Zum Hauptinhalt springen

Zürcher KantonsratUrnenabstimmungen werden möglich

Der Kantonsrat spricht sich dafür aus, dass wegen der Corona-Pandemie Gemeindeversammlungen vorübergehend ersetzbar sein sollen.

Beispiel Urdorf: Hier hat sich der Gemeinderat für eine Urnenabstimmung entschieden.
Beispiel Urdorf: Hier hat sich der Gemeinderat für eine Urnenabstimmung entschieden.
Foto: Severin Bigler

Im Kanton Zürich sollen vom 31. Januar bis 31. März 2021 anstelle von Gemeindeversammlungen Urnenabstimmungen stattfinden können. Ob eine Gemeinde davon Gebrauch macht, ist Sache der jeweiligen Gemeindeexekutive. Dafür hat sich am Montag eine klare Mehrheit des Kantonsrats ausgesprochen.

Der Regierungsrat hatte die befristete Gesetzesänderung eingebracht, damit die Gemeinden, die kein Parlament haben, trotz hoher Corona-Fallzahlen demokratisch handlungsfähig bleiben. Im Kantonsrat erreichte ein präzisierender Antrag der Grünliberalen eine Mehrheit.

Demnach darf in Versammlungsgemeinden an der Urne nicht nur über Gemeindebudgets und -steuerfüsse, sondern generell über Geschäfte von erheblichem öffentlichem Interesse entschieden werden, sofern sie zeitlich dringlich sind. Nicht zur Urnenabstimmung kommen Entscheide über Bau- und Zonenordnungen und über Gestaltungspläne, wie der mehrheitlich unterstütze GLP-Antrag festhält.

Sonst gilt Notbudget

Die Vertreter der Parteien waren sich weitgehend einig: Wenn immer möglich sollen wie vom Bundesrat erlaubt weiterhin Gemeindeversammlungen stattfinden – mit entsprechenden Schutzkonzepten. «Das ist der Kern der schweizerischen Demokratie», sagte Jean-Philippe Pinto (CVP, Volketswil).

Doch wo dies nicht möglich sei, etwa weil im Versammlungsraum die Corona-Abstandsregeln nicht einhaltbar wären, brauche es die Urnenabstimmung als befristete Alternative. Denn, so will es das geltende Recht: Solange kein Entscheid über ein Gemeindebudget fürs kommende Jahr zustande kommt, gilt ein Notbudget.

Hitzige Debatte

Das heisst, es dürfen nur die unabdingbaren, gebundenen Ausgaben getätigt werden. Und wenn dieser Zustand bis Ende März andauert, muss der Regierungsrat über das jeweilige Gemeindebudget entscheiden. «Da ist es demokratischer, mittels Urnenabstimmung zu entscheiden», sagte Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen). Der SVP-Fraktionschef ergriff in der hitzigen Debatte das Wort, um den Eindruck zu vermeiden, die SVP lehne die Urnenabstimmungen für Versammlungsgemeinden in Corona-Zeiten ab.

«Alle Gemeindeversammlungen müssen durchgeführt werden. Wir sind nicht in einer Notsituation.»

Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht)

Einzelne SVP-Mitglieder hatten gegen die geplante Neuerung für Versammlungsgemeinden argumentiert. Der zurzeit fraktionslose Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) wollte die Gesetzesvorlage an den Regierungsrat zurückweisen. Ansonsten werde die direkte Demokratie und wohl auch die Kantonsverfassung verletzt. «Alle Gemeindeversammlungen müssen durchgeführt werden. Wir sind nicht in einer Notsituation», sagte Amrein. Sein Rückweisungsantrag blieb chancenlos: Er kam im 180-köpfigen Parlament auf 3 Ja-Stimmen.

Jörg Kündig (FDP, Gossau) hielt als Präsident des Gemeindepräsidienverbands dagegen: Viele Menschen seien wegen der Corona-Gefahr unsicher, ob sie eine Gemeindeversammlung besuchen könnten. Und: «Investitionsentscheide sollen gerade in einer Krise möglich sein», sagte Kündig.

Einsprachen angekündigt

Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) betonte: «Gemeindeversammlungen können und sollen stattfinden, wo die Schutzkonzepte umgesetzt werden können.» Aber in Gemeinden, wo es nur darum gehe, ein ohnehin unumstrittenes Budget abzusegnen, müsse man die Bevölkerung nicht einem Pandemie-Risiko aussetzen. Es sei zwar eine Einschränkung, dass bei einer Urnenabstimmung keine Anträge mehr gestellt werden könnten. Doch diese gelte ja nur für zwei Monate.

Die Schlussabstimmung im Kantonsrat ist bereits am kommenden Montag. Bei einem Ja könnten Ende Januar Urnenabstimmungen in Versammlungsgemeinden stattfinden. Allerdings sei mit Verzögerungen durch Einsprachen zu rechnen, meinte Amrein.