat auch noch inhaltliche und organisatorische Fragen im Gesetz über die politischen Rechte neu regeln. Und schliesslich sollen in einem dritten Teil dann die gesetzlichen Grundlagen für die flächendeckende Einführung von E-Voting im Kanton geschaffen werden.

Die Arbeiten am entsprechenden Gesetz werden unter Federführung der Direktion der Justiz und des Innern sowie in Zusammenarbeit mit den Gemeinden in den nächsten Jahren angegangen. Die Verfahren sollen vereinfacht und Schwachstellen beseitigt werden.

SDA/mcp

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