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Wie «des Teufels Anwalt» Trump verteidigt

Der berühmte, umstrittene Jurist Alan Dershowitz erklärte im Senat, warum es keine Gründe für ein Impeachment gebe. Die Reaktionen: Staunen und Entsetzen.

«Machtmissbrauch ist keine Straftat»: Alan Dershowitz beim Amtsenthebungsverfahren im US-Senat.
«Machtmissbrauch ist keine Straftat»: Alan Dershowitz beim Amtsenthebungsverfahren im US-Senat.
Reuters

Alan Dershowitz ist einer von acht Juristen, die US-Präsident Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren verteidigen. Dershowitz, 81 Jahre alt, ist eine schillernde Persönlichkeit. Er machte Karriere als Harvard-Professor und als Strafverteidiger. Dabei scheute er sich nie vor unappetlichen Mandaten. So arbeitete er für O. J. Simpson, Mike Tyson und Jeffrey Epstein, der sogar zu seinem Freundeskreis gehörte.

Dershowitz betont, dass er ein Demokrat sei. Bei den Präsidentschaftswahlen 2016 habe er für Hillary Clinton gestimmt. Inzwischen wirkt er als TV-Kommentator für Trumps Lieblingssender Fox News. Dershowitz werden Brillanz und Streitlust nachgesagt. Das US-Magazin «The New Yorker» bezeichnete den Star-Juristen als «des Teufels Anwalt». Alan Dershowitz liess sich von Trump als Spezialist für Verfassungsrecht engagieren.

Im Amtsenthebungsverfahren hatte er am Mittwoch einen vielbeachteten Auftritt im US-Senat. Nach Ansicht von Dershowitz sind die persönlichen Interessen eines Präsidenten im nationalen Interesse, wenn dieser um seine Wiederwahl kämpft. Schliesslich wolle ein Präsident wiedergewählt werden, weil er daran glaube, dass dies das Beste für das Land sei. Gemäss dieser Sichtweise kann Trump alles machen, was er will, um die Wiederwahl zu schaffen. Die Argumentation von Dershowitz könnte von Präsident Trump selber stammen: Was gut für Trump ist, ist gut für die USA.

Reaktion auf Bolton-Enthüllungen

Die neue Verteidigungslinie der Trump-Anwälte ist wohl eine Reaktion auf die Enthüllungen des früheren nationalen Sicherheitsberaters John Bolton. Jetzt wird darüber gestritten, ob Bolton als Zeuge vor dem Senat aussagen soll. In seinem noch nicht veröffentlichten Buch schreibt Bolton, Trump habe die Militärhilfe für die Ukraine tatsächlich von den Ermittlungen gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter abhängig gemacht. Bolton will dies selber mitbekommen haben.

Ermittlungen gegen die Bidens wären Munition für Trumps Wahlkampf gewesen. Laut Dershowitz ist Trumps Verhalten in der Ukraine-Affäre nicht zu beanstanden. Jeder US-Präsident nutze die Aussenpolitik, um seine Wahlchancen zu maximieren.

«Dershowitz' Argumente würden Trump zu einem König machen», kritisierte Anne Milgram, eine frühere US-Staatsanwältin, in einem Gespräch mit CNN. Richard Blumenthal, Senator der Demokraten, sprach von einer «Beschädigung unserer Demokratie». In den sozialen Medien bewegten sich viele Reaktionen zwischen Staunen und Entsetzen. Dershowitz' Auffassungen werden zudem von fast allen Verfassungsexperten als falsch beurteilt. Nur im Trump-Lager ist man zufrieden.

Bei seinem ersten Senatsauftritt am letzten Sonntag hatte Dershowitz andere Argumente gegen die Impeachment-Anklage der Demokraten geltend gemacht. «Die US-Verfassung definiert Landesverrat, Bestechung und andere schwere Verbrechen und Vergehen als Grundlagen eines Impeachments. Das sind alles Straftaten», dozierte er. Und weiter: «Die Verfassungsväter sahen Machtmissbrauch oder Behinderung des Kongresses nicht als Straftaten, die einem Impeachment zugrundeliegen sollten.» Auch solche Ansichten stossen in der Fachwelt mehrheitlich auf Kritik und Ablehnung.

Noch vor 20 Jahren, beim Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton, hatte Dershowitz die Auffassung vertreten, dass ein Präsident nicht zwingend das Gesetz brechen müsse, um «impeached »zu werden. In der Zwischenzeit habe er historische Dokumente studiert und seine Meinung geändert, lässt der 81-jährige Jurist heute verlauten. Nach Dershowitz' Ansicht war Richard Nixons Impeachment das einzige Amtsenthebungsverfahren in der US-Geschichte, das berechtigt war. Nixon waren Einbruch, Justizbehinderung sowie Meineid gegenüber dem FBI vorgeworfen worden. Nixon wurde zwar angeklagt, trat aber noch vor dem Amtsenthebungsverfahren zurück.

Die Wähler sollen im November entscheiden

Sein Engagement für Trump begründet Dershowitz mit den verfassungsrechtlichen Überlegungen eines Wissenschaftlers. Als Jurist sei er der Meinung, dass die Impeachment-Anklage gegen Trump gegen die US-Verfassung verstosse. «Der Schutz der Verfassung ist mir wichtiger als der Schutz meiner Partei, der Demokraten.»

«Was glauben Sie persönlich: War Trumps Verhalten im Amt richtig?», fragt die Wochenzeitung «Die Zeit» den Trump-Verteidiger in einem Interview. «Das ist eine wichtige Frage», antwortet Dershowitz ausweichend. «Eine Frage, welche die Wähler im November beantworten müssen.»

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