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Republikaner zum Impeachment«Das Verfahren ist schon tot», jubelt er

Der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky forderte, das Impeachment-Verfahren für verfassungswidrig zu erklären.
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«Der Beschuldigte hat sein Amt schon verlassen»

Ausnahmezustand, immer noch: Angehörige der Nationalgarde stehen vor dem Saal des Senats Wache.

Auch McConnell stimmte gegen den Prozess

Die meisten Verfassungsrechtler sind der Ansicht, der Kongress habe das Recht, auch gegen ehemalige Präsidenten ein Impeachment-Verfahren durchzuführen.

Lieber nicht über Trump reden

Der Druck der Basis

189 Kommentare
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    Philippe Mettauer

    Über diesen Zielkonflikt zwischen dem präsidialen "Privileg", in den letzten Tagen der Amtszeit noch einen letzten (?) Verfassungsbruch zu begehen, und der Möglichkeit, diesen noch zeitgerecht zu ahnden, muss nun wohl oder übel das Oberste Gericht befinden.

    Weitere Baustelle - jedenfalls - einer in die Jahre gekommenen US Verfassung, welche trotz grösster Zerstrittenheit zwischen den Parteien einer grundlegenden Reform bedarf!