Zum Hauptinhalt springen

Figur in der Russland-AffäreUS-Justiz lässt Vorwürfe gegen Flynn fallen

Gegen den ehemaligen Sicherheitsberater von Donald Trump wird nicht mehr ermittelt. Der Präsident begrüsst den Entscheid und kommentiert diesen auf seine typische Weise.

Nur 23 Tage im Amt: Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn (l.).
Nur 23 Tage im Amt: Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn (l.).
(Reuters/Jonathan Ernst/8. Dezember 2018)

Das US-Justizministerium lässt die Vorwürfe gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen. Das Ministerium beantragte am Donnerstag bei einem Bundesgericht in der amerikanischen Hauptstadt Washington ein Ende des Verfahrens.

In dem Antrag heisst es, die Regierung sei zu dem Schluss gekommen, dass eine weitere Strafverfolgung in dem Fall nicht den Interessen der Justiz diene. US-Präsident Donald Trump begrüsste den Vorstoss und nannte Flynn einen «Helden». Nach nur 23 Tagen im Amt war Flynn im Februar 2017 als Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump zurückgetreten.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kritisierte, die «Politisierung der Justiz» durch Justizminister William Barr kenne «keine Grenzen». Das Ministerium lasse die Vorwürfe gegen Flynn trotz «überwältigender Beweise» fallen, um Trump zu schützen. Dass die Anklage von FBI-Sonderermittler Robert Mueller verworfen werde, «ist beispiellos und ohne Respekt für die Rechtsstaatlichkeit».

Später räumte Flynn im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Flynn bekannte sich im Dezember 2017 schuldig, bei einer Aussage im FBI im Januar desselben Jahres über seine Kontakte zum russischen Botschafter gelogen zu haben.

Auch Vizepräsident Mike Pence soll er in der Sache angelogen haben. Trump selber schrieb im Dezember 2017 auf Twitter, er habe Flynn entlassen müssen, weil er das FBI und Pence angelogen habe.

Opfer von «widerlichen Bullen»?

Vergangene Woche waren im Rahmen der juristischen Auseinandersetzung um Flynn Dokumente bekanntgeworden, die nach Ansicht von Trump und dessen konservativen Verbündeten nahelegen, dass Flynn vom FBI hereingelegt worden war. In einer handschriftlichen Notiz eines FBI-Ermittlers stand demnach etwa, man müsse Flynn zu einer Lüge bewegen, damit er strafrechtlich verfolgt oder gefeuert werden könne.

Trump hatte daraufhin gesagt, dass er Flynn nach dem Bekanntwerden der neuen FBI-Dokumente als «völlig entlastet» erachte. Flynn sei Opfer der Machenschaften von «dreckigen, widerlichen Bullen an der Spitze» des FBI. Was ihm widerfahren sei, dürfe keinem Amerikaner passieren. Trump sagte auf eine entsprechende Frage auch, er würde in Betracht ziehen, Flynn wieder in seine Regierung zu holen.

FBI-Sonderermittler Robert Mueller hatte in seiner im Frühjahr vergangenen Jahres abgeschlossenen Untersuchung keine Belege dafür gefunden, dass es vor der Wahl 2016 Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gegeben habe. Eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump schloss Mueller in seinem Bericht nicht aus. Der Präsident sah sich durch Muellers Bericht dennoch vollständig entlastet und bezeichnet die FBI-Ermittlungen zur Russlandaffäre immer wieder als «Hexenjagd».

Trump: Er war ein «unschuldiger Mann» und ist ein «Held»

Trump hat den Vorstoss des Justizministeriums sehr begrüsst, Vorwürfe gegen Flynn fallenzulassen. «Er war ein unschuldiger Mann», sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) im Weissen Haus. «Er war ein grossartiger Krieger, und er ist ein grossartiger Krieger. Jetzt ist er meiner Meinung nach noch ein grösserer Krieger.» Er sei sehr glücklich für Flynn. Dieser sei ein «Held». Trump sagte, er werde zu gegebener Zeit Kontakt zu ihm aufnehmen.

Der Republikaner übte zugleich harsche Kritik an Mitarbeitern des Justizministeriums seines demokratischen Amtsvorgängers Barack Obama, die er als «menschlichen Abschaum» bezeichnete, die sich des «Verrats» schuldig gemacht hätten.

Der US-Präsident hat Flynn immer wieder in Schutz genommen. Trump sagte am Donnerstag mit Blick auf den Fall des ehemaligen Sicherheitsberaters, dass es so etwas noch nicht gegeben habe in der Geschichte des Landes. «Ich hoffe, dass viele Leute einen hohen Preis dafür zahlen werden», sagte er.

SDA

11 Kommentare
    Hanspeter Müller

    Eigentlich ist das für die Zukunft ja der bessere Weg, als wenn er verurteilt und anschliessend durch Trump begnadigt worden wäre. Nach einer Begnadigung kann das Verfahren nicht wieder aufgenommen werden, die Schuld gilt als verbüsst. Wenn das Verfahren aber eingestellt wurde kann es jederzeit bei neuen Erkenntnissen wieder aufgenommen werden - zB nach Trumps Abwahl. Trump ist noch lange nicht aus dem Schneider.