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Interview mit türkischem Aussenminister«Wenn sie die Eskalation wollen, werden sie die Antwort bekommen»

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu über die Grenzstreitigkeiten im Mittelmeer, die enorme Last der Flüchtlinge und das russische Luftabwehrsystem.

Die ehemalige griechisch-orthodoxe christlich-patriarchalische Basilika, dann osmanische Reichsmoschee und jetzt Museum der Hagia Sophia in Istanbul.
Die ehemalige griechisch-orthodoxe christlich-patriarchalische Basilika, dann osmanische Reichsmoschee und jetzt Museum der Hagia Sophia in Istanbul.
Foto: Getty Images

Die Zahl der Flüchtlinge auf der Balkanroute steigt wieder. Im Februar hatte Präsident Erdogan erklärt, die Grenze nach Europa sei offen. Gilt das Wort Erdogans bis heute?

Ja, es gilt. Wir weisen keinen Flüchtling zurück, der in die Türkei kommt, aber wir halten auch keinen auf, der in ein anderes Land weiterziehen will. Seit zehn Jahren leidet die Türkei unter der enormen Last der Flüchtlinge, durch Corona wurde alles noch schwerer. Es geht nicht darum, dass Europa zahlt und die Türkei die Flüchtlinge stoppt. Es bedarf der Zusammenarbeit. Wir müssen endlich eine Lösung finden.

Die Türkei wird zum Königsmacher in Libyen, auch militärisch. Sie waren gerade in Tripolis, bei der von den UN anerkannten Regierung. Über was haben Sie geredet – über eine Friedenslösung oder darüber, ob Sie in Libyen türkische Militärstützpunkte bauen dürfen?

Wir haben darüber geredet, wie wir Libyen helfen können. Wir stehen auf der Seite der legitimen Regierung, nicht an der Seite der Putschisten. Die GNA-Regierung hat auf dem Schlachtfeld Siege erzielt, aber der Putschist Khalifa Haftar setzt seine Aggression fort. Die Türkei hat ein Gleichgewicht der Kräfte geschaffen, ansonsten würde der Bürgerkrieg noch Jahrzehnte dauern. Nun geht es auch um die Wirtschaft. Die Regierung muss in den von Haftar befreiten Gebieten jetzt für die Bürger sorgen, sie brauchen Wasser, Strom, Dienstleistungen. Das kostet. Aber Haftar verhindert, dass die Regierung das libysche Erdöl verkaufen kann. Infrastrukturprojekte, an denen auch türkische Firmen beteiligt waren, wurden wegen des Kriegs nie zu Ende geführt. Wir haben darüber gesprochen, wie wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärken können, das Land braucht finanzielle Unterstützung.

Libyen hat Gas und Öl.

Im Gegensatz zu anderen in diesen Konflikt verwickelten Parteien sind wir nicht nach Libyen gekommen, um uns die Rohstoffe des Landes unter den Nagel zu reissen. Die Türkei will eine politische Lösung, will Frieden. Nach einem Waffenstillstand muss eine Roadmap entwickelt werden. Auch darüber haben wir gesprochen.

Hat Haftar bei der Lösung einen Platz?

Nein. Haftar hat seine Chance vertan, es ist vorbei. Ich war Zeuge, wie enttäuscht Frau Merkel über Haftars Auftritt in Berlin war, er hat es nicht einmal für nötig gehalten, ins Kanzleramt zu kommen. Unser intensives Bemühen in Moskau um einen Waffenstillstand hat Haftar nicht aufgegriffen. Er hat lieber angegriffen und erklärt, dass er die Führung des Landes übernimmt. Erst als er in die Enge getrieben war, interessierte er sich für einen Waffenstillstand.

Sehen das die Russen auch so?

Präsident Erdogan hat seinem Kollegen Wladimir Putin gesagt, dass Haftar ein Putschist ist, er hat Putin davor gewarnt, sich hinter Haftar zu stellen. Wir müssen uns alle zusammen bemühen, die Einheit Libyens zu erhalten. Da können auch die USA mitwirken, die Rollen der EU und der Afrikanischen Union sind ebenfalls wichtig.

«Erdogan wollte reden, aber Athen war nicht dazu bereit.»

Der Krieg in Libyen ist auch Teil des Streits um Vorherrschaft und Rohstoffe im östlichen Mittelmeer. Der griechische Ministerpräsident Mitsotakis nennt die Türkei «den rüpelhaften Störenfried in der Nachbarschaft».

Der griechische Premier sollte mal in den Spiegel schauen und sich fragen, wo er selbst Fehler gemacht hat. Nachdem er an die Macht gekommen war, hat Präsident Erdogan ihm eine Zusammenarbeit im Mittelmeer angeboten. Wir können die bestehenden Probleme der Hoheitsgewässer in der Ägäis lösen. Erdogan wollte reden, aber Athen war nicht dazu bereit. Griechenland schliesst mit den Mittelmeer-Nachbarstaaten Abkommen. Statt mit Frankreich und der EU gegen uns zu arbeiten, sollte Griechenland endlich mit uns reden. Das Bemühen Athens, uns auszugrenzen, ist vergeblich. Wir werden unsere Interessen und die Interessen der Republik Nordzypern verteidigen.

Von September an sollen die türkischen Bohrschiffe im Mittelmeer nach Öl und Gas suchen. Was tun Sie, wenn die griechische Marine dies verhindert?

Das sollen sie mal versuchen! Niemand wird es wagen, unsere Bohrschiffe aufzuhalten: Hier geht es um unsere souveränen Rechte, die wir verteidigen werden. Wenn sie die Eskalation wollen, werden sie die Antwort bekommen.

Warum gehen Sie nicht einfach vor ein internationales Gericht, um den Verlauf der umstrittenen Seegrenzen im Mittelmeer zu klären?

Das ist keine Frage für ein Gericht. Es gibt schon Urteile in diesen Fragen, wir haben unseren Festlandsockel bei den Vereinten Nationen registriert. Ein Beispiel dafür, dass Athen solche Probleme durchaus durch Diplomatie und Dialog lösen kann, ist das jüngste Abkommen über eine exklusive Wirtschaftszone zwischen Griechenland und Italien. Nur mit der Türkei verweigern sie diesen Weg. Zwei Kilometer vor der türkischen Küste liegt die kleine griechische Insel Meis, sie soll 40’000 Quadratkilometer Hoheitsgewässer haben. Diese kleine Insel ist 500 Kilometer vom griechischen Festland entfernt, ihre Hoheitsgewässer sind 4000 Mal so gross wie die Insel selbst. Welcher Staat würde so etwas akzeptieren? Ist die türkische Republik ein Land, dass man so behandeln kann?

«Niemand sollte deshalb die Treue der Türkei zur Nato infrage stellen.»

In den Augen Frankreichs wird die Türkei zum Problem für die Nato. Erst der Streit um das russische Luftabwehrsystem S-400 und den US-Jet F-35. Jetzt blockiert Ankara die Verteidigungsplanung für Polen und das Baltikum. Ankara will, dass die Nato-Staaten zuerst die PKK-nahen syrischen Kurdenorganisationen YPG und PYD als Terrorgruppen brandmarken.

Das ist Quatsch. Die Griechen verbreiten diese Fehlinformationen. Wir unterstützen die Nato-Pläne für die Verteidigung Polens und der baltischen Staaten. Etwas anderes ist entscheidend: Hier geht es um hoch geheime Nato-Pläne. Wer schadet der Allianz, wenn er geheimste Nato-Informationen verfälscht und durchsickern lässt, um die Türkei zur Zielscheibe zu machen? Das ist Verrat. Wir fordern eine Nato-interne Untersuchung.

Und die S-400? Das zumindest ist unbestreitbar, die ersten Batterien der Luftabwehrraketen sind bereits in der Türkei.

Was die S-400 angeht – auch andere Nato-Staaten haben russische Waffensysteme. Der Nato-Generalsekretär hat gesagt, jeder Nato-Staat kann zur eigenen Verteidigung die Waffensysteme kaufen, die er haben will. Wir wollen die S-400 für uns. Niemand sollte deshalb die Treue der Türkei zur Nato infrage stellen.

Die Menschenrechtslage in der Türkei bleibt schlecht. Vor einigen Wochen hat die Regierung wegen der Corona-Gefahr Tausende Kriminelle aus der Haft entlassen oder als Ersatz unter Hausarrest gestellt. Der Kulturmäzen Osman Kavala hingegen muss in Haft bleiben. Ist dieser Mann für die Türkei gefährlicher als verurteilte Mörder oder Mafia-Paten?

Warum fragen alle immer nach Kavala? Die Europäer gehen abends zu Bett und fragen nach Kavala, und sie stehen morgens auf, um nach Kavala zu fragen. Osman Kavala wurde bei einem Prozess freigesprochen, dieser Freispruch hat umgesetzt, was der Europäische Menschenrechtsgerichtshof gefordert hat. Also funktioniert die türkische Justiz. Aber gegen Kavala stehen weitere Anschuldigungen im Raum. Wäre er wirklich ein politischer Gefangener, wäre er im ersten Prozess nicht freigesprochen worden.

Die Hagia Sophia, einmal die wichtigste christliche Kirche Konstantinopels, ist seit 1935 ein Museum. Jetzt soll sie wieder in eine Moschee umgewandelt werden. Wie wollen Sie als Aussenminister das der internationalen Öffentlichkeit erklären?

Auch das ist eine Frage unserer Souveränität. Die Griechen mischen sich ein. Sie tun so, als gehöre ihnen Istanbul und die Hagia Sophia. Athen kann uns keine Anweisungen erteilen. Wir werden nichts tun, was wir nicht erklären können. Sultan Mehmet Fatih hat Konstantinopel 1453 erobert und aus der Hagia Sophia eine Moschee gemacht, Stiftungsdokumente belegen das.