Die Vorwürfe waren happig: In den letzten Wochen hatte die EU-Kommission die Behauptung verbreitet, die Schweiz habe ihr seit November keine konkreten Vorschläge für die Anpassung des Entwurfs des Rahmenabkommens unterbreitet.

Bislang schwieg der Bundesrat dazu – so auch letzten Freitag, nach dem ergebnislosen Gipfeltreffen zwischen Bundespräsident Guy Parmelin und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Aber heute widersprach der Bundesrat dieser Kritik nun deutlich. Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis machten am Abend vor den Medien klar, dass die Schweiz sehr wohl konkrete Vorschläge gemacht habe. In einem Geheimpapier für die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments, das dieser Zeitung vorliegt, listet der Bundesrat Punkt für Punkt zahlreiche «Lösungsansätze» auf. Hier lesen sie mehr dazu.

«Fundamentale Differenzen»

Die Schweiz habe der EU ihre Forderungen mündlich und schriftlich kommuniziert und auf Vorschläge und Gegenvorschläge der EU inhaltlich reagiert, schreibt der Bundesrat in diesem Papier. Es zeigt auch, wie weit die Positionen trotz unzähliger Verhandlungsrunden auseinander liegen.

Von «fundamentalen Differenzen» sprach Parmelin am Abend vor den Medien. «Der Knackpunkt ist die unterschiedliche Auslegung der Personenfreizügigkeit», sagte Cassis. Ähnliche Grundsatzdifferenzen gebe es auch beim Lohnschutz. Bis jetzt sei die EU nicht bereit gewesen, der Schweiz «die Ausnahmen zu gewähren, die sich daraus ableiten».

Die beiden Bundesräte signalisierten zudem deutlich, dass es nun an der EU sei, sich zu bewegen. Ob dies das Ende der Verhandlungen bedeute, liessen sie offen. Zunächst würden nun die Kantone konsultiert werden, erklärte Cassis. Anschliessend werde der Gesamtbundesrat Bilanz ziehen «und die nächsten Schritte festlegen», sagte Guy Parmelin.

Aussenpolitiker sind sich uneins

Vor diesem Entscheid ist die Landesregierung mit sehr unterschiedlichen Erwartungen konfrontiert. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats entschied am Morgen mit 17 gegen 8 Stimmen, der Bundesrat müsse die Verhandlungen fortsetzen.

Die Schwesterkommission des Ständesrats verzichtet hingegen auf einen eigenen Positionsbezug und überlässt es ganz dem Bundesrat über das weitere Vorgehen zu befinden.

Mit diesen Aussagen klingt die aussenpolitische Kommission des Ständesrats deutlich pessimistischer als ihre Schwesterkommission im Nationalrat.

Diese hatte sich am Mittag noch mit 17 gegen 8 Stimmen dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat mit der EU weiterverhandeln soll. Im Nationalrat lautete der Tenor, dass der Bundesrat bisher zu wenig kreativ verhandelt, während die Ständeräte jetzt den Ball ganz der EU zuspielen.

Damit sind die beiden spätabendlichen Medienkonferenzen von Bundesrat und aussenpolitischer Kommission des Ständerats zu Ende.

Doch schon morgen geht es weiter: Eine Delegation des Bundesrats wird eine Delegation der Konferenz der Kantone treffen.

Und am Mittwoch tritt die Landesregierung zu ihrer ersten Sitzung seit Parmelins Brüsseler Gipfel zusammen. Das Rahmenabkommen - soviel ist sicher - wird auch dort wieder ein Thema sein.

Jetzt redet Cassis. «Der Knackpunkt der Differenzen mit der EU ist die unterschiedliche Auslegung der Personenfreizügigkeit», sagt der Aussenminister.

Für die Schweiz gehe es um die Freizügigkeit für die Arbeitnehmenden und ihre Familien, für die EU um die Freizügigkeit aller Unionsbürgerinnen und -bürger. Ähnliche Grundsatzdifferenzen gebe es auch beim Lohnschutz.

Bis jetzt sei die EU nicht bereit gewesen, der Schweiz «die Ausnahmen zu gewähren, die sich daraus ableiten».

Parmelin sagt, er habe heute die aussenpolitischen Kommissionen (APK) über sein Gespräch mit EU-Chefin von der Leyen informiert. Der Gipfel habe «fundamentale Differenzen» offenbart.

Er präzisiert, dass die Schweiz nicht - wie die EU behauptet - die vollständige Ausklammerung der drei Streitpunkte verlangt habe. Die drei Streitpunkte müssten aber in zufriedenstellender Weise gelöst werden. Sonst werde der Bundesrat das Abkommen nicht unterzeichnen.

Mit über anderthalb Stunden Verspätung treten Guy Parmelin und Ignazio Cassis vor die Medien.

Eigentlich wollte die beiden Bundesräte Parmelin und Cassis im Bundeshaus noch vor 19 Uhr vor die Medien treten. Inzwischen ist ihr Auftritt seit über einer Stunde fällig. Eine Erklärung gibt es von offizieller Seite nicht.

Der wahrscheinliche Grund: Die Diskussionen in der aussenpolitischen Kommission des Ständerats um das Rahmenabkommen, die um 17.30 Uhr begonnen haben, dauern offenbar viel länger als geplant.

In Brüssel ist die Verärgerung nach dem Besuch von Guy Parmelin bei Kommissionschefin Ursula von der Leyen nachhaltig. Ja, der Schweizer Bundespräsident habe Ursula von der Leyen mit seiner Forderung überrascht, die drei Streitpunkte vom Rahmenabkommen ganz auszuklammern zu wollen, insistierten EU-Kreise am Montag.

Guy Parmelin soll von der Leyen beschieden haben, die EU solle sich nur keine Illusionen machen. Beim Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie und der Frage der Staatsbeihilfen werde man sich niemals einigen können.

EU gibt sich überrascht

Aus Sicht der EU kam diese Ansage überraschend, nachdem EU-Unterhändlerin Stéphanie Riso und Staatssekretärin Livia Leu genau zu diesen Streitpunkten drei Monate lang über Klarstellungen verhandelt haben. Wenn von Anfang klar gewesen wäre, dass die Schweiz die umstrittenen Bereiche ausklammern wolle, hätte man sich die Zeit sparen können, so ein EU-Beamter. Das hätte man innert einer Stunde regeln können. Für die EU kommt eine Immunisierung der Streitpunkte nicht in Frage, da es für Brüssel hier um den Kern des Rahmenabkommen geht.

In EU-Kreisen wurden zudem erinnert, dass der damalige Bundespräsident Ueli Maurer im Juni 2019 in einem Brief angekündigt habe, mit der EU über Klarstellungen zu reden. Von Ausklammern sei da keine Rede gewesen. Aus EU-Sicht steht die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Verhandlungspartner auf dem Spiel.

Die EU habe konkrete Textvorschläge unterbreitet, Unterhändlerin Livia Leu hingegen immer nur deponiert, was für die Schweiz nicht gehe, hiess es in Brüssel.

EU sieht sich kompromissbereit

Auf Verwunderung stösst auch die Aussage Parmelins, das Rahmenabkommen sei unausgewogen und deshalb nun Konzessionen der EU nötig. Die EU sei der Schweiz beim Entwurf in wichtigen Punkten entgegengekommen, habe eigene rote Linien überschritten, so EU-Kreise. Obwohl man zuerst Nachverhandlungen ausgeschlossen habe, sei die EU zuletzt sogar bereit gewesen, das Protokoll zu den flankierenden Massnahmen den Schweizer Wünschen entsprechend anzupassen, so ein EU-Beamter.

So hätte die EU noch einmal explizit anerkannt, dass das die Schweiz das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort durchsetzen dürfe. Lohnschutzmassnahmen müssten aber immer verhältnismässig sein und dürften nicht diskriminierend wirken. Die Schweiz wolle hier eine Kontrolle nicht zulassen und beim Lohnschutz weiterhin freie Hand haben. Das sei für die EU-Seite aber nicht akzeptabel.

Weiteres Telefongespräch diese Woche

Die Ansage von Bundespräsident Parmelin wurde in Brüssel wie ein Ultimatum verstanden: Entweder die EU akzeptiert den Schweizer Standpunkt oder das Rahmenabkommen ist tot.

Die EU akzeptieren in keinen Verhandlungen Ultimaten, so ein hoher EU-Beamter. Man sei weiter gesprächsbereit, ein telefonischer Kontakt zwischen den beiden Chefunterhändlerinnen sei diese Woche geplant.

Neue Verknüpfung

Brüssel verstärkt aber gleichzeitig seine Drohkulisse und macht eine neue Verknüpfung: Beim Forschungsprogramm Horizon Europe werde die Schweiz nicht mitmachen können, solange Bern den Beitrag zur Kohäsionspolitik der EU nicht freigebe.

Aus der Sicht der EU ist die Schweiz hier seit 2013 im Rückstand. Mit einem säumigen Zahler gehe man keine neuen Verpflichtungen ein. Die Schweiz hat wiederum den Kohäsionsbeitrag an die Börsenäquivalenz gekoppelt, die Brüssel 2018 mangels Fortschritten beim Rahmenabkommen verweigert hatte. Die Blockade zwischen Brüssel und Bern verhärtet sich.

Seit 17.30 Uhr geben Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis der aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK) Auskunft - dies nachdem sie am Morgen schon vor der APK des Nationalrats antraben mussten.

Anschliessend wollen Parmelin und Cassis im Bundeshaus vor die Medien treten und die Öffentlichkeit informieren - es ist der erste Medienauftritt des Bundesrats in der Schweiz nach dem Brüsseler Gipfel vom letzten Freitag.

Die wichtigste Frage, die sich stellt: Wie geht der Bundesrat beim Rahmenabkommen nun weiter vor, nachdem die Positionen der Schweiz und der EU sehr weit auseinander liegen (lesen Sie hier mehr darüber)?

Das Abstimmungsresultat in der aussenpolitischen Kommission wirft Fragen auf. Laut Aussage der Kommissionspräsidentin Tiana Angelina Moser stimmten 17 Kommissionsmitglieder für einen Antrag, der einen Abbruch der Verhandlungen mit der EU explizit ablehnt. Stattdessen wollen diese 17 Politiker die technischen und politischen Gespräche mit der EU fortführen, wie Moser vor den Medien sagte.

Acht Kommissionsmitglieder stimmten gegen diesen Antrag. Das wirft nun die Frage auf, wer diese acht Kommissionsmitglieder sind - und ob sie alle die Verhandlungen mit der EU abbrechen wollen.

Wer stimmte wie?

Klar ist, dass die SVP-Mitglieder das Rahmenabkommen seit langem abschiessen wollten - aus dieser Ecke kommt denn auch das Gros der Voten gegen den Weiterverhandeln-Antrag. Doch die SVP stellt nur sechs Kommissionsmitglieder.

Wer sind die anderen zwei?

Recherchen dieser Zeitung zeigen nun, dass auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister und SP-Nationalrätin Jacqueline Badran mit der Minderheit und damit mit der SVP stimmten. Das bestätigten dieser Zeitung mehrere zuverlässige Quellen.

Badran weist Darstellung zurück

Badran verwahrte sich auf Anfrage jedoch dagegen, für einen Verhandlungsabbruch mit der EU zu plädieren, so wie Kommissionspräsidentin Moser das dargestellt hatte. Badran bestätigt zwar ihre Nein-Stimme, sagt aber, dies sei nicht als Votum für einen Abbruch zu werten. Vielmehr hält Badran den Wortlaut des Kommissionsentscheides für falsch.

Aus Badrans Sicht ist das Signal an Brüssel, man wolle unbedingt ein Rahmenabkommen, ein politischer Fehler. «Man darf einem Verhandlungsführer nie sagen: 'Schliess die Verhandlungen um jeden Preis ab'», sagt Badran. Damit schwäche man nur die Verhandlungsposition von Chefunterhändlerin Livia Leu. Tatsächlich sei sie selber ebenfalls für Weiterverhandlungen, aber mit dem Ziel weitere Kompromisse zu finden.

Laut Badran ist auch Pfisters Nein-Stimme so zu erklären. Pfister selber wollte sich auf Anfrage jedoch nicht zu seiner Stimmabgabe in der Kommission äussern.

Die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) will, dass die Gespräche mit der EU zum Rahmenabkommen auf politischer und technischer Ebene fortgeführt werden. Gegen einen entsprechenden Antrag stimmten nur acht von 25 Kommissionsmitgliedern.

«Die Mehrheit ist der Meinung, dass noch ein zufriedenstellendes Ergebnis erreicht werden kann», sagte APK-N-Präsidentin Tiana Angelina Moser (GLP) am Montag nach einem Treffen mit Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis. Der Bundesrat sei aufgefordert worden, die Gespräche auf allen Ebenen zu intensivieren und zeitnah Vorschläge zu den noch offenen Punkten zu unterbreiten.

Eine Kommissionsminderheit hat laut Moser «grundsätzliche Bedenken gegenüber dem Abkommen», insbesondere was die dynamische Rechtsübernahme betrifft. Weitere Kritiker erachten die Differenzen als zu gross oder sehen die Kompetenz für eine Beurteilung der Situation beim Bundesrat, nicht bei den Parlamentskommissionen.

Der Bundesrat habe die APK-N über den Verlauf der Gespräche informiert und habe dem Transparenzbedürfnis der Kommission «zu einem guten Teil Rechnung getragen», sagte Moser weiter. So habe der Bundesrat beispielsweise das Verhandlungsmandat von vergangenem Herbst offengelegt. «Es waren ambitionierte Vorgaben an die Staatssekretärin», sagte Moser zur Mission der Schweizer Verhandlungsführerin Livia Leu.

Die beiden Bundesräte wollen am Montagabend vor die Medien treten, um über die Ergebnisse des Treffens von Parmelin mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Freitag zu informieren. Cassis sprach am Montag von einer «interessanten, guten Diskussion» mit der APK-N. Nun stehe ein weiteres Treffen mit der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK-S) an.

Parmelin hatte am Freitag in Brüssel EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen. Zusammen mit von der Leyen habe er festgestellt, dass beim institutionellen Rahmenabkommen noch «erhebliche Divergenzen» vorhanden seien, sagte Parmelin nach dem Treffen vor den Medien.

Später am Tag werden auch noch die APK-S und die Bundesräte Parmelin und Cassis vor die Medien treten. Wir berichten weiter. (SDA)

Bei mindestens einem Teil der Kommission hat der Auftritt von Parmelin und Cassis neue Hoffnungen auf eine Einigung mit der EU geweckt. Am letzten Freitag, nach Parmelins Gipfel in Brüssel, habe er geglaubt, die Türe für eine Einigung sei praktisch zugeschlagen, sagt Laurent Wehrli (FDP). Nach dem heutigen Auftritt der beiden Bundesräte in der Kommission hingegen sehe er es etwas optimistischer: Die Türe sei zwar nicht gerade weit offen, «aber der Spalt in der Türe ist grösser als gedacht».

Auf die Frage, worin die APK den Unterschied zwischen technischen und politischen Verhandlungen sehe, die die Kommission nun fordert, antwortet Moser ausweichend: Technische Verhandlungen gingen den politischen normalerweise voraus. Dies genau festzulegen sei nun aber Sache des Bundesrats.

Endlich, nach vielen Monaten Schweigen, hat der Bundesrat in der APK das Verhandlungsmandat für seine Chefunterhändlerin offengelegt, das er im letzten November beschlossen hatte. Die Regierung habe die geforderte Transparenz hergestellt, so Moser.

Moser sagt, die Mehrheit der Kommission wolle die technischen Gespräche mit der EU intensivieren, um eine Lösung zu finden. Die Minderheit hingegen habe grundsätzliche Vorbehalte gegenüber dem Abkommen und habe daher für einen Abbruch votiert.

Interessant: Die acht Stimmen der Minderheit können nicht nur von der SVP kommen. Auch einzelne Vertreter anderer Parteien haben demnach für den Abbruch votiert.

Dem Informationsbedürfnis der Kommission sei «zu einem guten Teil Rechnung getragen», sagt Moser. Die APK habe sich mit 17 gegen 8 Stimmen dafür ausgesprochen, die Verhandlungen nicht abzubrechen.

Aussenminister Cassis kommt aus dem Zimmer. «Es war eine interessante Diskussion und eine gute», sagt er. Für mehr Informationen vertröstet er auf den Medienauftritt, den er zusammen mit Parmelin am Abend will. Jetzt tritt Kommissionspräsidentin Tiana Angelina Moser (GLP) vor die Medien. Sie informiert über das Ergebnisse ihrer Beratungen mit Parmelin und Cassis zum Rahmenabkommen.

Um 13.15 Uhr sollte Kommissionspräsidentin Tiana Angelina Moser (GLP) vor die Medien treten. Doch ihr Auftritt verzögert sich um unbestimmte Zeit.

Offenbar ist Cassis immer noch in der Kommission, mehr als eine Stunde länger als geplant. Bundespräsident Parmelin hingegen hat die Sitzung schon vor 45 Minuten verlassen.

Erwartet wird, dass Moser informiert über die Ergebnisse der Diskussionen, welche die aussenpolitische Kommission mit den beiden Bundesräten Parmelin und Cassis seit 10.15 Uhr geführt hat. Einziges Thema: Wie weiter beim Rahmenabkommen mit der EU?