Winterthur

Monsterdebatte, ideologisch geführt

Wer noch auf eine Annäherung der Parteien gehofft hatte, wurde gestern eines Besseren belehrt: Nach einer konfrontativ geführten Debatte passierte die Parkplatz­vorlage den Rat fast unverändert.

Parkuhren für Aldi und Lidl? Mit der Parkplatzverordnung wird eine Bewirtschaftungspflicht für fast alle öffentlich zugänglichen Parkplätze eingeführt. Bild: Marc Dahinden

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Noch nie habe er eine so emotionale und heftige Vernehmlassung erlebt, sagte Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) vor einer Weile über die Winterthurer Parkplatzverordnung. Gestern, als die Vorlage im Stadtparlament verhandelt wurde, fehlte er – und der Stadtpräsident dürfte darüber im Nachhinein nicht unglücklich sein. Denn die Fronten, die in der Parkplatzpolitik seit jeher verhärtet sind, weichten sich nicht auf.

FDP, CVP und SVP stilisierten die Debatte um die Berechnung von Parkplatzzahlen für Neu- und Umbauten zu einem Bekenntnisabend für die Wirtschaft. Ihre Botschaft: Wer für die Parkplatzvorlage stimmt, schadet dem Standort. Felix Helg (FDP) zitierte zum Beleg ein Schreiben der Standortförderung, worin diese wissen lässt, dass die Parkplatzzahl bei Firmenansiedlungen regelmässig zum Thema werde. Auch seien deswegen schon Firmen abgesprungen.

Kehrtwende mit Fragezeichen

Pathetische Töne schlug Matthias Baumberger (CVP) an: «Freundinnen und Freunde der Wirtschaft dürfen heute Abend Farbe bekennen.» Und er setzte noch einen drauf: «Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen!» Stoppen wollten die Bürgerlichen die Vorlage mit einer Rückweisung (siehe Interview). Den Antrag dazu stellte Felix Helg. Die Begründung dazu lieferte Walter Langhard (SVP): «Wir wollen noch einmal auf die Parkplatzverordnung zurückkommen und sie für alle verträglich machen.»

Auch der Stadtrat wollte einst auf die Parkplatzverordnung zurückkommen. Er hatte nach den Querelen in der Vernehmlassung eine Fristerstreckung für die Ausarbeitung der Vorlage beantragt. Aber SVP und FDP schlugen ihm diesen Wunsch Ende 2013 ab. Diese Episode ist auch Lilian Banholzer (EVP) noch in Erinnerung: «Es ist schon befremdlich, dass ausgerechnet jene Parteien, die eine Fristerstreckung abgelehnt haben, jetzt die Rückweisung verlangen.»

Der Rückweisungsantrag blieb letztlich chancenlos. Er scheiterte nach einstündiger Debatte an den Mehrheitsverhältnissen in Umweltfragen, mit 30 zu 25 Stimmen. SP, Grüne, GLP, EVP und AL wiesen den Antrag zurück.

26 Anträge, 23 Artikel

Es folgte eine mehrstündige Detailberatung: Insgesamt wurden zu 23 Artikeln 26 Anträge gestellt, darunter einige aus Prinzip – ohne Chancen auf eine Mehrheit. So wollte die FDP in der Präambel der Parkplatzverordnung festschreiben, dass der Stadtrat in Ermessensfragen zugunsten des Gewerbes entscheiden soll. Beat Meier (GLP) hielt dagegen, beim «Ermessen» gehe es um eine Güterabwägung, und es sei darum verkehrt, ein Gut von Beginn an höher zu gewichten. Auch wehrte sich Meier gegen die Darstellung, Parkplatzpolitik und Wirtschaftspolitik seien ein und dasselbe. «Parkplätze sind nur eine Variable unter vielen.» Reto Diener (Grüne) kritisierte den Vorschlag der FDP als «willkürlich», ebenso Felix Landolt (SP). Die EVP bezweifelte, dass mehr Parkplätze besser für die Wirtschaft seien: Wenn der Verkehr zunehme, stehe das Gewerbe im Stau.

Es kommt zum Volksentscheid

Wie dieser erste Antrag scheiterten alle weiteren, mit denen die drei Bürgerlichen die Vorlage gewerbefreundlicher machen wollten – und das, obwohl Bauvorsteher Josef Lisibach (SVP) einzelne Anträge im Namen des Stadtrates unterstützte. Insbesondere Änderungen am Berechnungsschlüssel der Parkplätze liess die Mitte-links-Koalition nicht zu. Auf der anderen Seite scheiterte eine Verschärfung der Parkplatzberechnungen für die Wachstumsgebiete Neuhegi/Grüze und Stadtmitte, wie sie die Grünen vorschlugen. Die EVP trug den Antrag nicht mit.

Am Ende kamen 14 der 26 Anträge durch, darunter vor allem Präzisierungen wie etwa eine Verschiebung der Zuständigkeit vom Stadtrat auf den Bauausschuss. Weil die von den Bürgerlichen verlangten Änderungen ausblieben, kam es, wie es kommen musste: Die Links-Mitte-Mehrheit stimmte der Parkplatzverordnung zu. Die unterlegenen Bürgerlichen nehmen den Weg an die Urne. Noch am selben Abend reichten sie im Gemeinderat das Behördenreferendum ein.

Erstellt: 13.04.2015, 23:56 Uhr

Das regelt die Parkplatzverordnung

Die neue Parkplatzverordnung (PPVO) regelt, wie viele Abstellplätze Investoren und Bauherren bei Neu- und Umbauten erstellen dürfen. Der Berechnungsschlüssel, der im Baubewilligungsverfahren angewendet wird, hängt davon ab, wie gut ein Standort durch den öffentlichen Verkehr erschlossen ist. Festgehalten sind die verschiedenen Zonen in einem eigenen Stadtplan. Am restriktivsten werden die beiden Wachstumsgebiete Neuhegi/Grüze und Stadtmitte behandelt. Für diese beiden Perimeter ist die PPVO auch strikter ausgelegt als die heutige Praxis, die auf einer Dienstanweisung des Stadtrates aus dem Jahr 2011 basiert. Gegenüber dieser Dienstanweisung wird für die Parkplatzzahl neu ein Maximum und ein Minimum definiert, was Investoren grössere Freiheiten einräumen soll.

Heute stehen in vielen privaten Winterthurer Parkgaragen 20 Prozent der Parkplätze leer. Die PPVO schafft insbesondere auch Berechnungsvorgaben für Velo- und Motorradabstellplätze. Und auf dem ganzen Stadtgebiet wird für öffentlich zugängliche Parkplätze eine Bewirtschaftungspflicht eingeführt – beispielsweise müssen Aldi und Lidl Parkuhren aufstellen. Davon ausgenommen sind Kleinbetriebe mit bis zu zehn Kundenparkplätzen. Der Stadtrat kann zudem im Interesse des Gewerbes diverse Ausnahmeregelungen treffen, etwa für Firmen mit Schichtbetrieb.

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