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Zweitmeinung über das Bleiberecht

Am 14. Juni wird im Kanton Zürich über die Zukunft der Härtefallkommission entschieden.

Ende 2008 besetzten Sans-Papiers die Predigerkirche in Zürich. In der Folge führte der Regierungsrat die 2002 aufgelöste Härtefallkommission wieder ein.
Ende 2008 besetzten Sans-Papiers die Predigerkirche in Zürich. In der Folge führte der Regierungsrat die 2002 aufgelöste Härtefallkommission wieder ein.
Keystone

Für die Zürcher SVP ist der Fall klar: Die Härtefallkommission gehört abgeschafft. Mit ihrer Volksinitiative, die im Kantonsrat von einer Mitte-links-Mehrheit abgelehnt wurde, will sie dieses Ziel an der Urne erreichen.

Das Härtefallgesuch ist die letzte Möglichkeit für abgewiesene Asylsuchende oder von der Ausweisung bedrohte Sans-Papiers, doch noch ein Bleiberecht zu erlangen. Eine Chance hat dabei nur, wer seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz lebt und eine fortgeschrittene Integration nachweisen kann. Auch muss der Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt gewesen sein. So sieht es das Bundesrecht vor. Im Kanton Zürich werden Härtefallgesuche vom Migrationsamt und von der neunköpfigen Härtefallkommission behandelt. Die Kommission tagt mehrmals pro Jahr unter dem Vorsitz des früheren Dielsdorfer Bezirksgerichtspräsidenten Harry Kalt (FDP). Ihr gehören auch Vertreter der Gemeinden, der Kirchen, der Hilfswerke und der Fachstelle für Integrationsfragen an.

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