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Russland und die OstukraineViele wollen nur noch weg

In den von Russland organisierten Marionettenrepubliken Luhansk und Donezk herrscht wirtschaftlicher Niedergang – und ein Mangel an Basisversorgung. Der Kreml aber scheint nach wie vor kein Interesse zu haben, den noch schwelenden Konflikt zu beenden.

Seit Januar flammt der Konflikt wieder auf, zehn ukrainische Soldaten wurden getötet: Am 16. Februar 2021 stehen ukrainische Soldaten an der Front zu den russischen Separatisten in der Donezk-Region.
Seit Januar flammt der Konflikt wieder auf, zehn ukrainische Soldaten wurden getötet: Am 16. Februar 2021 stehen ukrainische Soldaten an der Front zu den russischen Separatisten in der Donezk-Region.
Foto: Anatolii Stepanov (AFP)


Geht es nach Denis Puschilin und seinen Mitarbeitern, ist der Gang der «Volksrepublik Donezk» (DNR) auf die Weltmärkte nicht aufzuhalten. Mitte Dezember versprach der Führer der von Russland organisierten Pseudorepublik im Osten der Ukraine im Fernsehen rosige Zeiten für 2021: Wirtschaft und Gehälter würden wachsen, Tausende neue Jobs entstehen. Wenige Tage zuvor hatte bereits ein für Industrie und Handel zuständiger Mitarbeiter Puschilins die Expansion der DNR auf ausländische Märkte angekündigt.

Mit der Wirklichkeit in der DNR und der ebenfalls vom Kreml installierten «Volksrepublik Luhansk» (LNR) haben derlei optimistische Aussagen freilich nichts zu tun: Tatsächlich stecken die Marionettenrepubliken tief im wirtschaftlichen Niedergang und der Covid-Pandemie, mehr als die Hälfte der Vorkriegsbevölkerung ist geflohen.

Eine Lösung des 2014 begonnenen, auf Sparflamme weitergehenden Stellungskrieges ist ebenso wenig in Sicht wie die von Kiew gewünschte Reintegration in die Ukraine oder ein aus Sicht der auf Moskau setzenden Rebellen wünschenswerter Anschluss an Russland.

Kein Impfstoff und kein Geld

Knapp 3,7 Millionen Menschen wohnten vor Kriegsbeginn im Kohle- und Stahlrevier um Donezk und Luhansk. Heute ist es nicht einmal mehr die Hälfte: Diesen Schluss lassen Meldungen von Rebellenmedien zu, die über 40 Prozent Wohnungsleerstand in Donezk berichten oder über sinkende Geburtenzahlen in Donezk und Luhansk. Offenbar wegen der katastrophalen Zahlen haben die Phantomrepubliken DNR und LNR bis heute nicht die Ergebnisse von Volkszählungen aus dem Oktober 2019 veröffentlicht – obwohl sie für 2020 versprochen waren.

Von den schätzungsweise noch 1,8 Millionen Einwohnern sind mehr als eine Million Rentner. Die leiden unter der Covid-Epidemie ebenso wie unter monatelangen Schliessungen der faktischen Grenzübergänge zum von Kiew kontrollierten Gebiet: Nur dort werden ukrainische Renten oder Kindergeld ausgezahlt, Dokumente ausgestellt und Sozialleistungen erfüllt.

Übergang zwischen der Ukraine und der vom Kreml installierten «Volksrepublik Luhansk» im November 2020.
Übergang zwischen der Ukraine und der vom Kreml installierten «Volksrepublik Luhansk» im November 2020.
Foto: Evgeniya Maskymova (AFP) 

Seit Monaten berichten lokale Medien über mit Covid-Patienten überfüllte Spitäler und Medikamentenmangel. Im Herbst fragten die Rebellenführer in Moskau vergeblich um den russischen Covid-Impfstoff Sputnik V nach – Impfungen werden frühestens im Februar erwartet. Etliche Funktionäre von DNR und LNR starben an Covid-19.

Den Rebellen fehlt nicht nur Impfstoff, sondern vor allem Geld. Die Kohleproduktion ist eingebrochen. Die Skotschinski-Mine in Donezk öffnete nach zehn Monaten Schliessungen wegen technischer Probleme erst Ende Oktober 2020 wieder. Doch schon am 17. November wurde das 2300 Menschen beschäftigende Bergwerk von einem Feuer verwüstet, bei dem vier Arbeiter ums Leben kamen.

Seit Anfang 2020 werden Streiks in Kohlegruben oder Fabriken gemeldet – gewöhnlich werden sie nach einigen Tagen durch Verhaftungen des Geheimdienstes unterdrückt. Der Grund der Streiks ist immer der gleiche: Die Arbeiter bekommen monatelang keinen Lohn. Wo gezahlt wird, beträgt der Monatslohn manchmal gerade umgerechnet 140 Franken. Um Rückstände nicht zahlen zu müssen, haben DNR und LNR bereits mehrere Umschreibungen auf neue Eigentümer durchgeführt, die keine rückständigen Löhne zahlen. Dutzende Kohlegruben wurden geschlossen.

«Es gibt keinen Waffenstillstand mehr.»

Leonid Krawtschuk, Kiews Vertreter in den Verhandlungen mit Moskau

An der mehr als 400 Kilometer langen faktischen Front zwischen DNR/LNR und den von Kiew kontrollierten Gebieten begann am 27. Juli 2020 ein Waffenstillstand, und das zum ersten Mal nicht nur auf dem Papier. Früher zählte die OSZE im Monat rund 20’000 Verletzungen der Feuerpause. Dann waren es zeitweise nur einige Hundert. Doch seit Januar flammt der Konflikt wieder auf, zehn ukrainische Soldaten wurden getötet. Ex-Präsident Leonid Krawtschuk, Kiews Vertreter in den Verhandlungen mit Moskau, erklärte am 9. Februar: «Es gibt keinen Waffenstillstand mehr.»

Auch politisch herrscht mehr als ein Jahr nach dem Treffen von Russlands Staatschef Wladimir Putin, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seinem ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenski Stillstand. Putin hat offenbar nach wie vor kein Interesse, den schwelenden Konflikt zu beenden. Der Ostukraine-Spezialist Taras Kuzio schätzt die Zahl der Truppen aus russischen Söldnern und einheimischen Rebellen auf 35’000, dazu kämen 5000 russische Geheimdienstler und «Berater».

Symbolische Siege auf internationaler Ebene

Seit April 2019 gibt Russland rechtswidrig russische Pässe an Einwohner von DNR und LNR aus – laut Menschenrechtsaktivisten waren es bis Januar gut 442’000 Dokumente. DNR und LNR haben zudem eigene «Pässe» ausgegeben. Sie planen dem Infodienst Spektr zufolge, denjenigen, die an legalen ukrainischen Pässen festhalten, alle Rechte auf Immobilienbesitz oder unternehmerische Tätigkeit zu nehmen.

Die neue OSZE-Vorsitzende, Schwedens Aussenministerin Ann Linde, stellte am 20. Januar fest, die Ukraine habe «alle Voraussetzungen für den Frieden erfüllt, Russland dagegen unglücklicherweise nicht». Kiew kann höchstens symbolische Siege auf internationaler Ebene verbuchen. Am 11. Dezember erklärte die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs der Vereinten Nationen in Den Haag, sie habe genug Indizien, um eine formelle Ermittlung wegen Kriegsverbrechen in der Ostukraine und auf der Krim einzuleiten. Am 14. Januar nahm der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Klagen der Ukraine wegen Russlands gewaltsamer Besetzung der Krim an.

Russland baut Krim zu einer Militärbasis aus

Praktische Bedeutung vor Ort haben diese Ermittlungen indes nicht. Russlands Präsident Putin machte es am 30. Dezember 2020 mit Änderungen im Strafgesetzbuch Einwohnern der Krim noch schwerer, Moskaus Besetzung und illegale Annexion zu kritisieren. Vor allem Krimtataren sind Verfolgung, Festnahme und politischen Prozessen ausgesetzt. Die Krim-Menschenrechtsgruppe zählt 109 politische Gefangene. Rund 28’000 Krimbewohner seien rechtswidrig zum Dienst in der russischen Armee eingezogen worden. Die Ukrainische Helsinki-Menschenrechtsunion berichtete Mitte Januar über zunehmende Indoktrinierung und Militarisierung selbst von Schülern.

Das Schwarzes-Meer-Institut für Strategische Studien sah in einem Ende 2020 erschienenen Report über Moskaus Regime auf der Krim die rapide Militarisierung als wichtigstes Ergebnis der sieben Jahre dauernden Besetzung. Ziel sei der Aufbau einer Militärbasis, die so gross sein solle wie die grössten US-Militärbasen. Werften würden errichtet, etliche neue Kriegsschiffe gebaut. Mehr als 150’000 Russen seien auf die Krim umgesiedelt worden. Allein der Schwarzmeerhafen Sewastopol habe Zehntausende russische Soldaten mit ihren Familien und andere russische Siedler aufgenommen. Russland hat auf der Krim Hunderte ukrainische Unternehmen enteignet.

Laut der Krim-Menschenrechtsgruppe sind 28’000 Krimbewohner rechtswidrig zum Dienst in der russischen Armee eingezogen worden: Prorussische Soldaten in Luhansk am 4. Oktober 2020.
Laut der Krim-Menschenrechtsgruppe sind 28’000 Krimbewohner rechtswidrig zum Dienst in der russischen Armee eingezogen worden: Prorussische Soldaten in Luhansk am 4. Oktober 2020.
Foto: Dave Mustaine (EPA)

Kiew hat Klagen auf Entschädigung vor internationalen Schiedsgerichten eingereicht. Ob solche Entschädigungen fliessen, ist selbst im Fall positiver Entscheidungen zweifelhaft. Präsident Wolodimir Selenski und Aussenminister Dmytro Kuleba wollen das Thema auf einer für Ende August 2021 geplanten internationalen Konferenz mit dem Titel «Krim-Plattform» wachhalten.

Das russische Besatzungsregime hat seinerseits ein Problem: Wassermangel. Die Krim wurde seit 1971 vom ukrainischen Festland vor allem durch einen Kanal mit Wasser aus dem Fluss Dnipro versorgt. Nach der Besetzung 2014 stoppte Kiew den Zufluss. Der Wassermangel war im Sommer 2020 bereits so dramatisch, dass in 40 Städten und Dörfern Beschränkungen eingeführt wurden.

49 Kommentare
    Peter Moser

    Zur Versachlichung der Diskussion:

    Seit dem Ausbruch des Konflikts in der Ukraine im April 2014, unterstützt die Schweiz die von der prekären Versorgungslage betroffene Bevölkerung im Osten des Landes. Zentral sind dabei Hilfsgüterlieferungen, organisiert durch die Humanitäre Hilfe. Am 23. Juli 2020 erreichte ein Lastwagen-Konvoi die Stadt Slowjansk mit Material zur Trinkwasseraufbereitung für vier Millionen Menschen auf beiden Seiten der Kontaktlinie. Die Schweiz hat auf diese Weise bereits elf Transporte mit 12'500 Tonnen Hilfsgüter organisiert.

    Quelle: Schweizerische Eigenossenschaft, EDA, 23.07.2020