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Analyse zur Blockade in der EU Wie Orban und Co. seit vielen Jahren systematisch die EU untergraben

Im Streit mit der EU sitzen Polen und Ungarn am längeren Hebel. Brüssel will umso härter bleiben. Doch wie weit kann die EU gehen?

Der virtuelle Gipfel vom Donnerstagabend blieb ohne Ergebnis. Im Bild: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der ungarische Regierungschef Viktor Orban während dem EU-Gipfel am 1. Oktober.
Der virtuelle Gipfel vom Donnerstagabend blieb ohne Ergebnis. Im Bild: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der ungarische Regierungschef Viktor Orban während dem EU-Gipfel am 1. Oktober.
Foto: Dursun Aydemir (Getty Image)

Über Monate hat sich in Brüssel die Überzeugung gehalten, dass Polen und Ungarn, unterstützt von Slowenien, mit ihrem Nein zum Rechtsstaatsmechanismus nur bluffen. Die EU solle erpresst werden mit einem Veto gegen das nächste Budget und die Corona-Hilfen, aber das würden Ungarns Premier Viktor Orban und Polens starker Mann, Jaroslaw Kaczynski, nicht lange durchhalten – schliesslich gehörten ihre Länder zu den grössten Nettoempfängern in der EU.

Brüssel sagt, man wird hart bleiben

Nun wird ausgelotet, wie weit man den Erpressern entgegenkommen kann. Es geht dabei um das Artikel-7-Verfahren wegen der Verletzung europäischer Grundwerte, das gegen Polen und Ungarn läuft und, in letzter Konsequenz, den Entzug ihrer Stimmrechte bedeuten würde. Wird es nun beendet, könnte man das Gesicht wahren, allerdings würde das in Budapest und Warschau als Etappensieg ausgelegt.

Doch die ungarischen und polnischen Regierungsparteien Fidesz und PIS wollen viel mehr: eine massive Abschwächung der Sanktionsmittel, die im Rechtsstaatsmechanismus vorgesehen sind. Sie verweisen nicht umsonst dauernd auf die wachsweichen Formulierungen, auf die sich die Regierungschefs beim Gipfel im Juli geeinigt haben.

Orban und Kaczynski haben längst das Sagen: Der ungarische Premier Mitte Oktober in Brüssel.
Orban und Kaczynski haben längst das Sagen: Der ungarische Premier Mitte Oktober in Brüssel.
Foto: Olivier Matthys (AP)

In Brüssel wird beteuert: Das wird nicht passieren. Aber das heisst nicht viel. Orban, Kaczynski und ihr Bewunderer in Slowenien, Janez Jansa, haben das Sagen. Ohne sie läuft nichts. Den Preis für das Veto zahlen alle, nicht nur Ungarn und Polen. Dabei geht es um mehr als Geld und Strafe, es geht ihnen um das Überleben der illiberalen Demokratie und der Ideologie, auf der sie sich gründet. Hinter dem Erpressungsmanöver steht die Verachtung für Gewaltenteilung, Minderheitenrechte, Meinungsfreiheit und Transparenz – für all das, was eine lebendige Demokratie ausmacht.

Das Veto kommt daher nicht nur von der Angst vor der Kürzung jener Mittel, die letztlich in die eigenen Taschen flossen. Sondern auch aus der Überzeugung, dass die EU selbst eine Gefahr für jene Werte ist, die Orban und Kaczynski hochhalten. In beiden Ländern wird nach dem Prinzip regiert: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns – was das Volk will, bestimmen wir. Slowenien ist unter dem Rechtspopulisten Jansa auf dem Weg dorthin, slowenische Medien werden zunehmend von ungarischen Mittelsmännern aufgekauft. Die illiberale Demokratie ist als Instrument des Machterhalts längst ein transnationales Verkaufsmodell, weit über Ungarn und Polen hinaus.

Ein ganzes System profitiert vom Geldfluss aus Brüssel.

Auf der Suche nach einer Einigung mit Brüssel ist die PIS vielleicht noch zu erreichen, weil die Öffentlichkeit in Polen aufmüpfiger, die Opposition stärker ist. In Ungarn aber hat Fidesz das Wahlrecht in zehn Jahren so umgebaut und Orbans Leute in so vielen zentralen Stellen untergebracht, dass eine Abwahl der Regierung fast unmöglich scheint. Bis zur Wahl 2022 wird sich das noch verstärken. Die Korruption ist endemisch und nicht an einzelne Verfahren oder Ausschreibungen gebunden. Ein ganzes System profitiert vom Geldfluss aus Brüssel. Das ist in Bulgarien oder Malta nicht anders.

Der Rechtsstaatsmechanismus soll den Verstoss gegen Grundwerte wie die Unabhängigkeit der Justiz ahnden. Aber selbst das würde nicht reichen. Die in den Augen ihrer Gegner allmächtige EU hat versucht, einen Prozess umzudrehen, der weit fortgeschritten ist. Das Veto zeigt auch: Sie kommt wahrscheinlich zu spät.

74 Kommentare
    Wolfgang Blanck

    Wichtiger als die Pseudowerte- / Rechtsstaats-Debatte ist die ungerechte und ungelöste Finanzsituation. Ohne die Melkkühe der Geberländer wäre die EU längst am Ende. Fünf Nettozahler von Bedeutung steuern 90% zum EU-Haushalts bei. Italien ist nur noch Pseudonettozahler und UK scheidet aus, was 6.9 Mrd. €uro weniger in der EU-Kasse bedeutet. Die EU ist zu schnell gewachsen, hat Länder aufgenommen die nur die Hände aufhalten und ansonsten wenig von Europa halten. Es kann nicht sein, dass immer dieselben Staaten bluten müssen, vorgeführt werden und am Ende für die Schulden anderer gerade stehen. Oben drauf kommen noch das Migrations-Debakel, mit jährlichen Kosten von 160 Mrd. €uro sowie die Corona-Krise mit 1.2 Billionen €uro, beides wird durch die "wohlhabenden", aber ebenfalls hoch verschuldeten Länder finanziert. Da kann man sich schon fragen: "Wann geht der EU-Laden bankrott?" oder "Wie lange machen die Völker der Nettozahler das noch mit?".