Steuerstreit

Weg aus Winterthur, ab ins Thurgau

Nach einem jahrelangen Clinch mit den städtischen Steuerbehörden ist eine Unternehmerin mit ihrer Firma in den Thurgau abgewandert. Am Schluss verhandelte sie im Steuerausschuss gar direkt mit der Finanzvorsteherin.

Idyllisch gelegen, am Hang, an der Grenze zum Stammertal und weit weg von Winterthur: Das Dorf Hüttwilen im Thurgau.

Idyllisch gelegen, am Hang, an der Grenze zum Stammertal und weit weg von Winterthur: Das Dorf Hüttwilen im Thurgau. Bild: Enzo Lopardo

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«Du bist ein echter Winterthurer, wenn du deine Brille bei Klarsicht kaufst.» Mit lokalpatriotischem Fingerzeig erinnert das Optikergeschäft am Oberen Graben Passanten daran, woher sie kommen und wohin sie gehören. Catherine Stirnemann, die ehemalige Mitbesitzerin des Ladens, hat ihre Zelte in Winterthur nun aber ganz abgebrochen, seit 2013 privat und nun auch geschäftlich. Das Geschäft hat sie verkauft und den Sitz ihrer Immobilienfirma Livurban AG ebenfalls an ihren heutigen Wohnort verlegt, nach Hüttwilen, ein 2000-Seelen-Dorf im Kanton Thurgau an der Grenze zum Stammertal.

«Ich fiel aus allen Wolken»

Jahrelang lag Stirnemann mit dem Winterthurer Steueramt im Clinch. Es ging um die Höhe der Grundstücksgewinnsteuer (GGSt), die ihre Immobilenfirma zahlen sollte, nämlich Steuerschulden von weit über einer Million Franken. Diese hatte die Livurban unwissentlich von der Firma Sephora AG übernommen, die ihr vor acht Jahren die 21 Arbeiterhäuser an der Jägerstrasse im Tössfeld verkauft hatte. Der damalige Sephora-Chef Michael Meier, ein dubioser Rechtskonsulent und Treuhänder mit Briefkasten-Firmen in der ganzen Schweiz, war für niemanden mehr erreichbar. Seine GGSt-Schulden fielen auf die Livurban zurück, der Käufer haftet solidarisch.

«Ich fiel aus allen Wolken, es hätte den Konkurs für meine Firma bedeuten können.»Catherine Stirnemann

Das Steueramt hatte Stirnemann offenbar erst drei Wochen vor Ablauf des Pfandrechts an die offene Schuld erinnert, auf den letzten Drücker also. Eine verbindliche Vorlaufzeit gibt es zwar nicht, als angemessen gelten zwei Monate, um den Handlungsspielraum etwas zu erhöhen, . «Ich fiel aus allen Wolken, es hätte den Konkurs für meine Firma bedeuten können», sagt Stirnemann. Sie und ihr Anwalt vermuten, dass die Behörden den Fall schlichtwegs vertrödelt haben. Der zuständige Steuerbeamte hatte sich in die Ferien verabschiedet und blieb offenbar wochenlang nicht erreichbar.

Schock I: Offene Schulden

Was folgte war der angedrohte Eintrag über 1,7 Millionen Franken im Grundbuch für das Recht auf Pfändung. 400 000 Franken an GGSt waren bereits bei der Eigentumsübertragung direkt an den Fiskus gegangen, abzogen vom Kaufpreis – ein gängiges Verfahren, um sich als Käufer abzusichern. Doch der Betrag, basierend auf einer provorischen Rechnung, war viel zu tief angesetzt. Er beruhte auf Angaben der Sephora, die das Steueramt nachträglich nicht mehr akzeptierte. Wobei es sich dabei handelte, bleibt hier offen. Bekannt ist lediglich jener Fall, den die Sephora bis vors Bundesgericht weitergezogen hatte, dort aber vor zwei Jahren gegen die Stadt unterlag. Es ging damals um Zuschüsse der Denkmalpflege für die demkmalgerechte Sanierung der Arbeiterhäuser. Weil die Sephora vertragsbrüchig geworden war, floss kein Geld. Dieses hatte die Firma offenbar dafür verwenden wollen, um deinen Teil der GGSt abzuzahlen – die letztlich an der Livurban AG hängen blieben, der Käuferin .

Der Steuerverwaltung wirft Stirnemann vor allem vor, diese habe nie den Versuch unternommen, den wahren Schuldner zu belangen, die Sephora AG mit Sitz im Zürcher Seefeld. Die Stadt sitzt offenbar bereits auf Verlustscheinen unbeglichener Steuern. Aufgrund des Steuergeheimnisses können die Behörden sich nicht zum Fall äussern. Der damaligen Sephora-Chef Michael Meier, ist vermutlich vor Jahren ausgewandert.

Schock II: Ein Neubau

Anfangs 2017 folgte die nächste böse Überraschung für die Livurban AG. Die Besitzerin des Lokwerk-Gebäudes – ein Immobilien-Fonds der Credit Suisse – kündigte an, das Einkaufszentrum mit Wohnungen aufzustocken. 14 Eigentümer des angrenzenden Quartiers um die Jägerstrasse und auch die Livurban legten Rekurs ein, blitzten vor dem Baurekursgericht aber ab. Die Livurban verkaufte ihre 21 Häuschen an die Swiss Life – mit namhaftem Gewinn. Erneut forderte die Steuerverwaltung GGSt ein (Zur Berechnungsgrundlage, siehe Box). Die Livurban versuchte, geltend zu machen, die von der Sephora übernommenen GGSt nun abziehen zu können, zunächst vergeblich.

Es kam zu einem Treffen mit dem Steuerausschuss, vertreten durch eine Steuerkommissärin und drei Stadträte, darunter auch Finanzchefin Yvonne Beutler (SP), die langjährig als Friedensrichterin amtete. Bei diesem Vergleich ging es laut Stirnemann immer wieder hin und her. Die in mehreren Expertisen errechnete Höhe Beträge variierten offenbar stark. Steuerrechtlich sei der Fall komplex gewesen, das betonen beide Seite. Am Schluss traf man sich bei einem noch offenen Betrag von 590 000 Franken, fast zwei Drittel weniger als anfangs im Grundbuch eingetragen. Insgesamt gingen eine Million Franken an GGSt an die Stadt.

«Habe genug von Behörden»

Kulanz mag Stirnemann dem Steuerausschuss nicht attestieren. Das jahrelange Gezänk habe sie als gute Steuerzahlerin viel Zeit, Nerven und Geld gekostet. «Die Sache ist für mich damit erledigt, aber ich habe genug von den Behörden. Winterthur ist für mich kein attraktives Pflaster mehr», sagt Stirnemann spürbar gequält, erneut mit der Sache konfrontiert zu werden. Sie zog die Konsequenzen und ging. Mit Winterthur habe sie abgeschlossen, definitiv.

Welche Erkenntnisse bleiben nach diesem jahrelangen Steuer-Streit? Vielleicht folgende: Beim städtischen Steueramt liefen gewisse Prozesse in den letzten Jahren nicht so geschmeidig wie gewünscht, nicht nur in der Causa Sephora/Livurban (siehe Box). Die Prozesse wurden angepasst, und der Mitarbeiter, dem Stirnemann Trödelei vorwirft, arbeitet nicht mehr bei der Stadt. Diese, das betont auch Stirnemann, war in der Sache stets im Recht. Deshalb: Wer in Immobilien investiert, der sollte die Bonität und Seriosität des Verkäufers genau prüfen. Letztlich trägt der Käufer das Risiko.

«The swiss millionaire»

Wo der damalige Sephora-Chef Michael Meier derzeit geschäftet, ist unklar, er soll sich nach Schweden abgesetzt haben. Vor fünf Jahren tauchte der Name «Michi Meier» zuletzt in der schottischen Presse wieder auf. Der «Swiss millionaire» soll 2010 zusammen mit einem Geschäftspartner die 1,3 Quadratkilometer kleine schottische Insel Sanda Island gekauft und drei Jahre später für die Öffentlichkeit gesperrt haben. (Landbote)

Erstellt: 26.07.2018, 18:30 Uhr

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Wann fällt GGSt an?

Wer beim Verkauf einer Immobilie Gewinn macht, muss diesen versteuern. Wie viel Grundstückgewinnsteuer (GGSt) anfällt hängt von der Höhe des Gewinns und der Besitzdauer der Immobilie ab. Ein Gewinn ab 100 000 Franken wird linear zu 40 Prozent besteuert. Bis zu einer Besitzdauer von zwei Jahren, steigt der Satz, danach sinkt er, maximal auf die Hälfte (nach 20 Jahren).

Auf Anfrage berechnet das Steueramt die provisorische GGSt. Die Stadt verfügt während drei Jahren nach der Handänderung über ein sogenanntes Pfandrecht auf die verkaufte Immobilie. (hit)

Steueramt reagiert

Im aktuellen Jahresbericht hat die Ombudsstelle einen Fall publik gemacht, bei dem die «Steuermühlen» zu langsam mahlten. Herr G. verkaufte seine Wohnung in Winterthur, zog in den Thurgau und kaufte dort eine neue Immobilie.

Auf die Abrechnung Grundstückgewinnsteuer (GGSt) wartete er fast zwei Jahre. Die lange Dauer erklärte das Steueramt unter anderem mit den vielen Personalwechseln und einem jungen, unerfahrenen Team. Dank neuer interner Prozesse, sollen Fragen zur GGSt ab Herbst 2018 innert sieben Monaten geklärt werden. (hit)

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