Winterthur

«Das war ein teurer Abstimmungssonntag»

Bei drei kantonalen Vorlagen stimmten auch die Winterturerinnen und Winterthurer nicht nach dem Gusto des Stadtrats. Im Sozialbereich wird dreht sich die Kostenspirale weiter. Bei den ÖV-Projekten bleibt offen, wie es weitergeht.

Bleiben die Stadtbusse dank «Anti-Stau» weiterhin im Stau stecken?   Beim Baudepartment geht man davon aus, das man die ÖV-Priorisierung wie geplant umsetzen kann.

Bleiben die Stadtbusse dank «Anti-Stau» weiterhin im Stau stecken? Beim Baudepartment geht man davon aus, das man die ÖV-Priorisierung wie geplant umsetzen kann. Bild: Marc Dahinden

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Die eine Hand zum Victory-Zeichen erhoben, die andere als Faust im Hosensack geballt: Der Stadtrat konnte am vorgestrigen Abstimmungssonntag das Ja zum neuen Einbürgerungsverfahren nur bedingt feiern. Auf kantonaler Ebene setzte es drei Schläge in die Magengrube mit den Ja’s zum Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative (Kanton: 61,3 Prozent, /Stadt Winterthur: 51,1 Prozent), dem Heimfinanzierungsgesetz (74,4/67,6) und dem Sozialhilfegesetz (67,2/58,3). «Nicht wirklich im Trend» sei man da gelegen, musste Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) leicht geknickt eingestehen. Bei den zwei Vorlagen im Sozialbereich hatte der Stadtrat medienwirksam die Nein-Parole ausgegeben und beim Integrationsstopp das Gemeindereferendum ergriffen, zusammen mit anderen Städten und Gemeinden. Sozialvorsteher Nicolas Galladé (SP) kritisierte wiederholt, dass der Kanton den Städten und Gemeinden neue Kosten aufbürde, statt endlich einen «fairen Soziallastenausgleich» zu schaffen. Bei der Integration vorläufig Aufgenommener beziffert Galladé die jährlichen Mehrkosten je nach Entwicklung auf bis zu zwei Million Franken pro Jahr. Weil das Gesetz Mitte 2018 in Kraft tritt, fiele im nächsten Jahr die Hälfte, ab 2019 dann der gesamte Betrag an, Tendenz steigend.

Abstriche bei den Integrationsprogrammen kommen für Galladé aber nach wie vor nicht in Frage: «Es gibt einen gesetzlichen Auftrag und daran halten wir uns.» Ausserdem sei es auch wirtschaftlich sinnvoll, Leute, die langfristig oder für immer in der Schweiz blieben, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Beim angepassten Heimfinanzierungsgesetz geht es um noch mehr Geld, um rund 3,3 Millionen pro Jahr. Um diesen Betrag hatte das Sozialdepartement das Budget zuletzt entlasten können, weil der Kantonsrat gegen die Rückwirkung des neuen Gesetzes für den Zeitraum ab April 2016 gestimmt hatte. Diese Verbesserung fällt ab 2018 nun weg, weil zwischen Gemeinden und Kanton der bisherige Kostenteiler von 2:1 wieder zur Anwendung kommt.

«Ein Problem der Stadt, nicht des Departements»

Im Vergleich zum Status quo kommen ab 2018 damit Mehrkosten von vier bis fünf Millionen Franken pro Jahr auf das Sozialdepartement zu. «Für Winterthur war das leider tatsächlich ein teures Abstimmunswochenende», bilanziert Galladé. Wie und wo der Stadtrat den neuen Mehraufwand auffange – über Einsparungen oder Mehreinnahmen, das werde sich im Rahmen der Budgetdiskussion noch weisen. Er hält aber fest: «Wenn der Kanton uns Mehrkosten aufbürdet, betrifft das die ganze Stadt, nicht nur mein Departement.»

Wie erreicht man die Wähler? Die Gallier vom See wissen es

Dass der Gesamtstadtrat mit seinen Nein-Parolen auch auf lokaler Ebene nicht durchdrang, erklärt Galladé sich mit der geschlossenen Haltung von Kantons- und Regierungsrat in der Sache. «Dies an der Urne zu drehen scheint extrem schwierig zu sein». Entscheidend sei aus städtischer Sicht daher, möglichst früh in den Gesetzgebungsprozess einzugreifen, über Vernehmlassungen oder Anhörungen in den Kommissionen etwa. Das Gemeindereferendum bleibe als politisches Instrument aber definitiv ultima ratio.

Besonders effektiv war eine Aktion des Gemeinderates von Oetwil am See. Dieser in einem Beiblatt der Abstimmungsunterlagen ihren Bewohnern nochmals explizit ein Nein zur Heimfinanzierung empfohlen, mit Erfolg: Als einzige Gemeinde im Kanton lehnte Oetwil die Vorlage ab, mit wuchtigen 80 Prozent. Weil sie zuvor das Gemeindereferendum ergriffen hatte, hat Oetwil damit offenbar kein Recht geritzt. Dann nämlich ist es erlaubt, in bescheidenem Umfang Steuergelder einzusetzen, um für die eigene Position zu werben.

Lisibach bleibt gelassen, Anti-Stau zum Trotz

Mit 51,1 Prozent wurde der Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative auch in Winterthur angenommen. Bereits im Gemeinderat hatte Baustadtrat Josef Lisibach (SVP) vor ein paar Monaten angedeutet, dass sich noch nicht genau abschätzen liesse, wie sich das Gesetz auf die Verkehrplanung der Stadt auswirken werde, Stichwort Tempo 30-Zonen oder Bus-Priorisierung. Künftig muss die Stadt geplante Einschränkungen für den Autoverkehr auf dem Staatsstrassennetz – wie beispielsweise der Zürcherstrasse – eins zu eins kompensieren. «Ich gehe davon aus, dass wir unsere Projekte wie geplant durchführen können», sagt Lisibach und führt ein konkretes Beispiel an: Wenn man bei der Deutweg-Kreuzung einen Linksabbieger aufhebe, profitierten auf der Hauptachse sowohl Autos wie Busse.

Dennoch: Man müsse nun abwarten, wie das kantonale Amt für Verkehr das Gesetz künftig auslege. Sistieren werde das Baudepartement vorerst jedenfalls kein Projekt. ()

Erstellt: 25.09.2017, 18:45 Uhr

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