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Neue EinschränkungenWer soll die Kosten für die Schliessungen tragen?

Die neusten Massnahmen des Bundesrates gegen die Corona-Pandemie treffen den Detailhandel und die Gastronomie hart. Die Parteien stellen Forderungen, die Wirte laufen Sturm.

Bar 3 Eidgenossen in der Rathausgasse, Bern.
Nur noch bis 19 Uhr: Der Bundesrat will die Beizen am Abend frühzeitig schliessen. 
Bar 3 Eidgenossen in der Rathausgasse, Bern.
Foto: Franziska Rothenbühler

Der Bundesrat schlägt vor, dass Restaurants und Läden um 19 Uhr schliessen müssen. Der Vorschlag wurde offenbar ohne jede Vorbereitung beschlossen. Es herrsche eine chaotische Stimmung im Gremium, heisst es aus bundesratsnahen Kreisen.

Entsprechend war die Frage, wer für die Einnahmenausfälle aufkommt, an der Bundesratssitzung kein Thema. Die Regierung hatte am Dienstagabend lediglich das vage Versprechen abgegeben, dass das Finanzdepartement neue Hilfen prüfen solle.

Das Finanzdepartement und das Staatssekretariat für Wirtschaft haben nun den Auftrag erhalten, dazu einen Vorschlag zu erarbeiten. Der soll allerdings erst am 18. Dezember vorliegen, denn dann könnte der Bundesrat eventuell einen Lockdown beschliessen. Die Rede ist davon, dass der Bund bei einem harten Lockdown für 100 Prozent der Einnahmenausfälle aufkommt. Eine 14-tägige Schliessung würde gemäss Berechnungen des Finanzdepartementes 750 Millionen Franken kosten. Sollte es zu keinem harten Lockdown kommen und es bei der Sperrstunde um 19 Uhr bleiben, ist unklar, ob und wie zum Beispiel die Gastrobranche neue Hilfen bekommen würde.

SP fordert «Notbotschaft»

Der SP genügt das nicht. Sie begrüsste die Massnahmen des Bundesrates, forderte aber, dass der Bundesrat schon am Freitag eine «Notbotschaft» verabschieden soll. Das Hilfspaket soll unter anderem die sofortige Entschädigung für alle Einkommensausfälle, einen Mieterlass für Geschäftsmieten, eine Kurzarbeitsentschädigung von 100 Prozent für die ersten 4000 Franken Lohn (heute 80 Prozent) und die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber beinhalten. Der Bundesrat vertröste einmal mehr die Betroffenen auf später, liess SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer ausrichten.

«Die SP will die Wirtschaft vollständig an die Wand fahren, um sie dann mit Staatsgeld zu ‹retten›.»

Thomas Matter, Nationalrat SVP, ZH

Von neuen, teuren Hilfspaketen will die SVP nichts wissen: «Die SP will die Wirtschaft mit einem Lockdown vollständig an die Wand fahren», sagt SVP-Nationalrat Thomas Matter, «um sie dann mit Staatsgeld angeblich zu ‹retten› und sie so vom Staat abhängig zu machen.» Das Geld komme aber nicht vom Bundesrat und auch nicht von der SP, sondern von den Steuerzahlern dieses Landes, gibt Matter zu bedenken. «Und weil wir viel mehr ausgeben, als wir einnehmen, kommt es zu einem grossen Teil von den zukünftigen Generationen», findet Matter.

FDP für gezielte Hilfen

«Die SP macht es sich zu einfach», findet auch FDP-Präsidentin Petra Gössi. «Es ist ja noch nicht einmal klar, was der Bundesrat am Freitag genau beschliessen wird.» Die FDP sei für gezielte Hilfen, wenn klar sei, wie einschneidend die Verbote seien. «Der Bundesrat tut gut daran, eine saubere Auslegeordnung zu machen und die Instrumente auf die Massnahmen abzustimmen, statt irgendetwas zu überstürzen.»

«Klar ist, dass der Bund bezahlen muss, wenn er am Freitag Einschränkungen verfügt.»

Gerhard Pfister, Präsident CVP

«Klar ist, dass der Bund bezahlen muss, wenn er am Freitag Einschränkungen verfügt», sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister. Der Bundesrat solle zeitnah klären, mit welchen Instrumenten dies wie geschehen werde. Die Situation sei ernst.

Themenbild: Einkaufen im MMM-Migros-Supermarkt im Glattzentrum in Wallisellen.
Auch Läden sollen nicht länger als bis 19 Uhr offen haben. 
Themenbild: Einkaufen im MMM-Migros-Supermarkt im Glattzentrum in Wallisellen.
Foto: Tages-Anzeiger/Urs Jaudas

19-Uhr-Schliessung «nicht nachvollziehbar»

Die Gastrobranche spart derweil nicht mit Kritik am Bundesrat. Der Entscheid sei eine «planlose Strategie». Die vorgeschlagenen Massnahmen seien «nicht nachvollziehbar und willkürlich». Der Bundesrat widerspreche damit dem Bundesamt für Gesundheit. Dieses habe bestätigt, dass die Gastronomie kein Hotspot der Pandemie sei. Die Branche fordert, dass die Öffnungszeiten nicht weiter eingeschränkt werden. Eine am Dienstag gestartete Petition gegen die Schliessung der Restaurants um 19 Uhr hatte am Mittwochabend bereits mehr als 70000 Unterschriften.

Ähnlich tönt es bei der FDP. «Die 19-Uhr-Regel scheint mir unausgegoren», sagt Parteipräsidentin Petra Gössi. Man sehe es in Bern, wo die Restaurants um 21 Uhr schliessen müssen. «Die Beizen sind vorher einfach gerappelt voll.» Das könne ja nicht das Ziel sein. «Besser wäre es, zwei Services zu machen – dafür mit weniger Leuten.» Insbesondere in der Gastronomie seien die Reserven aufgebraucht. Der Bundesrat solle auf derartiges Mikromanagement der Gesellschaft verzichten, findet Gössi, nur schon weil die Situation regional sehr unterschiedlich sei.

Bei den Härtefällen stellt die FDP einen Antrag, der verlangt, dass der Bundesrat auf Antrag eines Kantons für besonders betroffene Branchen spezielle Hilfsmassnahmen beschliessen kann. Damit soll die Umsatzgrenze von 60 Prozent abgefedert werden, da diese innovative Unternehmen bestraft.

13 Kommentare
    Heinz Ryffel

    Gewisse Branchen passen schlicht nicht mehr in die "neue" Zeit. Ein Rückbau ist unumgänglich. Wenn der Steuerzahler wieder für die Wirtschaft zahlen muss, dann nicht für den Erhalt von nicht mehr Brauchbarem, sondern für Hilfe für neue Stellen der entlassenen Angestellten. Wir können ja nicht wie im Sozialismus tote Betriebe am Leben erhalten.