Analyse

Zürich – eine politisch gespaltene Stadt

Seit einem Jahrhundert ist die SP die wählerstärkste Partei in der Stadt Zürich. Eine absolute Mehrheit im Parlament besass sie aber nur in den 1930er-Jahren.Traditionell ist die Stadt in ein bürgerliches und ein linkes Lager geteilt. Erdrückend ist die linke Mehrheit in der Exekutive. Die Wahl vom 4. März lässt bürgerliche Hoffnungen keimen.

Sitzverteilung im Zürcher Stadtrat.

Sitzverteilung im Zürcher Stadtrat. Bild: Quelle Statistisches Jahrbuch der Stadt Zürich, Grafik ak

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Zürich wählt am 4. März, und einmal mehr sehnt sich das bürgerliche Lager danach, die rot-grüne Dominanz in der Regierung der grössten Schweizer Stadt zumindest abzuschwächen. Zur Erinnerung: Sechs von neun Stadträten sind politisch rot-grün. Die SP ist dabei mit vier Stadtratsmitgliedern tonangebend, zumeist harmonisch begleitet von Daniel Leupi (Grüne) und Richard Wolff (AL). Allerdings tickt Zürich gar nicht so links, wie es die Regierungszusammensetzung vermuten lässt. Im Stadtparlament herrschte in den letzten vier Jahren eine Pattsituation – zumindest, wenn die Grünliberalen mit SVP, FDP und CVP stimmten, wie in finanzpolitischen Fragen geschehen. Mit anderen Worten: Das vermeintlich rot-grüne Zürich ist einegespaltene Stadt. Rund die Hälfte der Wählerschaft wählt bürgerlich-liberal, wenn es gilt, sich für eine Partei zuentscheiden.

Diese Spaltung hat Tradition. So ist die SP zwar seit einem Jahrhundert wählerstärkste Partei in Zürich. Doch für eine absolute Mehrheit im Parlament reichte es ihr nur zu Zeiten des «roten Zürich» in den 1930er-Jahren. In den Jahrzehnten danach war die SP stets auf Partner in der Mitte angewiesen, um in Zürich prägend mitwirken zu können. Zu finden waren diese beim Freisinn, aber auch beim Landesring der Unabhängigen (LdU) und bei der EVP. Auch nachdem 1986 die Grünen und vier Jahre später die AL ins Stadtparlament einzogen, blieben die Mehrheitsverhältnisse dort knapp.

Die Spaltung Zürichs in eine linke und eine bürgerliche Hälfte war nach dem Zweiten Weltkrieg lange auch an der Sitzverteilung in der Stadtregierung abzulesen: Zumeist standen vier Sozialdemokraten zwei Freisinnige sowie ein bis zwei LdU-Mitglieder, ein CVPler und manchmal ein SVPler gegenüber. Aus dem roten war ein zumindest halbwegs bürgerliches Zürich geworden. Nach den 1980er-Jugendunruhen wurde daraus bei den Wahlen 1982 ein klar bürgerliches Zürich – in der Regierung und im Parlament. Die bürgerliche Dominanz dauerte allerdings nur wenige Jahre. Bei den Wahlen 1990 erfolgte die rot-grüne Wende. In der Stadtregierung sind die Bürgerlichen seither in der Minderheit. Doch wie kommt es, dass sie aktuell nur ein Drittel der Stadtratssitze halten, obwohl sie bei den Stadtparlamentswahlen in Zürich zuletztjeweils mehr oder weniger die Hälftealler Stimmen holten?

Die Gründe dafür liegen im Lagerdenken. Wer in Zürich eher links wählt, hat in der Regel keine grosse Mühe, neben den SP-Kandidatinnen und -Kandidaten auch noch solche der Grünen oder gar der AL auf die neun Linien des Stadtrats-Wahlzettels zu schreiben. Zwar gibt es im linken Lager durchaus Konkurrenzdenken unter den Parteistrategen. Doch zum Bruch ist es seit der rot-grünen Wende nie gekommen. Die gemeinsamen Interessen beizentralen Themen wie gemeinnütziger Wohnungsbau und Förderung desFuss- und Veloverkehrs überwiegen.

Anders bei den Bürgerlichen: Die SVP ist seit 1990 in der Opposition. Aus dieser Position hat sie auch die Vertreter von FDP und CVP im Zürcher Stadtrat immer wieder scharf attackiert. Freisinnige mussten sich als «Weichsinnige» verunglimpfen lassen. Und der nun scheidende CVP-Stadtrat Gerold Lauber wurde 2006 mit Unterstützung der SP zulasten des damaligen SVP-Kandidaten und langjährigen Stadtparteipräsidenten Roger Liebi gewählt. Zwar bemühen sich die bürgerlichen Parteistrategen vor Wahlen jeweils, diese Wunden als längst verheilt vergessen zu machen. Doch Tatsache ist: Bei Zürcher Stadtratswahlen funktionierte seit 1982 kein bürger­liches Wahlticket mehr so richtig. Die Hemmschwelle, nebst Kandidaten der eigenen bevorzugten Partei noch alle anderen bürgerlichen Kandidaten auf den Wahlzettel zu schreiben, war für zu viele zu hoch.

Ob sich daran am 4. März etwas ändert, bleibt abzuwarten. Immerhin umfasst das bürgerliche Stadtrats-Wahlticket mit Susanne Brunner (SVP) eine Frau, die einst für die CVP politisierte. Dies könnte parteienübergreifende Solidarität im bürgerlichen Lager wecken. Der zweite SVP-Kandidat, Roger Bartholdi, geniesst als Bankenpersonalvertreter gar die Unterstützung des Gewerkschaftsbundes – was für SVPler eher untypisch ist. CVP-Kandidat Markus Hungerbühler wiederum macht mit einer 42-seitigen Wahlbroschüre von sich reden, die ihn bildreich als Dressman mit edlen Krawatten und teuren Uhren zeigt. Seine Botschaft bleibt dabei inhaltlich vage. Doch rein optisch zeigt er sich als Vertreter des Finanzplatzes, was wohl auch FDP-Wählern gefallen soll. Für Michael Baumer schliesslich, der neben dem Bisherigen Filippo Leuten­egger den zweiten FDP-Stadtratssitz verteidigen soll, wäre eine Nichtwahl ob der traditionellen Stärke des Freisinns in Zürich schlicht blamabel.

Was die Sehnsucht der Parteistrategen von SVP, CVP und FDP nach einer bürgerlichen Wende zusätzlich anregt: Mit Claudia Nielsen (SP) und Richard Wolff (AL) standen zuletzt zwei Vertreter der rot-grünen Stadtratsmehrheit im Kreuzfeuer der Kritik. Gut möglich, dass bei ihnen das linke Wahlticket am 4. März weniger funktioniert als sonst seit 1990 üblich. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass daraus gleich eine bürgerliche Wende resultiert, ist dennoch klein. (Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 09.01.2018, 15:05 Uhr

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