Winterthur

Parkplatzverordnung: «Zu einschränkend fürs Gewerbe»

Der Gemeinderat habe es verpasst, die Vorschriften bei der Parkplatzverordnung wirtschaftsfreundlicher zu machen, sagt Baustadtrat Josef Lisibach (SVP).

Dass bei diesem umstrittenen Thema am Schluss das Volk das letzte Wort haben wird, war von vornherein klar, sagt Baustadtrat Josef Lisibach (SVP).

Dass bei diesem umstrittenen Thema am Schluss das Volk das letzte Wort haben wird, war von vornherein klar, sagt Baustadtrat Josef Lisibach (SVP).

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

In der Gemeinderatssitzung hat der Stadtrat noch für die neue Parkplatzverordnung gekämpft. Jetzt ist er dagegen. Warum?
Josef Lisibach: Der Stadtrat hat im Parlament mehrere Anträge unterstützt, welche die Parkplatzverordnung wirtschaftsfreundlicher gemacht hätten. Diese fanden im Gemeinderat aber keine Mehrheit, nur eine einzige Änderung kam durch, die erst noch rechtlich fragwürdig ist. Darum haben wir die Verordnung jetzt nochmals neu beurteilt und sind zum Schluss gekommen: So ist sie zu einschränkend fürs Gewerbe.

Warum sagt der Stadtrat erst jetzt Nein, da die Abstimmung ansteht?
Ich habe bereits nach 100 Tagen im Amt gesagt, dass ich eine wirtschaftsfreundlichere Parkplatzverordnung anstrebe. In den Kommissionssitzungen wurden dann verschiedene Vorschläge diskutiert, die wie gesagt keine Mehrheit fanden.

Die Politik hat jahrelang über die neue Parkplatzverordnung beraten. Herausgeschaut hat ein Resultat, hinter dem der Stadtrat nicht steht. Da wurde viel gearbeitet für ein schlechtes Ergebnis?
Das Ergebnis ist nun halt wie es ist. Der Stadtrat hat 2013 mehr Zeit verlangt, um die Vorlage auszuarbeiten. Der Gemeinderat hat diese Fristverlängerung abgelehnt. Dann liefen die Diskussionen, sie wurden kontrovers geführt, auch emotional, wie das bei Verkehrsthemen üblich ist, aber doch fair. Am Schluss hat der Gemeinderat eine Vorlage gefasst, über die an der Urne entschieden wird. Dass bei diesem umstrittenen Thema am Schluss das Volk das letzte Wort haben wird, war von vornherein klar.

Wenn unter den Politikern ein derartiges Hickhack abläuft, ist es für das Stimmvolk schwierig, einen Entscheid zu fällen.
Hickhack? Ich sehe kein Hickhack. Das ist doch ein transparenter, offener Prozess.

Der Gemeinderat entscheidet in die eine Richtung, der Stadtrat in die andere. Wie geht es denn weiter? Wie kommt Winterthur unter dieser Voraussetzung zu einer Parkplatzverordnung?
Zunächst gilt es nun den Volksentscheid am 18. Oktober abzuwarten. Dann werden wir dieses Resultat analysieren und uns wieder an die Arbeit machen.

Der Stadtrat will eine gewerbefreundlichere Parkplatzverordnung, gleichzeitig wird geplant, an den Einfallsachsen den Verkehr in die Stadt hinein mit Lichtsignalen zu regulieren. Wie passt das zusammen?
Es gibt zwischen wirtschafts- und verkehrspolitischen Zielsetzungen Zielkonflikte. Das macht Verkehrspolitik auch so anspruchsvoll. Der Stadtrat verfolgt beide Ziele und unterstützt daher die Verkehrsdosierung mit Lichtsignalanlagen an den Einfallsachsen. Verkehrspolitische Massnahmen dürfen für die wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeit der Unternehmen in Winterthur aber nicht zu einschränkend sein.

Wenn das Volk die Parkplatzverordnung im Herbst ablehnt gilt weiterhin die Dienstanweisung, die eigtentlich nur als Übergangslösung gedacht war. Ist diese nicht ebenso restriktiv wie die neue Verordnung?
Die Dienstanweisung ist keine Verordnung. Sie regelt nur das Nötigste.

Welches sind denn die Punkte, die in der vorliegenden Parkplatzverordnung aus Sicht des Stadtrats zu einschränkend sind für das Gewerbe?
Im Gemeinderat wurde zum Beispiel vorgeschlagen, dass man festschreiben sollte, den Ermessensspielraum zu gunsten des Gewerbes auszunutzen so dass bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze oder dem Erhalt von bestehenden Arbeitsplätzen der Stadtrat die Möglichkeit gehabt hätte, eine vertretbare Anpassung der Anzahl Parkplätze vorzunehmen. Das wäre aus unserer Sicht eine sinnvolle Anpassung gewesen.

Sie erwähnen immer wieder die Parlamentsentscheide. Ist der Gemeinderat schuld, an der vertrakten Lage der Parkplatzverordnung?
Nein, die Schuldfrage stellt sich gar nicht. Der Gemeinderat hat eine Vorlage beschlossen, jetzt hat der Stadtrat seinen Entscheid dazu gefasst. Als nächstes entscheidet das Volk.

Erstellt: 11.06.2015, 16:46 Uhr

Artikel zum Thema

Stadtrat sagt Nein zu Parkplatzverordnung

Winterthur Die im Stadtparlament umstrittene «Neue Parkplatzverordnung» kommt im Oktober vors Volk. Der Stadtrat Winterthur empfielt die Ablehnung der Vorlage. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@landbote.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 052 266 99 85. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Blogs

Michèle & Friends Midlife-Crisis? Nehm ich!

Von Kopf bis Fuss Diese Frau erinnert sich an alles

Abo

Eine für alle. Im Digital-Abo.

Den Landboten digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 25.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!