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Milliardär streitet vor GerichtVekselberg und Postfinance finden sich nicht

Der Oligarch steht auf einer US-Sanktionsliste und bekommt deshalb kein Postkonto. Die Bank hat Angst, dass sie selbst sanktioniert wird.

Viktor Vekselberg legt sich mit Postfinance an: Der russische Unternehmer will mit seinem Schweizer Konto Rechnungen bezahlen.
Viktor Vekselberg legt sich mit Postfinance an: Der russische Unternehmer will mit seinem Schweizer Konto Rechnungen bezahlen.
Foto: Sergei Fadeichev (Tass)

Sein Vermögen beträgt rund 10 Milliarden Franken – und doch darf der russische Unternehmer Viktor Vekselberg kein Postkonto haben. Der Oligarch steht auf einer US-Sanktionsliste und ist daher den meisten hiesigen Banken ein zu heikler Kunde – so auch der Postfinance. Weil diese aber einen Grundversorgungsauftrag im Zahlungsverkehr hat, will Vekselberg sein Recht auf ein Postfinance-Konto einklagen. Der Prozess hat am Dienstag vor dem Berner Handelsgericht begonnen. Schon jetzt ist klar: Das Gericht wird einen Entscheid fällen müssen, die Vergleichsgespräche sind gescheitert. Das Urteil wird Ende Oktober erwartet.

Vekselberg braucht Konto für den täglichen Bedarf

Vekselberg ist selbst nicht nach Bern gereist und liess sich von seinem Anwalt vertreten. Dieser erklärte, dass sein Mandant im November 2018 ein Konto bei Postfinance eröffnete. Dieses wurde aber gleich wieder gesperrt, als die Bank merkte, wer da ein Konto wollte. «Postfinance hat einen Grundversorgungsauftrag für den Zahlungsverkehr. Jede Person, die in der Schweiz lebt, darf ein Zahlungskonto beantragen», so der Anwalt. Vekselberg lebe hier und brauche ein Konto für den täglichen Bedarf. Darf man einen Menschen von Bankdienstleistungen ausschliessen? Dies nur, weil er reich ist und schon einmal Putin getroffen hat?

Von diesem Konto will Vekselberg seine Miete, seine Krankenversicherung, die Telefonrechnung und die Steuern bezahlen. Alles keine horrenden Beträge, ausser den Steuern, so sein Anwalt. Es handle sich samt und sonders um Zahlungen im Inland und in Schweizer Franken, dadurch gehe die Bank auch kein Risiko ein, gegen ausländische Sanktionen zu verstossen. Vielmehr sei es für Vekselberg heute schwierig, seine Rechnung zu bezahlen. Er besitze zwar zwei Bankkonten bei anderen Schweizer Banken. Doch komme das Geld von da zum Teil wieder zurück. Vertreter von Vekselberg müssten das Geld daher bar an Handwerker überbringen.

Postfinance ist keine UBS

Postfinance sieht das anders. Nur schon die Herkunft der Gelder zu kontrollieren, sei komplex. Dafür sei die Bank nicht aufgestellt. Die Postfinance ist keine UBS, sie könne keine exotischen Kunden bedienen. Ein kleines Flugzeug könne auch nicht 700 Passagiere transportieren, so die Anwältin von Postfinance. Wenn die USA wegen Vekselberg Sanktionen gegen die Bank beschliessen würden, wäre die Bank schwer getroffen. Es reiche schon aus, Geld aus umstrittenen Quellen entgegenzunehmen, um auf das Radar der USA zu geraten. Dann könnte Postfinance ihre Kontakte zu ausländischen Partnerbanken riskieren und keine Dollar-Transaktionen mehr abwickeln. Das wäre ein schwerer Schlag für Postfinance. Sanktionen und ein grosser Mehraufwand seien für eine Bank nicht tragbar, die ohnehin schon auf schwachen Beinen stehe, betonte die Postfinance-Anwältin.

15 Kommentare
    Erwin Huber

    Vielleicht sollte Vekselberg die Rückkehr nach Russland ins Auge fassen. Dort kann er seine noch nicht blockierten Milliarden verprassen und soviele Bankkonten eröffnen wie er möchte.

    Für die Schweiz wäre sein Wegzug wohl auch nicht von Nachteil.