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«Die Risiken, die wir mit einer KSW AG eingingen, wären einfach zu gross»

Das lokale Nein-Komitee zur geplanten Auslagerung des Kantonsspitals Winterthur in eine AG reicht von links aussen bis mitte-rechts. Auf einen Grundsatz hat man sich parteiübergreifend verständigt: Die Vorlage gehe viel zu weit.

Das Komitee gegen eine geplante Auslagerung von Kantonsspital Winterthur und Integrierte Psychiatrie Winterthur-Unterland in eine AG: Reto Diener (Grüne), Manuel Sahli (AL), Maria Sorgo (SP) und Andreas Geering (CVP) (v.l.n.r).
Das Komitee gegen eine geplante Auslagerung von Kantonsspital Winterthur und Integrierte Psychiatrie Winterthur-Unterland in eine AG: Reto Diener (Grüne), Manuel Sahli (AL), Maria Sorgo (SP) und Andreas Geering (CVP) (v.l.n.r).
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Den Zürcher Kantonsrat spaltete die Vorlagen in ein klassisches links-rechts Lager. AL, SP und Grüne stemmten sich vergeblich dagegen. Anders in Winterthur. Hier haben auch CVP und GLP die Nein-Parole beschlossen zur jeweiligen Auslagerung der Integrierten Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland (IPW) und des Kantonsspital Winterthur (KSW) in privatrechtliche Aktiengesellschaft. Die EVP könnte bald folgen. Entsprechend breit aufgestellt präsentierte sich das regionale Nein-Komitee heute Dienstagvormittag im Restaurant Obergass zum Auftakt ihrer Abstimmungskampagne. Neben den Gemeinderäten Maria Sorgo (SP) und Reto Diener (Grüne) und dem AL-Kantonsrat Manuel Sahli (AL) war auch der Winterthurer CVP-Präsident Andreas Geering zugegen. Sie alle lasen eigene Communiqués vor, was die Kohärenz der Argumente teils etwas schwächte.

Gäbe bessere Alternativen

Der Fokus lag klar beim KSW. Dass es zur Volksabstimmung kommt, sollte der Kanton nach fünf Jahren die Mehrheit der Aktien verkaufen wollen, ist für Sorgo ein schwacher Trost: «Die Möglichkeit, 49 Prozent ohne Volksentscheid abzutreten, geht schon eindeutig zu weit.» Unbestritten sei, dass beide Betriebe mehr unternehmerischen Handlungsspieraum bräuchten. Hier seien mehrere Wege denkbar: «Beim Unispital zum Beispiel wird das Baurecht erweitert.»

Beim Personalrecht sei es ähnlich. «Ab einem bestimmten Gewinn erhält das KSW-Personal schon heute eine fünfte Ferienwoche.» Umgekehrt verhalte es sich bei den Privatspitälern. Laufe es schlecht, werde das Personal «als erstes ausgeliefert». Sorgo führte das «Beispiel Neuenburg und Erfahrungen aus Deutschland» an, ohne näher darauf einzugehen.

«Keine vergleichbaren Fälle»

Reto Diener schrieb sich die Formel «Too big to fail, too worthy to sale» auf die Fahne: zu gross seien KSW und IPW, um die politische Kontrolle aus der Hand zu geben, und zu wertvoll, um sie «zu verscherbeln». Er sehe drei «Grossrisiken», denen die öffentliche Hand bei einer Vollprivatisierung ausgesetzt werde: Dass nicht rentable Leistungen abgebaut würden, die Kosten dafür weiter ungebremst anstiegen und dass der Staat einspringen müsse, sollte das KSW heruntergewirtschaftet werden. Als Negativbeispiele wurden später das Swissair-Grounding oder der (beinahe) UBS-Konkurs genannt, nicht aber ein Spital. «In der Schweiz gibt es noch keinen vergleichbaren Fall einer Privatisierung eines öffentlichen Spitals von der Grösse und regionalen Bedeutung des KSW», sagte Sorgo. Und Sahli ist sich sicher: Gerade dessen «ideale Grösse und gute Verfassung» mache das Spital zum attraktiven Übernahmeobjekt für Privatinvestoren, auch aus dem Ausland.

«Das KSW in eine Stiftung zu überführen, wäre die bessere Lösung.»

Doch das Quartett beschränkte sich nicht auf vage Negativszenarien, es nahm auch die Hauptargumente der Befürworter ins Visier. Eines davon lautet: Der Kanton muss seinen heutigen Rollenkonflikt als Eigentümer, Betreiber und Regulator lösen, kurz: für gleich lange Spiesse für alle, in einem hart umkämpften Markt zu sorgen. «Gerade bei der somatischen Grundversorgung gibt es diesen Wettbewerb gar nicht», sagt Diener. Der Wettbewerb ist auch für Sahli ein Scheinargument. In der nördlichen Kantonshälfte hätten KSW und IPW heute de facto ein «Quasi-Monopol». Fange der Wettbewerb einst jedoch tatsächlich zu spielen an, dann bedeute dies nach Marktlogik: Unrentable Leistungen werden abgebaut. Angesprochen auf den verbindlichen Leistungsauftrag, der erfüllt sein muss, um auf der kantonalen Spitalliste zu bleiben, meint er: «Dass ein Spital aus der Liste fällt, ist ultima ratio.»

CVP Winterthur schert aus

Andreas Geering von der CVP störte sich (als einziger) vor allem auch an der Rechtsform der AG. «Das KSW an eine Stiftung zu überführen, wäre die bessere Lösung. Dann wäre auch der Rollenkonflikt gelöst.» Parteikollege Lorenz Schmid, ein Befürworter, der im Kantonsrat in der zuständigen Kommission sass, habe die Lokalsektion nicht vom Gegenteil überzeugen können. Am Schluss versuchte Diener, die vier Plädoyers auf einen Nenner zu bringen: «Wir sind dagegen, dass der Kanton eine Mehrheit der Aktien verkauft und damit die politische Kontrolle über KSW und IPW abgibt. Das Risiko, das bei der Grundversorgung abgebaut wird, ist einfach zu gross.»

Relativ sec fielen dann die Antworten auf diverse Nachfragen nach. Warum der Stadtrat für eine KSW AG ist? «So sind nun einmal die politischen Mehrheiten» (Sahli). Warum die Spitaldirektion und Chefärzte? «Lohnmässig wird es für sie sicher attraktiver» (Sorgo). Aber auch die Chefärztin der KSW-Kinderklinik, einem vermeintlich gefährdeten, weil unrentablen Bereich? «Das wundert mich auch.» (Sorgo).

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