Zürich

Zürcher stimmen über den «Schutz der Ehe» ab

Eine Ehe soll im Kanton Zürich nur zwischen Mann und Frau möglich sein. Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) will die traditionelle Ehe mittels Initiative in der Verfassung verankern. Am 27. November entscheidet das Stimmvolk.

Durch die Initiative der EDU soll die Ehe zwischen Mann und Frau in der Verfassung definiert werden. Am 27. November kommt die Vorlage vors Volk.

Durch die Initiative der EDU soll die Ehe zwischen Mann und Frau in der Verfassung definiert werden. Am 27. November kommt die Vorlage vors Volk. Bild: Keystone

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Die EDU verlangt mit ihrer Initiative «Schutz der Ehe», dass die Ehe in der Zürcher Kantonsverfassung als «die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» definiert wird.

So wollen die Initianten die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau erhalten und schützen. Diese sei gefährdet, befürchtet die EDU. Durch eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle oder für mehr als zwei Personen - also Polygamie, «wie wir sie im Islam haben» - drohe ihr gar die Abschaffung.

Nein zu Verankerung in Bundesverfassung

Die Diskussion, wie die Ehe definiert sein soll, ist nicht neu. Auch bei der im Februar 2016 mit 50,8 Prozent knapp abgelehnten eidgenössischen CVP-Initiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» wurde insbesondere um den Ehebegriff gestritten.

Bei einem Ja wäre die Ehe als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau in der Bundesverfassung verankert worden - so wie es die EDU jetzt für den Kanton Zürich will. Die Gegner kritisierten damals, was auch bei der Abstimmung vom 27. November im Kanton Zürich gilt: Mit einem Ja würde ein Eheverbot für homosexuelle Paare in die Verfassung geschrieben.

Regierungsrat: unnötiger Artikel

Der Zürcher Regierungsrat lehnt die Initiative ab. Der vorgesehene Artikel sei unnötig und ausserdem steht das Bundesrecht über dem kantonalen Recht: Ändert sich etwas auf Bundesebene, dann gilt das auch für den Kanton.

Und eine Anpassung auf Bundesebene ist durchaus möglich: Momentan ist bei den eidgenössischen Räten die parlamentarische Initiative «Ehe für alle» der Grünliberalen hängig.

Nicht nur deshalb dürfte es die Initiative, die vom Zürcher Kantonsrat mit 110 zu 52 Stimmen abgelehnt wurde, schwer haben. Eine aktuelle Umfrage der Schwulenorganisation Pink Cross zeigt, dass sieben von zehn Einwohnern die Homosexuellen-Ehe befürworten.

Umsetzung der Kulturlandinitiative

Die zweite kantonale Vorlage betrifft die Umsetzung der Kulturlandinitiative. Die Zürcherinnen und Zürcher müssen bereits zum zweiten Mal über die Initiative abstimmen, die unter anderem die wertvollen Landwirtschaftsflächen schützen will. Viereinhalb Jahre nach dem ersten Ja geht es nun um die Umsetzung in Form einer Anpassung des Planungs- und Baugesetzes (PBG). (mst/sda)

Erstellt: 31.10.2016, 09:41 Uhr

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