Zum Hauptinhalt springen

Leitartikel zum 1. AugustWagen wir mehr Zentralstaat

Die Schweiz ist föderalistisch verkrustet. Bei der Seuchenbekämpfung, aber auch in Bereichen wie Raumplanung und Bildung sollte der Bund anstelle der Kantone mehr Macht erhalten.

Besucher bestaunen bei der Bundesfeier 2017 in der Gemeinde Fischenthal ZH eines der grössten Höhenfeuer in der Schweiz.
Besucher bestaunen bei der Bundesfeier 2017 in der Gemeinde Fischenthal ZH eines der grössten Höhenfeuer in der Schweiz.
Foto: Christian Merz (Keystone)

1. August 2020, die Schweiz feiert mit Maske, Desinfektionsgel und Abstandsregel. Es schien uns aussergewöhnlich, als vor zwei Jahren die Feuerwerke wegen Waldbrandgefahr verboten waren. In diesem Jahr nun wütet ein Flächenbrand ganz anderer Art, der dabei ist, unser Verständnis von Normalität nachhaltig zu verändern. Und der uns am Nationalfeiertag Anlass sein sollte, über einige Mythen zu reflektieren. Auch wenn heute kaum noch jemand an Tellenschuss und Rütlischwur in ihrer Sagenform aus der frühen Neuzeit glaubt: Mythen pflegen wir nach wie vor, und einige von ihnen werden in diesem Ausnahmejahr in ein grell neues Licht gerückt.

Dazu gehört zuallererst der Mythos des Föderalismus, eigentlich weniger Mythos als mythisch überhöhte Realität. Eine Herrschaft von unten her, Gemeinde, Kanton, Bund: Dahinter steht der Gedanke, dass die Bewohnerinnen und Bewohner von Oberlunkhofen, von Chardonne und von Tujetsch selber am besten wissen, was für sie gut ist. Daher lässt man sie ihre Angelegenheit möglichst auf Gemeindeebene regeln, koordiniert und in Bahnen gelenkt durch die Kantone. Der Bund tut nur das Minimum.

Nah an der Überforderung

Aus diesem Grund setzt die Schweiz derzeit auch auf 26 verschiedene Lösungswege, um eine Pandemie zu bekämpfen, die weltweit über 17 Millionen Menschen infiziert und 650000 getötet hat. Das Ergebnis dieses Vorgehens überzeugt freilich nicht. Die Kantone sind mit dem Contact-Tracing nah an der Überforderung, sie scheuen schnelle, griffige Entscheide, sie tun sich schwer mit der Koordination untereinander, sie verschleppen die Erarbeitung von Schutzkonzepten. Die beunruhigend anwachsenden Fallzahlen sprechen für sich.

Globalen Problemen auf nationaler Ebene zu begegnen, ist herausfordernd genug. Die Kantone sind hier als Akteure fehl am Platz, wie man Stunde um Stunde beobachten kann. Beim Kampf gegen Seuchen muss die Führung inskünftig beim Bund liegen. Nichts soll ihn daran hindern, regional differenzierte Massnahmen in Kraft zu setzen, wenn das Sinn macht. Doch er darf sich nicht mehr mit Formalien wie «besonderen Lagen» aus der Verantwortung stehlen.

Das gilt auch für andere Bereiche. Zweifellos hat sich der Föderalismus in vielem bewährt, etwa im Steuerwesen. Aber schon bei der Bildung ist die Bilanz nicht mehr ungetrübt. Man denke an die jahrelangen Quälereien um das Harmos-Konkordat dessen Notwendigkeit zwar nicht in Zweifel zu ziehen ist, das den Föderalismus aber im Grunde unterminiert. Versagt hat dieser schliesslich bei der Raumplanung. Die landschaftliche Verwahrlosung der Schweiz ist zu einem wesentlichen Teil das Resultat kommunaler Copinage und kurzfristigen Gewinnstrebens von lokalen Baukartellen.

Barocke Verwaltung à la française?

Mehr Zentralismus wagen, das ist das Gebot von anno 2020. Anders als der Föderalismus hat der Zentralismus einen schlechten Ruf. Der Begriff lässt uns an eine barocke Verwaltung à la française denken, die von einer abgehobenen Kapitale aus das tägliche Leben der Menschen im Land normiert und dabei eine maximale Ineffizienz an den Tag legt. Doch die Schweiz würde nicht «frankreichisieren», wenn sie gewisse überkommene Strukturen aus dem 19. Jahrhundert etwas aufbricht.

Die Voraussetzungen dafür sind gut. Die Pandemie hat auch in positivem Sinne Mythen falsifiziert etwa jenen vom Schweizer Starrsinn. Noch im Juni bezweifelte die Zürcher SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli, dass die Bevölkerung bei einer Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr «mitmachen» würde. Inzwischen wissen wir, dass die Vorschrift breit akzeptiert und befolgt wird. Die Schweiz denkt und handelt eben pragmatischer als Texas oder Alabama, wo jeder Fussgängerstreifen als zentralstaatlicher Angriff auf die individuelle Bewegungsfreiheit gedeutet wird.

«Eigenständigkeit» ist der vielleicht trügerischste von allen politischen Mythen.

Pragmatismus wird in den nächsten Monaten oft gefragt sein wenn es um seuchenbedingte Einschränkungen geht, um die Erneuerung von Strukturen, aber auch bei fundamentalen politischen Beschlüssen. Am 27. September etwa werden wir über die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU zu entscheiden haben. Die letzten Monate haben uns eine Ahnung davon vermittelt, wie es sich mit geschlossenen Grenzen lebt aber auch davon, wie wenig sich ein Virus, eine Wirtschaftskrise oder eine Klimaerwärmung um solche Grenzen scheren. «Eigenständigkeit» ist der vielleicht trügerischste von allen politischen Mythen.

Man darf zuversichtlich sein, dass eine Mehrheit im Land die Gelassenheit aufbringt, dies so zu erkennen. Eine solche Haltung wird uns helfen, die grossen Herausforderungen der nächsten Monate zu meistern und die Krise irgendwann zu überwinden. Hoffentlich werden am 1. August 2021 wieder die Feuerwerke unser grösstes Problem sein.

168 Kommentare
    Heinz Luder

    Der Föderalismus wie er heute noch besteht ist dringend reformbedürftig. Wir haben heute zu viel statt zu wenig Föderalismus. Die Bevölkerung ist heute so mobil, das Kantonsgrenzen tagtäglich für die Arbeit, Bildung, Freizeitaktivitäten, Spitalaufenthalte, usw. überschritten werden. Auf Stufe der Gemeinden werden Zusammenlegungen seit Langem angestrebt und in vielen Fällen kam es auch zu Fusionen von Gemeinden. Es wäre m. E. absolut wünschenswert, wenn auch auf Stufe der Kantone Fusionen in Betracht gezogen würden. Die grössten Bremsklötze liegen leider bei den Politikern und denjenigen Stimmberechtigten, die kleinlich die eigenen kurzfristigen finanziellen Vor- und Nachteile einer Fusion abwägen. Diesen Leuten entgeht meistens, dass Kantonsfusionen längerfristig von grossem Vorteil sind in Bezug auf die zu erbringenden Dienstleistungen, die Finanzen und die Kosten für die Verwaltung. Wieso nicht eine Schweiz mit 6 bis 8 Regionen statt 26 Kantonen?