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Podcast «Politbüro»Was bedeutet die Corona-Krise für die Begrenzungsinitiative der SVP?

Covid-19 gab uns einen Vorgeschmack auf eine mögliche Zukunft ohne Personenfreizügigkeit. Die neuste Episode des «Politbüros», des Tamedia-Podcasts zur Schweizer Politik.

Die Auns argumentiert mit Dichtestress für die Begrenzungsinitiative. Das war allerdings vor der Krise. Heute stehen wirtschaftliche Argumente im Vordergrund.
Die Auns argumentiert mit Dichtestress für die Begrenzungsinitiative. Das war allerdings vor der Krise. Heute stehen wirtschaftliche Argumente im Vordergrund.
Foto: Keystone

Am 27. September findet die Abstimmung über die Begrenzungsinitiative der SVP statt. Ein Ja zur Initiative bedeutet das Ende der Personenfreizügigkeit - und das Ende der Bilateralen. Eigentlich wäre die Abstimmung für den 17. Mai vorgesehen gewesen - doch dann kam die Corona-Krise. Die Grenzen gingen zu, die Personenfreizügigkeit wurde ausgesetzt.

Hilft diese Erfahrung der SVP im Abstimmungskampf? Sind die Chancen für die Begrenzungsinitiative gestiegen? Ist es die Initiative zur Krise? Und was hat die Überbrückungsrente, die momentan in der Sommersession behandelt wird, mit der Abstimmung zu tun?

Darüber reden Raphaela Birrer, Politchefin von Tamedia, Bundeshausredaktor Christoph Lenz und Philipp Loser in der dritten Episode des «Politbüros», des Tamedia-Podcasts zur Schweizer Politik.

171 Kommentare
    Rudolf Raemy

    Es ist bezeichnend, wie Regierungsrat, Handelskammer, Flughafen, ETH Hand in Hand gehen und argumentieren. Die volle Personenfreizügigkeit wiege höher als das nationale Interesse der Verhinderung der Vernichtung von Kulturland mit Zubetonierung der Landschaft, Dichtestress, überdimensionaler Ausbau der Infrastrukturen, stetig steigende Mietzinse, massiv höhere Sozialausgaben und stetig steigende Arbeitslosigkeit, wegen der offenen Zuwanderung. Denn wer mit der EU Handel treibt, muss alle vier Grundfreiheiten gewähren. Wer raus will, kann nicht allein den freien Personenverkehr abschaffen, wie die Briten es tun, sondern muss alle vier Grundfreiheiten wie Kapital, Dienstleistungen, Güter und Personen erfüllen, verlangt die EU. Das ist eine ökonomisch unhaltbare Situation und ist aus Sicht der EU verständlich aber nicht legitim. Ökonomisch ist es so, dass es gerade dann, wenn die Personen nicht frei wandern dürfen, wichtig ist, den Handel mit Gütern zu erlauben. Der Freihandel kann nämlich die fehlende Arbeitsmigration zum Teil ersetzen. In 500 Jahren Freihandelsgeschichte konnte sich die Welt prächtig entwickeln, meistens ohne jegliche Migrationsrechte der Menschen. Das Freihandelsabkommen von 1972 garantiert uns den Zugang zum EU-Markt und die Welthandelsorganisation WTO schützt uns vor Diskriminierung der EU. Für den Zugang zu einem Markt ist weder die Rechtsübernahme noch die Personenfreizügigkeit nötig, wie das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China zeigt.